Gesundheitsreform : Schmidt: Kassen haben Angst vor Transparenz

Die geplante Gesundheitsreform sorgt weiter für Zündstoff zwischen Politik und Krankenkassen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wirft den Kassen vor, den Beschäftigten "mit unlauteren Mitteln Angst" zu machen.

Berlin - Am Donnerstag waren bundesweit rund 13.500 Kassen-Beschäftigte dem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefolgt und hatten gegen die Reformpläne protestiert. Verdi sieht bis zu 30.000 Arbeitplätze bei den Kassen durch den Gesundheitsfonds gefährdet. Dieser soll zentral die Beiträge der Versicherten einziehen. Die Kassen selbst wenden sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit gegen die Reform.

In den vergangenen 10 bis 15 Jahren sei die Zahl der Kassen von weit über 1000 auf 251 gesunken, sagte Schmidt. Es habe dabei «immer wieder neue Aufgaben» für die Kassenmitarbeiter gegeben. Der Gesundheitsfonds solle helfen, die Finanzströme im Gesundheitswesen transparenter zu machen. «Offensichtlich ist das den Kassen nicht so recht», vermutete Schmidt.

Seehofer: Reform für die Versicherten

Rückendeckung erhielt sie von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Sachsen Anhalts-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Seehofer nannte die Reaktionen der Kassen überzogen. «Man kann nicht mit unzutreffenden Behauptungen etwa über Arbeitsplatzverluste die Leute verunsichern», sagte der frühere Gesundheitsminister. In den vergangenen 25 Jahren habe es keine Reform gegeben, bei der soziale Gerechtigkeit einen solchen Stellenwert eingenommen habe. «Wir machen keine Reform für die Versicherungen, sondern für die Versicherten», betonte Seehofer.

Auch Böhmer betonte, Hauptaufgabe der Kassen sei nicht die Arbeitsplatzsicherung der Mitarbeiter. «Das ist zwar menschlich verständlich, jedoch nicht im Interesse der Beitragszahler», sagte der CDU-Politiker. Sinn des Gesundheitsfonds sei eine «Effizienzrendite". In den bisherigen Öffentlichkeitsmaßnahmen der Kassen gegen die Reform sieht Böhmer noch keinen Rechtsbruch. Er warnte aber, die Kassen würden «enorm an Glaubwürdigkeit einbüßen», wenn sie mit den Protesten zu weit gingen.

Kassenverbände: Aufklärung statt Polemik

Die Kassen-Spitzenverbände betonten, es gehe um Aufklärung und nicht um Polemik. Öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Gespräche mit Abgeordneten, Pressemitteilungen und die Teilnahme an Talkshows gehörten zu den normalen Aufgaben der Kassenverbände und zur demokratischen Kultur im Land. Man erwarte, dass beim Treffen mit Schmidt am Dienstag ein «konstruktiver und sachlicher Dialog» über die Reform geführt werde und alle Beteiligten zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung zurückkommen. (Von Stefan Uhlmann, ddp)

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