Gesundheitsreform: US-Kongress gegen Obamas Prestigeprojekt

Washington - Mit 245 zu 189 Stimmen votierten die Abgeordneten am Mittwochabend für die Rücknahme des, wie sie formulierten, „jobtötenden Gesetzes“, das etwa 30 Millionen der 47 Millionen Menschen ohne Versicherung in das System einbezieht. Dieser erste Frontalangriff ist symbolischer Natur. Im Senat, der zweiten Kongresskammer, haben die Demokraten weiter die Mehrheit und werden den Beschluss nicht zur Beratung annehmen. Die Konservativen wollen die Umsetzung der Reform aber weiter bekämpfen, erstens durch Klagen wegen Verfassungswidrigkeit, zweitens im Rahmen der Haushaltsberatungen; sie möchten die Gelder verweigern, die zur Finanzierung der einzelnen Reformschritte nötig sind.

Ihre Hauptargumente lauten: Die Regierung habe nicht das Recht, die Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung zu zwingen. Jedes Individuum müsse frei entscheiden, ob es eine Versicherung wolle oder nicht. Zweitens führe die Pflicht zur allgemeinen Krankenversicherung zur Kostenexplosion. Viele Bürger folgen dieser Darstellung der Republikaner. In Umfragen lehnen 50 Prozent die Reform ab, 45 Prozent unterstützen sie. 54 Prozent sagen, die zusätzlichen Kosten schadeten der US-Wirtschaft. 46 Prozent meinen, die Reform vernichte Arbeitsplätze. 62 Prozent glauben, sie steigere auf Dauer das Budgetdefizit. Das Gegenteil ist richtig, hat das parteineutrale Budget-Büro des Kongresses vorgerechnet. Die Reform führe nur anfangs zu höheren Zuschüssen für das Gesundheitswesen, werde das Staatsdefizit aber wegen der Kostensenkung um 230 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre verringern.