Gipfel der Blockfreien : Der Iran lässt bitten

Zum Treffen der Blockfreien in Teheran kommt auch Ägyptens Präsident Mursi - er will eine Initiative zur Beilegung des Syrien-Konflikts starten.

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Ägyptens Präsident Mursi will einen Vorschlag für eine Syrien-Kontaktgruppe unterbreiten, der auch der Iran angehören soll.
Ägyptens Präsident Mursi will einen Vorschlag für eine Syrien-Kontaktgruppe unterbreiten, der auch der Iran angehören soll.Foto: rtr

Kairo - Teheran hat sich herausgeputzt. Parks wurden gefegt, Straßen geteert und Laternenmasten gestrichen. Das ganze Land bekam fünf Tage Ferien verordnet. Mehr als 100 000 Polizisten sind diese Woche zusätzlich im Einsatz, an jeder Ecke werden Autofahrer an provisorischen Straßensperren kontrolliert. Am Donnerstag und Freitag ist Teheran zum ersten Mal seit anderthalb Jahrzehnten wieder großer internationaler Gastgeber, und das in Zeiten wachsender Isolierung und drückender Sanktionen wegen seines Atomprogramms. Der Gipfel der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) tagt in der iranischen Hauptstadt. Rund 30 Staatschefs kommen, 60 weitere Delegationen haben sich angesagt.

Erwartet wird auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon trotz heftiger Proteste aus Israel und den USA. Über seinen Sprecher erklärte der Spitzendiplomat in New York, er werde mit Blick auf das iranische Atomprogramm, Terrorismus, Menschenrechte und den Bürgerkrieg in Syrien „die klaren Sorgen und Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zur Sprache bringen“.

Mehr als 100 Staaten zählen zur Bewegung der Blockfreien, die 1961 in Belgrad als ein Produkt des Kalten Krieges gegründet wurde. Seit dem Fall der Mauer jedoch wurde der Staatenbund, der in der UN-Vollversammlung mit ihren 193 Mitgliedern den größten Block bildet, immer mehr zu einem Anachronismus ohne Profil und Ausstrahlung. Die vergangenen drei Jahre hatte Ägypten den Vorsitz, der jetzt turnusmäßig auf den Iran übergeht. Unter ihrer Führung möchte die Islamische Republik die Blockfreien bis 2015 als Gegengewicht gegen die westliche und amerikanische Dominanz auf der Bühne globaler Diplomatie wieder beleben.

Und so wird der Oberste Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei seine Eröffnungsrede nutzen, um das Recht des Iran auf ein eigenes Atomprogramm zu unterstreichen und seinen Platz in der internationalen Syrien-Diplomatie zu reklamieren. Syrien schickt seinen Regierungschef Wael al Halki sowie Außenminister Walid Muallem. Eine spezielle bilaterale Premiere ist die Stippvisite des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der am Donnerstag für vier Stunden den Gipfel beehrt, als Zwischenstopp auf seiner Rückreise von China. Seit 30 Jahren gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Kairo, wo der gestürzte iranische Schah Reza Pahlavi begraben liegt.

Mit im Gepäck führt Mursi seinen neuen Syrien-Plan – es ist die erste außenpolitische Initiative des vor zwei Monaten als Nachfolger von Hosni Mubarak vereidigten Muslimbruders. Mursis Initiative ist auf die vier Schwergewichte des Nahen Ostens ausgerichtet – die Türkei, den Iran, Saudi-Arabien und Ägypten. Seine unorthodoxe Kontaktgruppe soll vor allem den Iran mit ins diplomatische Boot holen, den engsten Verbündeten Syriens in der Region.

Gleichzeitig ist die iranische Gipfelregie entschlossen, von den internen Problemen des Landes trotz der 7000 internationalen Gäste so wenig wie möglich nach außen dringen zu lassen. Schon im Vorfeld wurde die einheimische Presse angewiesen, keine Berichte über die Auswirkungen der internationalen Sanktionen zu veröffentlichen.Martin Gehlen

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