Keine Waffenruhe: Gewalt in Gaza und Israel dauert an

Noch keine Waffenruhe in Nahost: Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas haben ihren blutigen Schlagabtausch auch in der Nacht zum Mittwoch fortgesetzt. Die israelische Luftwaffe bombardierte nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Ziele, darunter das Hamas-Ministerium für Innere Sicherheit und eine Polizei-Zentrale. Man habe auch ein Versteck für ranghohe Hamas-Mitglieder angegriffen, teilte die Armee mit. Auch militante Palästinenser im Gazastreifen griffen am Mittwochmorgen wieder Ziele in Israel mit Raketen an.

Die israelische Luftwaffe habe auch gezielt eine Geheimdienstzentrale der Hamas angegriffen, die absichtlich in einem Mediengebäude versteckt gewesen sei, hieß es in einer Mitteilung. Es seien auch ein ranghohes Mitglied der Hamas-Luftabwehr, mehrere Terrorzellen sowie etwa 50 unterirdische Raketen-Abschussrampen, Waffenschmuggler-Tunnel sowie Waffenlager beschossen worden. Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe-Vereinbarung unter ägyptischer Vermittlung hatten sich am Dienstagabend zerschlagen. Das israelische Fernsehen berichtete am Mittwoch, es gebe noch Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten. Man hoffe jedoch auf eine Einigung binnen 24 Stunden.

US-Außenministerin Hillary Clinton führte in der Nacht Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Außenminister Avigdor Lieberman und Verteidigungsminister Ehud Barak. Am Mittwoch wollte sie auch den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas treffen und später nach Ägypten weiterreisen.

Nach tagelanger internationaler Krisendiplomatie, Telefonaten, Verhandlungen und persönlichen Treffen ist in dem kriegerischen Konflikt zwischen Hamas und Israel offenbar eine Waffenruhe zum Greifen nahe. Allerdings wurde die für Dienstagabend in Kairo angekündigte Bekanntgabe einer Feuerpause in letzter Minute abgesagt, weil offenbar die israelische Seite ihre abschließende Zustimmung hinauszögerte. Nun soll die Waffenruhe möglicherweise am Mittwoch in Kraft treten. Der ägyptische Präsident Mohamed Mursi als Hauptvermittler sowie die Unterhändler von Hamas und Islamischem Jihad hatten zuvor erklärt, das Abkommen sei praktisch fertig ausgehandelt.

Auf palästinensischer Seite starben in dem bisher siebentägigen Bombenhagel 131 Menschen, viele von ihnen Frauen und Kinder. Über 1000 wurden verwundet. In Israel verloren durch Hamas-Raketen fünf Menschen ihr Leben und wurden über 60 verletzt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Dienstag in Kairo beide Konfliktparteien noch einmal eindringlich aufgefordert, das Feuer sofort einzustellen. Eine neuerliche Eskalation bringe die gesamte Region in Gefahr. Eine israelische Bodenoffensive werde „in einer weiteren Tragödie für Familien und Kinder münden“, fügte Ban Ki-moon hinzu, der anschließend nach Tel Aviv zu Gesprächen mit Staatspräsident Shimon Peres und Premierminister Benjamin Netanjahu weiterflog. „Wenn eine langfristige Lösung durch diplomatische Mittel erreicht werden kann, dann wird Israel bereitwilliger Partner sein“, erklärte Netanjahu nach seinem Gespräch mit dem UN-Chef. „Falls sich jedoch eine stärkere Militäraktion als notwendig herausstellen sollte, wird Israel nicht zögern, das zu tun, was zum Schutz unserer Bürger notwendig ist.“

US-Präsident Barack Obama, der sich zu einem Asiengipfel in Kambodscha aufhält, telefonierte drei Mal innerhalb von 24 Stunden mit Ägyptens Präsident Mursi. Er schickte seine Außenministerin Hillary Clinton in die Krisenregion, die am späten Abend in Israel eintraf. Auch ihr deutscher Amtskollege, Außenminister Guido Westerwelle (FDP), schaltete sich vor Ort in die laufenden Verhandlungen ein und pendelte am Dienstag als Vermittler zwischen Jerusalem und Kairo.

Bei den Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt über eine sofortige Feuerpause und eine langfristige Waffenruhe geht es nach Angaben von Teilnehmern vor allem um vier Punkte: Die Hamas verlangt ein Ende der seit fünf Jahren dauernden Wirtschaftsblockade des Gazastreifens, Reisefreiheit für seine Bürger sowie eine Garantie Israels, keine gezielten Tötungen mit Drohnen mehr vorzunehmen. Israel erwartet im Gegenzug eine langfristige Zusage der Hamas, die Raketenangriffe definitiv zu beenden und künftig nicht mehr vom Sinai aus mit Terrorkommandos zu operieren. Zudem fordert Tel Aviv von Kairo, den Waffenschmuggel nach Gaza in Zukunft wirksam zu unterbinden.

In Ägypten war in den letzten Tagen die Befürchtung gewachsen, zehntausende Einwohner des Gazastreifens könnten im Falle einer israelischen Bodenoffensive versuchen, sich über die zwölf Kilometer lange gemeinsame Grenze im Süden der Enklave in Sicherheit zu bringen. Wie die ägyptische Presse berichtete, hat die Regierung bereits erste Vorkehrungen getroffen, um einen solchen Massenexodus aufzufangen. (mit dpa/sny)