Gesundheitsreform: Union bleibt bei ihrer Kritik

Berlin - Wie aus dem heute in Berlin präsentierten Papier der Wirtschaftsweisen Bert Rürup und Eberhard Wille hervorgeht, zahlt Bayern als das am stärksten belastete Land jährlich zwischen 62 und 98 Millionen Euro drauf. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, der Streit müsse damit beendet sein. Die CSU sieht ihre Bedenken aber nicht ausgeräumt.

Schmidt erklärte die Länder-Befürchtungen für "unbegründet" und forderte alle Beteiligten auf, "zu einer Politik zurückzukehren, die sich um sachliche Lösungen bemüht". Argumente müssten gegenüber Polemik Vorrang haben.

Rürup betonte: "Es gibt viele und gute Gründe, den Gesundheitsfonds in seiner beschlossenen Form zu kritisieren. Die mit dem Fonds verbundenen Umverteilungen gehören nicht dazu."

Streitpunkt Gesundheitsfonds

Hintergrund des Streits ist, dass der bereits heute geltende Finanzausgleich der Krankenkassen mit Einführung des Gesundheitsfonds 2009 ausgeweitet werden soll. Die Studie eines Kieler Instituts hatte im Dezember zusätzliche Transfers in Milliardenhöhe vorausgesagt, weshalb die Südländer mit einer Blockade der Reform gedroht hatten.

Nach dem neuen Gutachten wird Baden-Württemberg mit 50 bis 93 Millionen Euro belastet, Hessen mit 62 bis 64 Millionen Euro. Das mittlere und wahrscheinlichste der drei Szenarien sieht die Mehrbelastung für Bayern bei 81 Millionen, für Baden-Württemberg bei 72 Millionen, für Hessen bei 62 Millionen Euro.

Söder: Bedenken der CSU nicht ausgeräumt

Die CSU hält jedoch an ihrer Kritik fest. CSU-Generalsekretär Markus Söder stellte die Glaubwürdigkeit des von Schmidt in Auftrag gegebenen Gutachtens in Frage und kündigte noch vor Veröffentlichung an, "dass unsere Bedenken damit noch bei weitem nicht ausgeräumt sind".

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) kritisierte, dem Gutachten lägen "völlig veraltete Daten" zugrunde. Das Gutachten bringe die politische Diskussion also "keinen Schritt weiter". Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will sich nur auf ein eigenes Gutachten verlassen, das er Ende Januar erwartet. Wenn die Versorgung seiner Bürger nach der Reform schlechter werde und sie gleichzeitig mehr zahlen müssten, stoße die Solidarität an Grenzen, sagte er.

Schmidt mahnt gesamtdeutsche Solidarität an

Schmidt verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gutachter mit ausgesucht habe. Außerdem dürfe nach dem Gesundheitskompromiss ohnehin kein Bundesland mit mehr als 100 Millionen Euro belastet werden. Dieses "Auffangnetz" habe CSU-Chef Stoiber persönlich durchgesetzt. Zugleich mahnte die Ministerin gesamtdeutsche Solidarität an: "Soziale Sicherung macht an Ländergrenzen nicht halt."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Söder "Pöbelei" vor, bei der es nicht um die Sache gehe. "Mit ein bisschen verbliebenem Realitätssinn" müssten jetzt alle Beteiligten die Gesundheitsreform zügig verabschieden können. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr forderte: "Dieser kleinkarierte Gutachterstreit muss ein Ende haben, die Politik muss das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen." Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte, es werde Zeit, dass Merkel "die Farce beendet und handelt". (Von Jan Staiger, ddp)