Gipfel-Ergebnisse : Bremsen, sparen, retten und wachsen

FISKALPAKT

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt für eine stärkere Haushaltskontrolle. Neben den 17 Euro-Ländern wollen auch acht Nicht-Euro-Staaten in der EU den Pakt unterschreiben – nur Großbritannien und Tschechien treten nicht bei. Die Tschechen halten sich allerdings einen Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt offen. Der Pakt zwingt die Teilnehmer, eine Schuldenbremse verbindlich in nationalem Recht zu verankern. Andernfalls können sie von anderen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.

Das Verfahren dafür soll bis März entwickelt werden. Damit hat der Fiskalpakt die Überholspur der europäischen Politik genommen. Anfang Dezember wurde das Abkommen auf einem EU-Gipfel vereinbart, im Januar ist es nun beschlossen, im März soll es unterzeichnet werden. Vier Monate – ein Wahnsinnstempo für die Europäische Union, in der Gesetze schon einmal Jahre von Bürokratie und nationalen Eitelkeiten aufgehalten werden.

WACHSTUM

Die EU-Staaten wollen im Kampf gegen die Schuldenkrise auch auf die Konjunktur setzen. Dafür beschlossen sie Eckpunkte zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Dabei setzen sie an drei Stellen an: beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Abbau von Hürden im europäischen Binnenmarkt.

GRIECHENLAND

Offiziell war Griechenland beim Gipfel nur ein Randthema, gesprochen wurde über das Krisenland dennoch viel. Die Euro-Finanzminister wollen die Vereinbarung zum Forderungsverzicht privater Gläubiger und das zweite Hilfsprogramm bis zum Ende der Woche auf den Weg bringen. Griechenland soll aber im Gegenzug für neue Hilfen schärfer kontrolliert werden. Der kürzlich vor allem von CDU/CSU-Mandatsträgern ins Spiel gebrachte „Sparkommissar“, der Athen unmittelbar auf die Finger schauen und sogar eine bestimmte Weisungsbefugnis haben sollte, wurde inzwischen von den meisten Spitzenpolitikern abgelehnt.

RETTUNGSFONDS

Die frühere Einführung des Rettungsfonds ESM kommt, schon ab Sommer 2012 soll er die Märkte beruhigen. Die Finanzminister müssen nun noch klären, wie viel Geld die Länder bereits in diesem Jahr in den am Ende 80 Milliarden Euro umfassenden Kapitalstock einzahlen sollen. Eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme war nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Thema. Bisher soll Deutschland 22 Milliarden Euro an den Fonds überweisen und rund 167 Milliarden Euro garantieren.Tsp/rtr/AFP/dapd