Gesundheitssystem : Schmidt hält manche Kassen für maßlos

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisiert die Forderung der Krankenkassen nach einem Beitragssatz von 15,8 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte scharf. Das Gesundheitssystem müsse für die Menschen bezahlbar bleiben, so Schmidt im Tagesspiegel-Interview.

Wie kann es sein, dass Krankenkassen und Ministerium beim Schätzen des erforderlichen Beitragssatzes zu einem derart unterschiedlichen Ergebnis kommen?

Der Schätzerkreis hat Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr und die zu erwartenden Einnahmen des Jahres 2009 einvernehmlich beurteilt. Bei einzelnen Ausgabenposten des Jahres 2009 gab es Unterschiede. Der Kassenverband schätzte, dass die Krankenhäuser 2009 mehr Geld benötigen würden, und sie schätzten die Verwaltungsausgaben der Kassen höher als die Fachleute des Bundesversicherungsamtes und meines Ministeriums. Für die Krankenhausmittel wird es ein Limit bei 3,5 Milliarden Euro geben. Das sind sieben Prozent mehr. Weshalb die Kassen so viel mehr Geld für ihre Verwaltung haben wollen, ist nicht begründbar.

Besteht nicht die Gefahr, dass das Kabinett den Beitragssatz aus politischen Motiven im Wahljahr zu niedrig ansetzt?

Nein. Der Vorschlag des Bundesversicherungsamtes, den paritätischen Beitragssatz auf 14,6 Prozent – zuzüglich 0,9 Prozent Sonderbeitrag – festzusetzen, bedeutet weit über zehn Milliarden Euro mehr für die medizinische Versorgung in Deutschland. Es gibt mehr ältere Menschen, alle sollen am medizinischen Fortschritt teilhaben, es gibt immer neue Medikamente gegen schwere Erkrankungen. Mit dem Geld sind die Mehrausgaben für eine bessere Honorierung der Ärzte und für eine bessere Bezahlung der Arbeit im Krankenhaus sehr gut finanzierbar. Die Kassen fordern dagegen für 2009 fast 15 Milliarden Euro mehr. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Die maßlosen Forderungen mancher Kassenfunktionäre sind ein Beleg, wie richtig die Entscheidung für den Fonds war. Wohin würden denn die Beiträge laufen, wenn wir das nicht gemacht hätten? Dann läge der Beitragssatz der AOK Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern bei 16,6 Prozent – plus 0,9 Prozent. Die sogenannten Internet-Kassen, die fast nur Junge und Gesunde versichern, müssten nur um 0,4 Prozent anheben. Dieser unfaire Wettbewerb würde zu echten Verwerfungen führen. Viele Kassenmanager haben anscheinend nicht verstanden, dass das solidarische System nur erhalten werden kann, wenn es für die Menschen auch bezahlbar bleibt. Die Kassen werden lernen müssen, guten Service für ihre Versicherten, hohe Qualität in der Versorgung und sparsames Wirtschaften miteinander zu verbinden. Dafür beziehen sie ihre Gehälter.

Wie lange wird der neue Beitragssatz halten, und wann werden die ersten Kassen Zusatzbeiträge erheben?

Der bundeseinheitliche Satz ist so angelegt, dass er nicht jedes Jahr geändert werden muss. Was einzelne Kassen tun, darüber kann ich nicht mutmaßen. Die Kassen erhalten aus dem Fonds das, was sie durchschnittlich für die Versorgung brauchen. Wer mehr alte oder mehr kranke Menschen hat, bekommt auch mehr Mittel. Ob ein Zusatzbeitrag erhoben wird oder nicht, liegt dann auch am Management der einzelnen Kasse. Sie müssen die Möglichkeiten, sparsam zu wirtschaften, auch nutzen. Und sie müssen gute Angebote und guten Service liefern. Versicherte sind Kunden. Sie werden Preis und Leistung miteinander vergleichen.

Die Arbeitgeber zahlen schon jetzt 0,9 Prozentpunkte weniger, und die künftigen Zusatzbeiträge gehen auch allein aufs Konto der Arbeitnehmer. Ist das gerecht?

Die Arbeitgeber werden durch den Sonderbeitrag der Versicherten in Milliardenhöhe entlastet. Die Zusatzkosten für die Kassenmitglieder von 0,9 Prozent waren der Preis, damit etwa Zahnersatz und Krankengeld entgegen den damaligen Forderungen der Union im Versicherungsschutz bleiben konnten – und weil damals die Konjunktur angeschoben werden musste. Die Arbeitgeberfunktionäre sollten für diese Leistung der Versicherten mehr Respekt und mehr Anerkennung zeigen.

Müsste der Bund die Kassen nicht stärker entlasten – etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder durch Zahlung kostendeckender Beiträge für Hartz-IV-Empfänger?

Es fließen ja bereits jährlich eineinhalb Milliarden mehr Steuergelder in die gesetzliche Krankenversicherung – am Ende sind es 14 Milliarden Euro pro Jahr. Weitergehende Vorschläge gibt es, aber sie müssen auch finanzierbar sein.

Die Fragen stellte Rainer Woratschka.

Ulla Schmidt (59) ist seit sieben Jahren Gesundheitsministerin. Die SPD-Politikerin stemmt zur Jahreswende mit dem neuen Gesundheitsfonds eines der größten Projekte der Koalition.

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