Gesundheitssystem: Krankenkassen erzielen Rekordüberschuss

Die Bekanntgabe eines Rekordüberschusses in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den Streit um die Verwendung der Gelder neu entfacht. FDP und Linkspartei verlangten die Abschaffung der Praxisgebühr, die Grünen Beitragssenkungen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht für Letzteres keinen Spielraum, forderte die besser gestellten Versicherer aber zu Prämienrückzahlungen auf. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums erzielten die Kassen im vergangenen Jahr ein Plus von vier Milliarden Euro. Zusammen mit den Rücklagen im Gesundheitsfonds summieren sich die Reserven der Versicherer damit auf 19,5 Milliarden Euro.

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle forderte erneut, den Bundeszuschuss für die GKV zu kürzen. „Es kann nicht sein, dass im Umlagesystem hohe Überschüsse angespart werden, für die wir an anderer Stelle Schulden machen und Zinsen zahlen müssen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zumindest die zwei Milliarden Euro, die für den Sozialausgleich von Zusatzbeiträgen bereitgestellt wurden, müssten zurückfließen. „Und ich wäre auch nicht dagegen, wenn sich der Finanzminister noch mehr holt.“

Koalitionskreisen zufolge erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Kürzung des Zuschusses von derzeit 14 Milliarden um bis zu vier Milliarden Euro. Bestätigt wurde dies vom Ministerium nicht. Man verhandle die Eckpunkte des Haushalts 2013 hinter verschlossenen Türen und denke nicht daran, mögliche Überlegungen jetzt schon öffentlich zu machen, sagte ein Sprecher. Der Zuschuss fließt für versicherungsfremde Leistungen, etwa für Schwangere oder mitversicherte Kinder.

Die Kassen dagegen reklamierten die Überschüsse als „Rücklage für schlechte Zeiten“. Er warne „dringend davor, nun eine Kürzungsdebatte vom Zaun zu brechen“, sagte der Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg. Mit vier Milliarden Euro ließen sich gerade mal die Ausgaben von acht Tagen bestreiten. Wer nur mit Blick aufs vergangene Jahr künftige Einnahmen kürze, organisiere „das Minus von morgen“. Auch Sozialverbände warnten vor einer Senkung des Zuschusses. Schon in zwei Jahren seien wieder Defizite in der Krankenversicherung zu erwarten, sagte VdK-Chefin Ulrike Mascher. „Statt die Anhebung der Zusatzbeiträge nach der Wahl vorzubereiten, sollte die Koalition lieber auf die vorgesehene Steuersenkung verzichten.“

Angesichts der Überschüsse müssten nun die Beiträge gesenkt werden, forderte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Davon würden nur Besserverdienende profitieren, hielt der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, dagegen. Sinnvoller sei es, Praxisgebühr und Arznei-Zuzahlungen zu streichen. Für den Verzicht auf die Praxisgebühr plädieren auch die Fachpolitiker der FDP-Fraktion. Davon habe man die Union bisher aber leider noch nicht überzeugen können, hieß es.