Politik: Gesundheitswesen: Ebbe in den Krankenkassen

Die Kassenpatienten werden stärker zur Kasse gebeten. Das befürchtet zumindest die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, die auf die "prekäre Finanzlage" hinweist und vermutet, dass sich "spätestens zum Jahreswechsel bei einer Reihe von Krankenkassen Beitragserhöhungen kaum noch vermeiden lassen". Nach einem Spitzengespräch mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin forderten die Krankenkassen den Gesetzgeber auf, "kurzfristige Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzsituation zu ergreifen".

Bei dem Treffen einigten sich Kassen und Ärzte dennoch auf ein Maßnahmenpaket, um die um 9,7 Prozent gestiegenen Ausgaben für Arzneien im ersten Quartal 2001 im Vergleich zum Vorjahr wieder nach unten zu drücken. Demnach haben Ärzte und Kassen mehrere Wirtschaftlichkeits- und Versorgungsziele vereinbart. Unter anderem soll der Anteil preiswerter Nachahmermedikamente erhöht und der Anteil umstrittener Arzneien und teurer Scheininnovationen gesenkt werden. Ein Beratungsangebot für Ärzte soll zudem helfen, Rationalisierungsmöglichkeiten auszunutzen. Fortan sollen sich Ärzte und Kassen selbstständig darauf einigen, wie sie die Kosten für Arzneien in Grenzen halten. Hierin sieht die Gesundheitsministerin ein taugliches Mittel, um die Ausgaben "noch in diesem Jahr auf ein bedarfsgerechtes Maß zurückzuführen".

Die Krankenkassen haben in der Bundesregierung den eigentlichen Missetäter für die Finanzmisere ausgemacht. Durch die Abschaffung des Arzneimittelbudgets und des Kollektivregresses für die Ärzteschaft werde ein geeignetes Werkzeug aus der Hand gegeben, um die Stabilität der Krankenversicherung zu garantieren. Obwohl die Kassen in diesem Punkt eine völlig entgegengesetzte Haltung zur KBV einnehmen, ist Ärztevertreter Leonhard Hansen optimistisch: "Bei der Umsetzung der vereinbarten Ziele besteht Konsens zwischen Kassen und Ärzten. Und das wird funktionieren", sagte er dem Tagesspiegel. Die gestiegenen Kosten für Arzneien im ersten Quartal begründet Hansen mit einem Nachholeffekt: "Unter dem Diktat des Budgets sind viele Verschreibungen still und heimlich unterdrückt worden. Es gibt keine Analyse, die besagt, die Medikamente seien verschleudert worden und es habe keinen begründeten Mehrbedarf gegeben."