Politik: Gibt es einen Geheimnisverrat in der Bouffier-Affäre?

Gegen einen leitenden Mitarbeiter des hessischen Generalstaatsanwalts ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet worden. Das wurde am Montag in Wiesbaden bei einer Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses bekannt, auf der die Oppositionsparteien eine mögliche Einflussnahme des Justizministeriums auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen wegen Parteiverrats gegen Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) klären wollten. Der CDU-Abgeordnete Stefan Grüttner berichtete, im Juli seien in Frankfurt in "lockerer Juristenrunde" Interna aus der Ermittlungsakte Bouffier zitiert worden. Ein leitender Mitarbeiter des Generalstaatsanwalts habe sich gar gebrüstet, Bouffier werde "nicht ungeschoren davon kommen". Generalstaatsanwalt Christoph Schäfer erklärte, die Vorwürfe hätten ihn "bestürzt". Er habe Ermittlungen gegen seinen Mitarbeiter eingeleitet. Bouffier kündigte unterdessen an, zu den Vorwürfen gegen seine Person nichts mehr zu sagen, weil seine frühere Mandantin ihm eine Schweigepflicht in der Sache auferlegt habe. Bouffier soll vor seiner Amtszeit als Anwalt Parteienverrat begangen haben.

csl