Gleichberechtigung: Grünen-Politikerinnen wollen Ehegattensplitting abschaffen

Grüne Frauenpolitikerinnen haben ihre Partei aufgefordert, auch in Zukunft deutlich für eine Abschaffung des Ehegattensplitting einzutreten. „Als feministische Partei müssen wir uns klar gegen eine Steuerpolitik positionieren, die dazu führt, dass Frauen finanziell abhängig sind und bleiben“, heißt es in einem Thesenpapier, das Gesine Agena aus dem Bundesvorstand, Fraktionsvizechefin Katja Dörner und die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulle Schauws, geschrieben haben.

Gerade jetzt, wo die AfD erstarke und den gesellschaftlichen Rollback erzwingen wolle, müssten die Grünen sich umso deutlich für mehr Gleichberechtigung von Frauen und die Akzeptanz verschiedenster Lebensformen positionieren. Bei der Abschaffung des Ehegattensplittings ernst zu machen, sei „das richtige Signal gegen Rollback und AfD“, schreiben die Autorinnen.

Mit ihrem Beitrag wollen die Grünen-Politikerinnen eine Debatte anstoßen, die auch auf dem Gerechtigkeitskongress der Partei am Wochenende geführt werden soll. Seit dem schlechten Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl ist bei den Grünen umstritten, wie sich die Partei künftig in der Steuerpolitik aufstellen soll. Etliche in der Partei argumentieren, dass viele Wähler durch das umfangreiche steuerpolitische Programm abgeschreckt worden seien.

Zu den Forderungen hatte unter anderem gehört, das Ehegattensplitting in einem Zeitraum von zehn Jahren abzuschmelzen und durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum zu ersetzen. Im Gegenzug versprach die Partei, eine Kindergrundsicherung einzuführen.

Manche wollen Ehegattensplitting nur noch für Neu-Ehen abschaffen

Einige bei den Grünen treten mittlerweile dafür ein, das Ehegattensplitting nur noch für neu geschlossene Ehen abzuschaffen. Die Frauenpolitikerinnen Agena, Dörner und Schauws halten das jedoch für falsch. „Auch wenn bis dato alle Reformbemühungen nicht gefruchtet haben, sollten gerade wir Grünen nicht diejenigen sein, die den Kopf in den Sand stecken“, schreiben sie.

Das Ehegattensplitting setze Anreize, die Ehe „arbeitsteilig“ auszurichten. Doch ohne eine existenzsichernde Beschäftigung drohe Frauen Altersarmut. Auch das Unterhaltsrecht beziehe sich seit 2008 nicht mehr auf die lebenslang andauernde „Alleinverdiener- und Versorgerehe“, sondern mache Frauen nach der Scheidung für sich selbst verantwortlich, auch wenn sie kleine Kinder zu versorgen hätten. Umso "verheerender" sei es, wenn Frauen dank des Ehegattensplittings zu lange aus dem Job rausgewesen seien oder nur in Minijobs gearbeitet hätten.. Familienpolitisch sei das Ehegattensplitting ohnehin nicht mehr zu begründen. „Wir wollen alle Kinder fördern, nicht den Trauschein“, argumentieren die Politikerinnen.