Politik: Gift für die Heuschrecken

Berlin - Die Kapitalismuskritik, mit der SPD-Chef Franz Müntefering vor Wochen die Gemüter erhitzt hat, ist Anlass für die Konferenz, der die SPD-Bundestagsfraktion den sachlichen Titel „Soziale Marktwirtschaft“ gegeben hat. Hauptredner nach Müntefering: der Bundeskanzler, der die Debatte „nicht durch falsche oder unernste Etikettierung verhüllt“ sehen will. Gerhard Schröder, früher Juso-Vorsitzender, stellt klar: „Die Systemfrage ist entschieden.“ Nicht nur, dass alle Theoretiker des Untergangs des Kapitalismus „von der Wirklichkeit überholt“ worden seien: „Kein anderes System“, betont Schröder, „hat den Menschen mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand bieten können“.

Der SPD-Vorsitzende und der Bundeskanzler sind sich einig, dass der globalisierte Kapitalismus der Politik eine neue Gestaltungsaufgabe zuweist. Denn, wie der Bundeskanzler seinem Lob des Systems anfügt, das bedeute noch lange nicht, „dass eine Marktwirtschaft von Natur aus gerecht wäre“. Er beruft sich auf den Christdemokraten Ludwig Erhard; Franz Müntefering erklärt dessen soziale Marktwirtschaft zum „Gemeinschaftsprodukt von Konservativen und katholischer Soziallehre und Sozialdemokratie“.

Er fügt hinzu: „Sie weist über die heutige Politik der Merkels und Westerwelles weit hinaus.“ Es ist fast schon Wahlkampf. Deshalb ziehen auf dieser Konferenz SPD-Chef und Kanzler an einem Strang: das Erbe der sozialen Marktwirtschaft, so die Botschaft, ist bei der SPD besser aufgehoben als bei Ludwig Erhards Nachfolgern in der Union. Schröder attackiert „ein Bild des ungebremsten Sozialabbaus, das CDU, CSU und FDP in diesen Tagen offenbaren“. Müntefering sieht in den Ankündigungen der Opposition zu Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Kündigungsschutzund Tarifautonomie „feudalistische Züge“ und bezeichnet sie als „Verrat an der sozialen Marktwirtschaft.“

Weder Müntefering noch Schröder rücken von der Reformagenda ab, für die Schröder derzeit so wenig Legitimation sieht, dass er sie in Neuwahlen suchen will. Er bescheinigt Müntefering,er habe eine „kontroverse und leidenschaftliche Diskussion“ausgelöst. Sie sei notwendig. „Und sie ist nicht beendet“, fügt er hinzu. Denn wie die „unabweisbar notwendige Neujustierung des Sozialstaates“ (Schröder) politisch gestaltet werde, dazu liefern beide allenfalls Einzelmaßnahmen, aber kein Konzept. Deutlich wird: Die Regulation des globalisierten Kapitalismus muss, anders als Erhards soziale Marktwirtschaft, auf eine politische Regulation auf europäischer Ebene zielen: Dienstleistungsrichtlinie, Transparenz des Hedge-Fonds-Marktes, Missbrauchseindämmung.

So kommen alte Partner sich wieder näher. DGB-Chef Michael Sommer warnt, „ohne soziale Regulierung wird die marktwirtschaftliche Ordnung ihre Akzeptanz verlieren. Die Politik muss ihren Vorrang vor der derzeitigen Diktatur des Kapitals wiederherstellen“.