Gesundheitswesen: Kassen rechnen mit steigenden Beiträgen

DAK-Chef Herbert Rebscher sagte der Rheinischen Post, dass es 2010 flächendeckende Zusatzbeiträge geben werde. Maximal 36,75 Euro pro Monat würden dann zusätzlich fällig. Aufgrund steigender Arbeitslosigkeit wird sich 2010 laut Rebscher ein Finanzloch von elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung auftun (GKV). Die Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) wies dies hingegen als "ewige Kassandra-Rufe von Kassenchefs" zurück.

In den vergangenen Wochen hatten der GKV-Spitzenverband sowie der AOK-Bundesverband bereits vor baldigen Zusatzbeiträgen gewarnt. Auch die Techniker Krankenkasse (TK) hatte als die größte gesetzliche Versicherung entsprechende düstere Prognosen vorgebracht. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hingegen verwies auf die GKV-Überschüsse von 1,4 Milliarden aus 2008 und 1 Milliarde Euro im ersten Quartal 2009.

Die Gesundheitsstaatssekretärin beklagte sich darüber, dass der DAK-Chef bisher kein einziges konstruktives Wort zur Lage der Kassen geäußert habe. Die Krankenkassen seien in diesem Jahr gut aufgestellt, sagte sie weiter. Alle Kassen seien entschuldet. Rebscher hingegen meint, die Kassen seien finanziell schlecht ausgestattet. Der AOK-Bundesverband hatte vor einem Kassen-Defizit von rund 7 Milliarden Euro für 2010 gewarnt. Der Grund sind weitere krisenbedingte Einbrüche bei den Löhnen. Die AOK untermauerte damit die Forderung höherer Steuerzuschüsse. Laut AOK müssten die rund 50 Millionen Kassen-Mitglieder im Schnitt 11,6 Euro pro Monat zuzahlen, um Defizite auszugleichen.

Der Sprecher von Ulla Schmidt, Klaus Vater, wies auf Kassenrücklagen von 5 Milliarden Euro hin. Rabattverträge, erwartete weitere Rücklagen sowie Effizienzreserven kämen hinzu. Die Linke kritisierte, dass Arbeitgeber sich an den Zusatzbeiträgen nicht beteiligen müssen. Linke-Gesundheitsexperte Frank Spieth sagte: "Die neoliberale Hintertür des Gesundheitsfonds heißt Zusatzbeitrag."

Auch die private Krankenversicherung (PKV) äußerte sich dem Tagesspiegel ähnlich:"Wir haben ein Kostenproblem, keine Frage", sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. Nun fordert die PKV mehr Freiheit beim Aushandeln von Ärztehonoraren. Bei der neuen Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte müsse es auch Öffnungsklauseln geben. "Es wird Fälle geben, wo wir feststellen, dass Preise nicht angemessen sind." Wichtig sei, Tendenzen zu willkürlicher Mengenausweitung, sprich Verschwendung gegenzusteuern.

Quelle: ZEIT ONLINE, aku, dpa