Politik: Gewerkschaften sind strikt gegen Rentenpläne, die Opposition spricht von Wählerbetrug

Zwischen SPD und Gewerkschaften bleibt das Klima auch kurz vor der Rentenkonferenz der SPD-Fraktion mit Gewerkschaften und Sozialverbänden frostig. Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, zeigte sich verärgert über das Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), es werde auch bei der Rente keine Änderung der Regierungspolitik geben. "Wir werden uns dem nicht beugen", sagte der DAG-Chef am Sonntag abend in der ARD. Es mache keinen Sinn, Gespräche über die Rente zu führen, wenn der Kanzler alle Entscheidungen für bereits getroffen erkläre.

Das bringe die Gewerkschaften in eine fast unlösbare Konfliktsituation zur SPD. Es gebe beim Sparprogramm Korrekturbedarf, den die Gewerkschaften notfalls auch öffentlich sehr deutlich anmelden würden. Im Deutschlandfunk bekräftigte Issen am Montag, der Bund dürfe nicht "je nach Kassenlage nach Gutsherrenart" über die Rentenhöhe beschließen.

Issens Stellvertreter Lutz Freitag rechnete in einem Interview der "Rheinischen Post" nicht damit, dass der Konflikt bei dem Treffen mit der SPD-Fraktion am Dienstag in Berlin beigelegt wird. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, die an dem Gespräch teilnimmt, sagte, ein Machtwort des Kanzlers mache die Gespräche nicht leichter.

Die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Ulla Schmidt wiederholte die grundsätzliche Bereitschaft der Sozialdemokraten, von der geplanten zweijährigen Beschränkung des Rentenanstiegs auf einen Inflationsausgleich abzurücken, falls jemand einen Alternativvorschlag mit gleicher Sparwirkung präsentiere. Allerdings kenne sie derzeit kein solches Modell.

Nachdem die FDP am Sonntag abend ihre Teilnahme an dem Rentengespräch abgesagt hat, steht nun auch die Opposition geschlossen gegen die Regierungspläne. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte, Gespräche über eine "Rente nach Kassenlage" machten keinen Sinn. Der SPD gehe es nur darum, einen "Wählerbetrug erster Güte" zu bemänteln. CDU-Chef Wolfgang Schäuble bekräftigte, es lohne nicht, Gespräche über einen solchen kurzfristigen, unsystematischen Eingriff zu führen.

Beifall erhielt die Regierung hingegen von den Arbeitgebern. Der Sozialexperte des Arbeitgeberverbands BDA, Jürgen Husmann, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sogar massive Abschläge bei künftigen Rentenerhöhungen. Statt Nullrunden wäre ein Minus von 0,8 Prozent notwendig, sagte Husmann. Auch die Rentner müßten einen "spürbaren Beitrag" zur Senkung der Sozialabgaben leisten, forderte er. Der Beitragssatz müsse langfristig unter 19 Prozent sinken.