Gipfel in Bukarest : Wieviel Osten verträgt die Nato?

Angesichts der Nato-Beratungen über eine Beitrittsperspektive für Georgien und der Ukraine warnen Politiker von Union und SPD vor neuen Spannungen im Verhältnis zu Russland. Ein Beitritt der osteuropäischen Staaten schätzen viele Mitgleidsländer als verfrüht ein.

SPD-Fraktionschef Peter Struck mahnte, Moskaus Sicherheitsinteressen müssten berücksichtigt werden. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich dafür aus, neuen Streit zu vermeiden. Die 26 Staats- und Regierungschefs der Nato setzten derweil in der rumänischen Hauptstadt Bukarest ihre Gespräche fort. Struck bekräftigte: "Eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato halte ich derzeit für verfrüht". Die Bedenken Russlands seien nachvollziehbar. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) fügte hinzu: "Es hat genug Spannungen mit Moskau gegeben, beispielsweise beim Thema Raketenabwehr. Jetzt haben wir dort auch noch eine schwierige Lage durch den Machtwechsel." Konfrontation mit den Russen soll vermieden werden Polenz kritisierte mit Blick auf den Nato-Gipfel: "Ein Signal an Georgien und die Ukraine, dass ihr Beitritt nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann ist, halte ich für verfrüht." Zwar müsse die Nato auf ihrem Gipfeltreffen den beiden Staaten weiterhin eine Beitrittsperspektive bieten, doch müsse auch vermieden werden, dass neue Spannungen im Verhältnis zu den Nachbarn entstehen, fügte er angesichts der ablehnenden Haltung Russlands hinzu. Dagegen warnte Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) davor, Russland bei der Nato-Erweiterung eine Art Vetorecht einzuräumen. "Sonst würde man diejenigen in Russland ermutigen, die auf eine Konfrontation gegenüber der EU und der Nato setzen." Er halte die Argumentation von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für "schwierig", der betont hatte, dass es keinen zwingenden Grund gebe, nach dem Konflikt um die Souveränität des Kosovo das Verhältnis zu Moskau nun einer weiteren Belastung auszusetzen. Beratungen über Osterweiterung Der Koordinator der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit den USA, Karsten Voigt (SPD) bezeichnete die gescheiterte schnelle Aufnahme von Georgien und Ukraine in das Beitrittsprogramm als "Signal an die USA". US-Präsident George W. Bush hatte eine zügige Integration dieser Länder bis zuletzt gefordert, vor allem Deutschland und Frankreich waren aber dagegen. Voigt sagte, es reiche nicht, wenn die Amerikaner einen Führungsanspruch und eine Meinung formulierten und dann erwarteten, dass die Europäer ihnen folgen. Das Bündnis sei nur handlungsfähig, wenn die Europäer die Führungsrolle der Amerikaner respektierten, die USA aber auf die Argumente der Europäer hörten. Die Nato beriet am Vormittag erneut über die Osterweiterungspläne. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hob hervor, die Tür zum Bündnis stehe Demokratien immer offen. Die Nato werde auch künftig auf Erweiterung setzen. Thema war außerdem die Aufnahme Mazedoniens in das Bündnis. Wegen des ungelösten Namenstreits sperrt sich Griechenland gegen einen Beitritt des Landes. Am Mittwochabend hatte sich die Nato deshalb nur darauf geeinigt, Kroatien und Albanien zum Beitritt einzuladen. Eine Entscheidung über Mazedonien soll später fallen.

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