Gipfeltreffen: Bundesländer verlangen mehr Geld für Bildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät wegen des von ihr initiierten Bildungsgipfels immer mehr unter Druck. Während vor allem der Koalitionspartner SPD und die Opposition von dem heutigen Treffen von Bund und Ländern in Dresden konkrete Ergebnisse fordern, zweifelten CDU-Politiker am Sinn der Veranstaltung.

Zu ihnen gehört Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der in Berlin vor Journalisten zum Gipfel sagte: "Ich hoffe, dass er nach drei Stunden vorbei ist." Böhmer geht davon aus, dass "lauter gute Absichten" beschlossen werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit mahnte dagegen konkrete Ergebnisse an und warnte Merkel vor "substanzlosen Ankündigungen". Offenbar seien die großen Ankündigungen der Kanzlerin, Bildung werde auch für den Bund zu einem absoluten Schwerpunktthema, nicht durch konkrete Projekte gedeckt, sagte Wowereit am Dienstag in Berlin. "Wenn man es nicht bei wohlfeilen Versprechen belassen will, hat das selbstverständlich auch mit Geld zu tun", mahnte er. Ulla Burchardt (SPD), Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, sagte dem Tagesspiegel: "Die Kanzlerin hat vor dem Bildungsgipfel große Erwartungen geweckt. Die Gefahr ist groß, dass die Menschen nun enttäuscht sein werden." Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte Ergebnisse. Dem "Handelsblatt" sagte er: "Der Bund muss sich verpflichten, Programme wie die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt fortzuführen." Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte mehr Geld vom Bund.

Scharfe Kritik am Bildungsgipfel kam auch aus Reihen der Opposition. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, sagte dem Tagesspiegel: "Der Gipfel wird eine Show-Veranstaltung ohne Aufbruchstimmung mit Programmen, die längst existieren, mit Finanzzusagen, die längst in den Haushalten stehen, aber ohne die Städte und Gemeinden, die am Schluss einen Großteil der Zeche zu zahlen haben."

Bei dem Treffen in Dresden geht es unter anderem um höhere Investitionen in die Bildung. Merkel sagte am Dienstag, es solle für bestimmte Projekte auch gemeinsame finanzielle Aktionen von Bund und Ländern geben. Konkret wurde sie nicht. Die Bundesregierung strebt aber eine gemeinsame Verpflichtung mit den Ländern an, bis 2015 sieben statt bisher 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben. Im Konzeptentwurf der zuständigen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, über den diese Zeitung bereits berichtet hat, war noch kein konkretes finanzielles Ziel genannt worden. Allerdings hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan im Tagesspiegel gesagt: "Wer nicht investiert, verspielt die Zukunft."

Auch die jüngste Studie zur Armut von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) fordert höhere Investitionen in die Bildung. Armut sei oftmals ein Grund für mangelnde Bildung, heißt es. In Deutschland driften Arm und Reich nach der Studie stark auseinander. Die Einkommensunterschiede und der Anteil der Armen wuchsen von der Jahrtausendwende bis 2005 schneller als in den anderen 29 OECD-Ländern. 2005 lebten rund elf Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, damit liegt die Armutsquote über dem OECD- Durchschnitt. (lvt/sc)