Gipfel in Washington : Neuer Anlauf für Frieden in Nahost

Erstmals seit fast zwei Jahren wollen Israelis und Palästinenser wieder direkt über einen Nahostfrieden verhandeln. Das sogenannte Nahost-Quartett (USA, Russland, Europäische Union, Vereinte Nationen) lud dazu nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton beide Seiten für den 2. September zu einem Gipfel in Washington ein. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sollen dort unter dem Patronat des US-Präsidenten Barack Obama den Auftakt der Gespräche einläuten.

Nach Informationen der „New York Times“ sollen sich beide Seiten bereits darauf verständigt haben, die Verhandlungen innerhalb eines Jahres zu beenden.

Noch im Juni hatte das Nahost-Quartett eine doppelt so lange Verhandlungsdauer vorgesehen. Doch die Palästinenser wollen laut Aktionsplan ihres Ministerpräsidenten Salam Fayyad bis Mitte 2011 ihre Vorbereitungen für die Gründung eines Staates Palästina abschließen und dann ihre Unabhängigkeit ausrufen, die von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden dürfte.

In den vergangenen Monaten hatten beide Seiten unter Vermittlung des US- Sondergesandten George Mitchell indirekte Annäherungsgespräche geführt. Diese brachten aber keinerlei Fortschritte. Israelische Regierungskreise erklärten noch vor Veröffentlichung des Beschlusses des Nahost-Quartettes, man werde nicht auf diesen reagieren, sondern eine offizielle Einladung der USA zu direkten Verhandlungen „ohne Vorbedingungen und mit einer festgelegten Tagesordnung“ abwarten. Die Palästinenser wiederum kündigten eine Sitzung der PLO-Exekutive an, bei der – so Chefunterhändler Saeb Erekat – auf den exakten Wortlaut des Quartett-Beschlusses geantwortet werde. Offensichtlich gibt es eine geheime Übereinkunft zwischen Washington, Jerusalem und Ramallah, wonach die Verhandlungen von Israel auf der Basis einer US-Einladung, von den Palästinensern dagegen gemäß der Quartett-Formulierung aufgenommen werden.

Die unterschiedlichen Ankündigungen beider Konfliktparteien bilden den Schlusspunkt hinter langwierigen Verhandlungen – einerseits, weil die Palästinenser Garantien verlangt hatten, dass die bis 1967 Israel vom Westjordanland trennende „grüne Linie“ Basis für die Verhandlungen über die Grenzziehung bilde. Israel anderseits will zwar auch jetzt ohne Vorbedingungen über alle Themen verhandeln, doch stemmt es sich weiterhin gegen einen Siedlungsstopp und hatte zudem eine Erklärung über ein Ende des Konflikts sowie einen weitgehenden Verzicht der Palästinenser auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge in israelisches Staatsgebiet verlangt.

In ihrer „Einladung zu Gesprächen“ stützen sich die Quartett-Mitglieder zwar „vollständig auf ihre früheren Erklärungen“. Doch verlangen sie nun nicht mehr ausdrücklich eine Verlängerung des Siedlungsbaustopps, was von Israel abgelehnt wird.

In Jerusalem hieß es, der sogenannte Sicherheitskomplex sei für Israel entscheidend für den Erfolg der Verhandlungen, da von ihm praktisch alle anderen Themen abhängig seien. Israel gehe es darum, wie man sicherstellen könne, dass der jüdische nicht von einem palästinensischen Staat gefährdet werde. Dazu sei eine israelische (Militär-)Präsenz sowohl in der Jordansenke gegenüber Jordanien als auch auf den Höhenzügen unabdingbar. Darüber hinaus müssten Militärbündnisse des zu entmilitarisierenden Palästina mit feindlichen Staaten oder Organisationen verhindert werden.