Gesundheitsreform : Struck warnt Merkel vor Machtwort

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Einsatz ihrer Richtlinienkompetenz im Streit um die Gesundheitsreform. Gleichzeitig geht CSU-Chef Edmund Stoiber auf Konfrontationskurs.

Berlin - "So funktioniert Politik in einer Koalition nicht", sagte Struck der "Bild"-Zeitung. Es gehe darum, in komplizierten Fragen einen Kompromiss zu finden. "Mit Machtworten geht das nicht", sagte Struck. Zugleich warf er Verbandsvertretern vor, sie führten einen "Partisanenkampf" gegen die Gesundheitsreform. "Wenn Lobbyisten sich gegen das gewählte Parlament durchsetzen, wäre das gefährlich für den Gesetzgeber", sagte er.

Gleichzeitig stellt CSU-Chef Edmund Stoiber nach einem Zeitungsbericht den geplanten Gesundheitsfonds "massiv in Frage". Der bayerische Ministerpräsident kritisiere vor allem, dass der Gesundheitsfonds die gesetzlich Versicherten finanziell belasten werde, berichtete die "Berliner Zeitung". Stoiber habe bei einem Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor knapp einer Woche bemängelt, dass die Krankenkassen ihre Beiträge im Zuge der Einführung des Fonds im Jahr 2008 erneut deutlich anheben müssten. 2008 stehen in Bayern Landtagswahlen an.

Ferner kritisiere Stoiber, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die neue Bürokratie Probleme verursache und für Chaos beim Beitragseinzug sorge, berichtete die Zeitung weiter. Die Entscheidung von Union und SPD am vergangenen Mittwoch, die Reform um drei Monate auf April 2007 zu verschieben, sei auf Druck von Stoiber zu Stande gekommen.

Althaus: Kompromiss für wenige Jahre

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte die Gesundheitsreform einen Kompromiss, der Wege in gegensätzliche Richtungen offen lasse. Der Kompromiss werde für wenige Jahre halten und helfe, Wettbewerb und Effizienz voranzubringen, sagte Althaus der "Berliner Zeitung". "Danach können CDU und SPD jeweils ihre Wähler davon überzeugen, in die eine oder andere Richtung weiterzumachen", fügte er hinzu.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte davor, angesichts der Kritik am umstrittenen Gesundheitsfonds die gesamte Gesundheitsreform schlecht zu reden. "Das in der Öffentlichkeit entstandene Bild der Reform ist zu stark bestimmt durch ihren schwächsten Punkt - den missglückten Gesundheitsfonds", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Wenn der Fonds zurückgenommen oder abgeschwächt würde, könne man "aus dieser Reform noch ein schönes und feines Werkstück machen". "Wir müssen die Zeit nutzen, um das Beste aus der Reform zu machen. Sie hat ja sehr wertvolle Strukturelemente", sagte Lauterbach. Als Beispiele nannte er Verbesserungen bei der Vorbeugung, die Öffnung der Krankenhäuser für mehr ambulante Versorgung und mehr Wettbewerb bei Arzneimitteln. (tso/ddp)

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