Politik: Gewerkschaften und Linke nähern sich an

Die Eiszeit zwischen der Führung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Linkspartei/PDS ist beendet: Mit seinem ersten offiziellen Besuch bei den Linkspolitikern hat DGB-Chef Michael Sommer (SPD) am Dienstagabend deutlich gemacht, dass der Gewerkschaftsbund ein „normales Verhältnis“ zur Linkspartei pflegen will. „Wir werden euch weder heilig sprechen noch kreuzigen“, sagte Sommer nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sowie Parteichef Lothar Bisky, das er am Dienstag am Rande der Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linkspartei in Ebendorf bei Magdeburg führte.

Im Bundestagswahlkampf hatte der DGB-Vorsitzende Distanz zur Linkspartei erkennen lassen. Er warnte im Sommer 2004 vor den „linken und rechten Rattenfängern“ auf den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. Als sich mit Unterstützung vieler Gewerkschaftsfunktionäre die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) gründete, machte Sommer kein Hehl daraus, dass aus seiner Sicht eine Spaltung der Linken auch deren Schwächung bedeuten könne.

Die Linkspartei/PDS beansprucht für sich die Vertretung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsinteressen im Bundestag. „Wir haben nicht wenige Positionen, die gewerkschaftsnah sind“, so Gysi. Doch DGB-Chef Sommer lässt sich nicht vereinnahmen. „Wir werden nicht die Rolle des Schiedsrichters wahrnehmen“, sagte er. Sommer betont, dass er den Kontakt zu allen Parteien suche: Am Mittwoch trifft er sich mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder, nächste Woche mit SPD-Fraktionschef Peter Struck. Das angespannte Verhältnis zu den Sozialdemokraten hat sich in den letzten Wochen deutlich gebessert: Die Arbeitnehmervertreter rechnen der SPD positiv an, dass sie in den Verhandlungen mit der Union eine Bestandsgarantie für die Tarifautonomie und die Mitbestimmung durchgesetzt hat.

Der Umgang mit der Linkspartei war in den Gewerkschaften lange umstritten. Während der DGB auf Distanz ging, zeigte IG-Metall-Chef Jürgen Peters im Wahlkampf deutliche Sympathien für die Linken. Als erster Gewerkschaftsboss kam der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, im Dezember zum Bundesparteitag der Linken. Die freuen sich über die Normalisierung des Verhältnisses zur DGB-Spitze. Gerade in der Wirtschaftspolitik gebe es viele Übereinstimmungen. Bei ihrem Treffen haben Sommer und die Linkspartei ein gemeinsames Anliegen ausgemacht: Sie wollen, dass mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie kein Lohndumping in Deutschland ermöglicht wird. Beim Mindestlohn gehen die Meinungen auseinander: Die Links-Fraktion plädierte für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1000 Euro netto. Sommer fordert hingegen, dass der Gesetzgeber nur im Ausnahmefall aktiv wird – nämlich dann, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich nicht auf tarifliche Mindestlöhne einigen können.