Flüchtlings-Registrierung: Gewerkschaft und Polizei streiten um richtige Zahlen

Bundesinnenministerium und Polizei streiten um die richtigen Zahlen zur Registrierung neu ankommender Flüchtlinge an der Grenze: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) widersprach am Montag in scharfen Worten der Darstellung des Ministeriums, wonach täglich bis zu 3500 Menschen registriert werden könnten. Das Bundesinnenministerium verteidigte seine Darstellung und betonte, die Neuankömmlinge würden "nahezu vollständig" registriert.

Gewerkschaftschef Rainer Wendt bezog sich auf Statistiken der Bundespolizei, denen zufolge momentan täglich rund 2000 Flüchtlinge ankommen, von denen aber nur 500 bis 700 erkennungsdienstlich behandelt werden könnten. Die vom Ministerium verlautbarten Zahlen hielt Wendt für "maßlos überzogen".

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Kritik zurück. Er betonte, dass zu den Registrierungszahlen von Mitarbeitern jene Registrierungen hinzugezählt werden müssten, die von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an der Grenze erledigt würden. Insgesamt seien die Behörden zu bis zu 3500 Registrierungen täglich in der Lage.

Derzeit würden pro Tag durchschnittlich etwa 2000 Einreisen verzeichnet, sagte der Ministeriumssprecher. "Damit sind wir in der Lage, nahezu alle Flüchtlinge, die zu uns kommen, zeitnah, vollständig und vor Verteilung an die Bundesländer zu registrieren." An einzelnen Tagen gebe es aber beträchtliche Schwankungen, fügte er hinzu.

Auch Zahl der zurückgewiesenen Flüchtlinge kritisiert

Den Angaben des Sprechers zufolge wurden seit Jahresbeginn täglich um Durchschnitt 140 Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen - in der Regel, weil diese angaben, nicht in Deutschland Asyl zu suchen. Diese Zahlen seien "gestiegen in der jüngeren Zeit". Die "Bild am Sonntag" hatte das Bundesinnenministerium am Wochenende mit der Angabe zitiert, dass inzwischen bis zu 3500 Flüchtlinge pro Tag an der Grenze erkennungsdienstlich behandelt werden könnten. Zudem wurde Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) mit der Aussage zitiert, derzeit würden "täglich zwischen hundert und 200 Personen an der Grenze zurückgewiesen".
Die Polizeigewerkschaft übte auch an diesen Angaben Kritik. Bei den Zahlen der Zurückgewiesenen handele es sich nur "um die halbe Wahrheit", erklärte Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft innerhalb der DPolG. Es sei davon auszugehen, dass die meisten Zurückgewiesenen "später erneut illegal über die grüne Grenze einreisen", zum Teil würden sie bereits Stunden nach der Zurückweisung wieder aufgegriffen. (AFP)