Gipfel in L'Aquila: G 8 wollen Handelsstreit bis 2010 beilegen

Die Welthandelsrunde zur Öffnung der globalen Märkte steckt seit Jahren in der Krise. Nun hat der schlimmste Wirtschaftseinbruch seit 70 Jahren dafür gesorgt, dass die Großen der Welt wieder ernsthaft über einen Abschluss der sogenannten Doha-Runde sprechen. So soll die stockende Welthandelsrunde im kommenden Jahr abgeschlossen und die Gespräche der Welthandelsorganisation WTO wieder aufgenommen werden. Das geht aus einem Entwurf der Schlusserklärung der stärksten Handelsnationen hervor, der am Donnerstag beim G-8-Gipfel in L'Aquila bekannt wurde.

Hinter dem Entwurf stehen die größten Industrienationen der Welt und Russland (G 8), die G-5-Gruppe (China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika) sowie Indonesien, Australien und Südkorea. Auch die EU hatte sich ausdrücklich für das Zieldatum 2010 stark gemacht. Wie Diplomaten berichteten, sollen die Handelsminister noch vor dem Gipfeltreffen der G-20-Gruppe zusammenkommen, das für den 24. und 25. September im Pittsburgh geplant ist.

Die Wirtschaftskrise hat zu einem Rückgang des Welthandels geführt, deshalb besteht enormer Handlungsdruck. Nach Einschätzung der WTO dürfte das Welthandelsvolumen in diesem Jahr um zehn Prozent einbrechen und besonders die ärmeren Länder treffen. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy sieht darin die größte Herausforderung, der sich das multilaterale Handelssystem seit seinem Beginn ausgesetzt sieht.

Die sogenannte Doha-Runde zum Abbau von Handelsschranken wurde 2001 begonnen und ist seitdem mehrfach ins Stocken geraten. In dem Streit stehen sich seit Jahren Entwicklungsländer und Industriestaaten weitgehend unversöhnlich gegenüber. Die Entwicklungsländer fordern für ihre Agrarprodukte besseren Zugang zu den Märkten in den Industrieländern. Der ist durch Subventionen, Quoten und Zölle häufig eingeschränkt. Umgekehrt haben zahlreiche Entwicklungsländer protektionistische Maßnahmen ergriffen, um ihre Märkte zu schützen. Streit gibt es auch über Patentrechte beispielsweise für Medikamente.

Die Beratungen über die Liberalisierung des Welthandels waren im vergangenen Juli in Genf vorerst am Streit zwischen den USA und Indien über höhere Zölle zum Schutz armer Landwirte gescheitert. Indien bestand darauf, dass Staaten mit einem hohen Anteil armer Landbevölkerung bei hohen Agrareinfuhren schon frühzeitig Schutzzölle auferlegen können. Die USA blockierten das.

Die EU tritt in den Verhandlungen als ein Block auf, die Staaten liegen aber nicht immer auf einer Linie. Bei den Gesprächen in Genf war Kritik aus Frankreich und Italien an dem Verhandlungsstand laut geworden. Das Exportland Deutschland ist bei den im Detail ausgesprochen komplizierten Verhandlungen an einer Senkung der weltweiten Zölle etwa für Autos, Maschinen oder Chemieprodukte interessiert.

Die Verhandlungen innerhalb der WTO sind auch deshalb so kompliziert, weil nur im Konsens entschieden werden kann.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters