Gesundheitsreform : Welle der Kritik ebbt nicht ab

Nach monatelangem Streit will das Kabinett heute den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform beschließen. Die SPD-Linke pocht weiterhin auf umfangreiche Nachbesserungen.

Frankfurt/Main - "Ohne wesentliche Veränderungen ist dieses Gesetz sehr problematisch", sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der "Frankfurter Rundschau". Der Fonds sei für die Versicherten kein Gewinn, und er entlaste auch nicht die Arbeitgeber. Der Gesundheitsexperte kritisierte die geplanten Zusatzbeiträge für Versicherte, die vor allem Einkommensschwache belasten würden. "Außerdem ist die für 2007 vorgesehene Senkung des Bundeszuschusses aus der Tabaksteuer nicht vertretbar", betonte er.

Der ab 2009 geplante Gesundheitsfonds dient nach Auffassung Lauterbachs "allein der Gesichtswahrung von Frau Merkel". In den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen müsse es "vor allem darum gehen, bei der Einführung des Fonds dessen Schaden zu begrenzen".

Nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck steht die SPD trotz kritischer Stimmen zur Gesundheitsreform. Natürlich gebe es Skepsis an mancher Stelle. Aber die SPD sei nicht gespalten, sondern absolut verlässlich, sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung".

"Unwürdige Bedingungen"

Auch die Kritik der Verbände an der Reform reißt nicht ab. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte in der ARD, die Vertragsärzte müssten mittlerweile unter Bedingungen arbeiten, die "unwürdig" seien. Sie hätten auch nicht genügend Geld, um ihre Patienten vernünftig zu versorgen. Denn das Versprechen der Regierung sei gewesen, eine nachhaltige und solide Finanzierung des Gesundheitswesens herzustellen. "Das ist nicht der Fall", betonte Hoppe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg hat indes schwere Vorwürfe gegen die Verhandlungsführer der Union in Sachen Gesundheitsreform erhoben. "Einzelne Abgeordnete der CDU waren ganz gezielt darauf angesetzt, dem Versicherungsmarkt neue Felder zu erschließen, da wurden teilweise Argumentationen der Privatversicherungen eins zu eins vorgelesen", sagte Wodarg der "Thüringer Allgemeinen". Die Private Krankenversicherung habe "so eine gute Lobby, dass sie nichts zusetzen muss". So seien zwar die Kinder Privatversicherter aus der steuerfinanzierten Krankenversicherung herausgelassen worden, allerdings "wohlwissend, dass das vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird". (tso/ddp)

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