Gesundheitsreform: Westerwelle warnt CSU vor neuer Blockade
Wenige Tage vor der Koalitionsklausur zur Reform des Gesundheitswesens hat FDP-Chef Guido Westerwelle die CSU in scharfer Form vor einer neuerlichen Blockade gewarnt. Die CSU hatte Plänen von Gesundheitsminister Rösler (FDP) zur Einführung einer Kopfpauschale eine deutliche Absage erteilt.
Koalitionskreisen zufolge sagte Westerwelle am Dienstag im Koalitionsausschuss: "Wir sind nicht bereit, so eine politische Gemengelage wie vor 14 Tagen noch einmal hinzunehmen." Der Vizekanzler bezog sich damit den Angaben zufolge auf den erfolglosen Besuch von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei CSU-Chef Horst Seehofer in München vor zwei Wochen. Nach dem Treffen hatte die CSU den Plänen des Ministers zur Einführung einer kleinen Kopfpauschale im Gesundheitswesen öffentlich eine harsche Abfuhr erteilt und damit erheblichen Unmut bei den Liberalen in Bund und Ländern ausgelöst. (Tsp)
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