Politik: Gewaltsame Proteste in China Tausende demonstrieren gegen Korruption

Aus Protest gegen korrupte Funktionäre haben sich im Südwesten Chinas nach Demonstrationen tausende Menschen Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Agenturberichten zufolge gingen bei den schweren Unruhen, die am Montag begonnen hatten, in der Stadt Chongqing Polizeiautos in Flammen auf, Regierungsgebäude wurden gestürmt. Die Behörden mobilisierten hunderte von Sicherheitskräften und Militärs, um die Lage in der Stadt zu beruhigen. Ein Augenzeuge berichtete in der Zeitung „Sanxia Dushibao“ von „Chaos“ in der Stadt. Demonstranten hätten Ziegelsteine auf Polizisten geworfen.

Die Behörden in Chongqing, dem mit 30 Millionen Einwohnern größten Verwaltungsgebiet Chinas, versuchten das Ausmaß der Proteste herunterzuspielen. Die Unruhen seien „nicht so schlimm gewesen“, sagte ein Behördensprecher in Wanzhou nach Agenturangaben. Ein hoher Funktionär habe zu den Demonstranten gesprochen und diese beruhigt. Wie die Polizei jedoch berichtete, wurden mehrere Dutzend Sicherheitskräfte bei den Straßenschlachten verletzt. Mindestens vier Menschen seien wegen Brandstiftung oder Plünderung festgenommen worden. Noch am Mittwochabend bewachte ein Großaufgebot der Polizei das Regierungsgebäude. Viele Geschäfte in dem Stadtbezirk blieben aus Angst vor Plünderungen geschlossen. In den Staatsmedien und im chinesischen Fernsehen wurden die Unruhen nicht erwähnt. Auch verweigerten die Behörden Angaben dazu, wie viele Menschen an den Protesten teilgenommen hatten.

Chinas Regierung ist besorgt über die zunehmenden sozialen Spannungen und Unruhen im Land. Im September hatten 6000 Textilarbeiter in der Provinz Schanxi gegen die Ausbeutung durch die Fabrikbesitzer demonstriert und Banner mit der Aufschrift aufgehängt: „Wir wollen auch überleben“. Anfang dieses Monats protestierten 3000 Fabrikangestellte in Schenzhen dagegen, dass sie sieben Tage die Woche bis zu 14 Stunden am Tag an den Fließbändern sitzen müssen.

Hauptgründe für die Proteste sind das stark wachsende Wohlstandsgefälle und der Ärger über die Korruption unter Regierungskadern. Während es einem Teil der Chinesen, vor allem den gut ausgebildeten Stadtbewohnern, immer besser geht, leben viele Bauern und Arbeiter in Armut. Mehr als 40 Millionen Bauern seien in den vergangenen Jahren von den Behörden von ihrem Land vertrieben worden, heißt es in einem Bericht des Arbeits- und Sozialministeriums.

Harald Maass[Peking]