Politik: Getrennt streiten und vereint denken

Berlin - Nach dem Scheitern der Koalitionsträume im Land Berlin an ein paar Kilometern Autobahn scheinen die Beziehungen zwischen SPD und Grünen im Keller. Am Wochenende gossen Sozialdemokraten neues Öl ins Feuer. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz warnte im „Spiegel“ davor, sich im Bund vorschnell auf Rot- Grün festzulegen. Und der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, verlangte „Rot pur“ im nächsten Wahlkampf. Bei Infrastrukturprojekten etwa, denen sich die Grünen fast überall entgegenstellten, müsse man „eine klare Linie ziehen“. Grünen-Chefin Claudia Roth polterte zurück und bezichtigte die SPD der wachsenden „Sehnsucht nach einer Koalition mit der Union“.

Doch es gibt auch andere Signale. Anfang 2012 beginnt ein rot-grüner Thinktank seine Arbeit, mit dem beide Parteien den Dialog über ökologische und soziale Projekte „mit Partnern aus der Zivilgesellschaft“ verstärken wollen. Initiiert wurde das „Denkwerk Demokratie“ von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke. Es gehe um Alternativen zu Schwarz-Gelb jenseits der Tagespolitik, sagen sie – und dringen auf ein Ende der Kabbeleien.

Die Berliner Landespolitik habe „keinen Einfluss darauf, wer 2013 im Bund mit wem regiert“, sagte Lemke dem Tagesspiegel. „Europa und die Bundesrepublik stehen vor anderen Herausforderungen als das Land Berlin.“ Die Kernfrage sei, wie die öffentlichen Haushalte in Zeiten der Finanzkrise soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Investitionen in den ökologischen Umbau hinbekämen.

Lemke bestreitet nicht, dass es derzeit gleich in drei Bundesländern rot-grünen Zoff gibt. Zu den Streitbaustellen Stuttgart 21 und Berliner Stadtautobahn gesellt sich inzwischen auch der Münchner Flughafenausbau – obwohl mit der Kandidatur des Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) in Bayern erstmals eine Ablösung der CSU möglich scheint. Die Diskussion um Verkehrsprojekte werde aber derzeit „von der SPD hochgebauscht“, meint Lemke. Was sie ärgert. „Die Grünen werden sich definitiv nicht in die Ecke stellen lassen, gegen alle Infrastrukturprojekte zu sein.“

Bei den Konflikten gehe es „nicht um das Ob, sondern darum, wie Infrastruktur im 21. Jahrhundert finanziert werden kann und wie sie aussehen muss, um sich in den Dienst von Gerechtigkeit und Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen zu stellen“, betonte die Parteimanagerin. Fragen, über die man sich in der Denkfabrik auseinandersetzen könne – auch wenn deren Gründung, wie der zeitliche Vorlauf zeige, nicht als Reaktion auf aktuelle Konflikte zu verstehen sei.

Ebenso wenig als „vorschnelle Bündniszusage“, vor der Scholz warnen zu müssen glaubt. In der Opposition, klärt ihn Lemke auf, gebe es „keine festgelegten Bündnisse für alle Ebenen und alle Zeiten“. Gleichwohl bedeute der „Kurs grüner Eigenständigkeit“, sich auf eine Bündnisoption für eine konkrete Situation festlegen zu können. Ein solches Ziel sei es, Schwarz-Gelb im Bund gemeinsam mit der SPD im Jahr 2013 abzulösen. „Es gab nie einen Automatismus. Allerdings ist klar, dass die meisten Wähler eine Wunschkoalition im Kopf haben.“ Rainer Woratschka