Politik : Gewaltverzicht der PKK: "Wir werden die Waffen nie wieder in die Hand nehmen"

Susanne Güsten

Das Jahr 1999 dürfte als eines der denkwürdigsten in die Geschichte der Türkei eingehen: Der Staatsfeind Nummer Eins wird gefangen genommen und zum Tode verurteilt, ein verheerendes Erdbeben erschüttert die Grundfesten von Staat und Gesellschaft - und nun erklärt auch noch die gefährlichste Rebellenorganisation des Landes den 15-jährigen brutalen Krieg im Kurdengebiet für beendet und streckt die Waffen.

"Wir legen die Waffen nieder und werden sie nie wieder in die Hand nehmen" - mit diesem Satz des PKK-Kommandeurs Osman Öcalan, einem Bruder des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, gab die Arbeiterpartei Kurdistans jetzt 20 Jahre nach ihrer Gründung den Krieg gegen den türkischen Staat auf - ein aus Sicht vieler PKK-Anhänger klägliches Ende. Doch die Politiker und Generäle in Ankara können nach der militärischen Bankrotterklärung ihres Gegners nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Sie werden insbesondere von Europa zu einer neuen Kurdenpolitik aufgefordert werden - denn Europa spielt in der neuen PKK-Strategie eine zentrale Rolle.

Die Entscheidung der PKK zur Beendigung des Kampfes sei "realistisch", heißt es im Umfeld der Organisation beschönigend. Denn militärisch hatte die PKK der türkischen Armee schon lange nichts mehr entgegenzusetzen. Deshalb ist Osman Öcalans Erklärung ein in der Geschichte der PKK beispielloses Eingeständnis des Scheiterns. Nach Angaben von PKK-Insidern bereitet es vielen Anhängern der Kurdenorganisation Schwierigkeiten, sich mit der neuen Rolle als rein politische Bewegung anzufreunden.

Hilfe beim Wandel von der Rebellentruppe zur politischen Organisation erhoffen sich die PKK-Oberen von Europa. Möglicherweise werde die Kurdenorganisation europäische Länder bitten, "einige PKK-Kämpfer bei sich aufzunehmen, die sich politisch betätigen wollen", heisst es im PKK-Umfeld. In Zukunft wird die Organisation ihre Aktivitäten in Europa steigern.

In den kommenden Wochen und Monaten dürfte Ankara noch keine Veranlassung sehen, seine Haltung in der Kurdenfrage zu ändern. Doch wenn sich herausstellen sollte, dass die PKK es ernst meint, dürfte der Druck aus dem Ausland auf Ankara wachsen, einen Neuanfang in der Kurdenpolitik zu wagen. Auch innenpolitisch wird von Politikern und Militärs einiges erwartet: Schon nach dem Gewaltverzichts-Appell von PKK-Chef Abdullah Öcalan Anfang August wurden in der sonst sehr staatstreuen türkischen Presse Forderungen nach einem Umdenken in der Kurdenfrage laut.

Doch das wird Ankara sehr schwerfallen. Denn dieser Wandel setzt ein Nachdenken über die Lage der Minderheiten in der Türkei voraus, das bisher als Verrat an der staatlichen Einheit gilt. Zudem wird sich Ankara dem Problem gegenüber sehen, dass der lange Krieg Strukturen und Instrumentarien geschaffen hat, die sich nicht einfach wieder abschaffen lassen. So hat sich die mächtige türkische Armee wegen des Krieges an ein milliardenschweres Verteidigungsbudget gewöhnt, das sich das arme Land ohnehin kaum leisten kann. Die Erklärung von Osman Öcalan wird türkischen Politikern und PKK-Kämpfern noch viele Kopfschmerzen bereiten.

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