Politik: Gesundheitswesen: Kassen in Not - steigen die Beiträge?

Die wachsende Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen lässt Beitragserhöhungen auf breiter Front immer wahrscheinlicher werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) räumte am Donnerstag in Berlin ein Defizit der Kassen von etwa fünf Milliarden Mark im ersten Halbjahr ein. Sie kündigte an, dass ihr Ministerium daran arbeite, "wie wir auch kurzfristig Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen können", um die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zu dämpfen. Konkrete Maßnahmen nannte Schmidt nicht. Sollten die Beitragssätze erhöht werden, so "kann ich das nicht verhindern", sagte sie.

Gleichzeitig schloss die Ministerin Finanzspritzen aus dem Bundeshaushalt zur Entlastung der Kassen aus. "Dass ich Steuergelder ins System stecke, das kriege ich nicht geregelt", erklärte Schmidt. Auf Sicht möchte die Ministerin so genannte versicherungsfremde Leistungen auch in der gesetzlichen Krankenversicherung wie bei der Rentenversicherung aus der Steuerkasse bezahlen. "Ich habe immer gesagt, ich halte das langfristig für richtig", erklärte sie. Kurzfristig lehnte sie es aber ab, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu pumpen - nicht nur wegen des Widerstands von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Das würde den Druck auf die Beteiligten im Gesundheitswesen nehmen, sich auf notwendige Strukturreformen zu einigen.

261 Milliarden Mark werden derzeit über die gesetzliche Krankenversicherung Jahr für Jahr in Deutschland verteilt. "Dieses Geld könnte optimaler eingesetzt werden", sagte Schmidt. Unterstützung für diese Einschätzung bekam die Gesundheitsministerin durch ein Gutachten des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, das ihr am Donnerstag in Berlin übergeben wurde. Das Gutachten, das Über-, Unter- und Fehlversorgungen im Gesundheitssystem untersucht, diagnostiziert vor allem bei der Behandlung von Brustkrebs sowie von Herz- und Kreislauferkrankungen gravierende Mängel. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Friedrich Schwartz, stellte fest, diese Mängel seien "nicht das Ergebnis kurzfristiger gesundheitspolitischer Fehlsteuerungen". "Sie sind Ausdruck einer langfristig gewachsenen Fehlanpassung des Systems", sagte er und fügte hinzu: "Sie lassen sich auch nicht durch eine Sofortreform aus einem Guss korrigieren."

Der Sachverständigenrat verlangte von Schmidt eine langfristige Umsteuerung "durch eine in ihren Zielen beständig angelegte Gesundheitspolitik". Die Gesundheitsministerin lehnte zusätzliche Reformen neben denen, die bereits auf den Weg gebracht sind, in dieser Legislaturperiode ab. Nach der Bundestagswahl 2002 soll die nächste Gesundheitsreform dann aber schnell kommen. "Wenn es nach mir geht, starte ich hoffentlich im September 2002", sagte Schmidt, die damit erstmals auch öffentlich erklärte, dass sie nach der Wahl in ihrem Amt bleiben möchte. Schmidt geht wie der Sachverständigenrat davon aus, dass durch die Beseitigung medizinischer Über- und Fehlversorgung die Qualität für die Patienten verbessert und Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen werden könnten.

Carsten Germis