Gesundheitsreform: Sollen Gutverdiener mehr zahlen?

Berlin - Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es: "Es ist noch nichts entschieden, was die Gesundheitsreform angeht". Unterdessen plant die SPD offenbar weit reichende Steuererhöhungen für die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems.

SPD-Chef Kurt Beck wolle auf einen dauerhaften Steuerzuschuss von 30 bis 45 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem drängen, um im Gegenzug die Kassenbeiträge um drei Prozentpunkte zu senken, meldete die Wochenzeitung "Die Zeit". Der Zuschuss solle durch höhere Einkommen- oder Verbrauchsteuern finanziert werden.

Die Verhandlungslinie sei am vergangenen Freitag bei einem Treffen Becks mit Vizekanzler Franz Müntefering, Fraktionschef Peter Struck, Finanzminister Peer Steinbrück (alle SPD) sowie Gesundheitspolitikern festgelegt worden. Die Reform solle jetzt beschlossen, aber erst zwischen 2008 und 2010 in drei Stufen eingeführt werden.

Steinbrück unterstützte das Vorhaben ausdrücklich. Der Umbau müsse "in größeren Schritten vorgenommen werden". Voraussetzung sei allerdings, dass die Reform tatsächlich zu Beitragssenkungen führe, also "die Steuer- und Abgabenquote insgesamt nicht steigt". Dafür müsse stärker als bisher auf Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen geachtet werden.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung steigen. Damit läge die Grenze bei 5250 Euro monatlich in den alten Ländern und bei 4400 Euro in den neuen Ländern. Die "Berliner Zeitung" berichtete, die Koalition habe sich auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt und wolle auf eine Kopfpauschale verzichten.

Gesundheitsministerium dementiert Berichte

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Berichte zurück. Sprecher Klaus Vater sagte, die gestapelte Höhe der für die Reform verfassten Papiere liege bei 45 Zentimetern: "Das minimiert die Bedeutung des einen oder anderen Papiers". Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) bevorzuge eine vernünftige Fondslösung. Jeder müsse sich versichern können, jeder sollte nach eigener Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen, außerdem müsse es einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen geben.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnte Überlegungen aus dem Gesundheitsministerium ab, Besserverdienende bei der Gesundheitsreform deutlich stärker zur Kasse zu bitten. Das sei mit der CDU nicht zu machen. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen warnte dagegen, der Gesundheitsfonds habe keinen Sinn, wenn die Privatversicherungen nicht herangezogen würden. Zugleich stellte er den Zeitplan der Koalition in Frage. Die Gespräche könnten auch länger dauern. Die Koalition hat angekündigt, die Eckpunkte der Gesundheitsreform bis zur parlamentarischen Sommerpause vorzulegen.

Der Vorstandsvorsitzende der gesetzlichen Krankenkasse DAK, Herbert Rebscher, kritisierte die Regierungspläne. Der Gesundheitsfonds würde "von den kleinen und mittleren Einkommen bezahlt". Es solle "von unten nach oben umverteilt werden, ohne dass es einer merkt", sagte Rebscher. (tso/ddp)