Politik: Gewalt von rechts - Alltag in Deutschland

Die Meldungen von Übergriffen häufen sich, die Politik reagiert hilflos. Doch einer will etwas tun - Bundestagspräsident ThierseFrank Jansen

Das neue Jahr ist kaum zwei Wochen alt, schon häufen sich wieder einschlägige Meldungen: Überfall auf einen polnischen Studenten in Frankfurt (Oder), Rechtsextremisten randalieren in Guben, ein Pakistani und ein Flüchtling aus dem Tschad werden in Rathenow krankenhausreif geprügelt, in Burg (bei Magdeburg) greifen Jugendliche mehrere Asylbewerber an, zwei Rechtsextremisten schlagen in Belzig einen Inder zusammen, und in Eberswalde beschmieren Unbekannte die Gedenktafel für den Angolaner Amadeu Antonio, das erste Todesopfer rassistischer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland, mit einem Hakenkreuz.

Alltag in Deutschland, vor allem in den neuen Bundesländern. Doch die öffentlich wahrnehmbaren Reaktionen der Politik spiegeln vor allem Hilflosigkeit wider. Einige Lokalpolitiker zeigen sich deprimiert und beklagen Imageschäden, andere bleiben stumm. Ein Zustand, den der zweite Mann im Staat nicht länger hinnehmen will: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) stellt sich an die Seite von "Initiativen, Gruppen, Sozialarbeitern und Polizeidienststellen", damit "wehrhafte Demokratie gegen rechts organisiert und öffentlich wird", wie er sagt.

So stand es Mitte November im SPD-nahen Informationsdienst "blick nach rechts". Eine Sonntagsrede oder mehr? Die Empörung des Sozialdemokraten ist offenkundig echt: Vehement beklagt Thierse im Gespräch mit dem Tagesspiegel, "dass die elementarsten Regeln des menschlichen Zusammenlebens in einem Teil der Gesellschaft außer Kraft gesetzt sind". Im Dezember hat er sich in Dresden und Leipzig umgeschaut - dabei widerfuhr ihm, wovor selbst Rechtsextremismus-Experten nicht gefeit sind: Er bekam einen Schock. "Es war erschreckend", erinnert sich Thierse, "alle Jugendlichen, mit denen ich gesprochen habe, sind schon mal von Rechtsextremisten verprügelt worden."

Er habe zwar gewusst, dass es vielerorts "eine dominante rechte Kultur gibt", sagt der Bundestagspräsident. Doch die Gespräch mit den "auf eine abgrundtiefe Weise verängstigten Jugendlichen" wühlen Thierse noch immer auf. Als wesentliche Konsequenz nennt er die Unterstützung demokratischer Initiativen vor Ort, nicht nur vom Büro im Reichstag aus. Thierse: "Die Leute sind froh, wenn ein hochrangiger Politiker kommt und sie erst nimmt. Das passiert zu selten." Der Bundestagspräsident will es jedoch nicht bei aufmunternden Visiten belassen. Als er mitbekam, dass eine Dresdener Jugendinitiative auf die vom Bundesland erwartete finanzielle Unterstützung wartet, schrieb Thierse an die sächsische Landesregierung. Eine Antwort auf den vor vier Wochen abgeschickten Brief blieb jedoch bislang aus.

Sein Engagement gegen Rechtsextremismus versteht Thierse allerdings nicht als beliebig abrufbare Unterstützung für jede Art von "Antifaschismus". Die Antifa-Szene ist dem Bundestagspräsidenten suspekt. Er möchte die demokratische Gegenwehr fördern, die Foren, Allianzen, Bündnisse, die auf lokaler Ebene pragmatisch handeln. Thierses Ansatz klingt ein wenig nach positive thinking: "Ich glaube nicht, dass sich in den neuen Bundesländern mehrheitlich die rechtsextreme Kultur durchgesetzt hat." Doch er nimmt zumindest eine mentale Schieflage wahr - der Mangel an "Faszination für die demokratische Normalität" stehe in Kontrast zur "anstößigen, falschen Faszination durch Gewalt und Gewalttäter", wie sie auch oft von Boulevardblättern und Privatsendern vermittelt werde. Dem will Thierse entgegenwirken, gerade durch persönlichen Einsatz. Kann man nun den Bundestagspräsidenten in Anspruch nehmen, wenn eine demokratische Initiative gegen Rechtsextremismus Unterstützung braucht? Thierse zögert nicht. "Ich suche die positiven Beispiele. Es ist unerhört wichtig, Bestätigung zu vermitteln."