Gleichstellung: Merkel will Streit um Homo-Ehe beenden

Die CDU hat sich vorerst gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit der Ehe ausgesprochen. Zwar werde das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrechts umgesetzt, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Die CDU wolle aber nicht „in Erwartung weiterer Rechtsprechung weiterem gesetzgeberischen Handlungsbedarf das Wort reden“. Im Präsidium sei vielmehr „einmütig“ bekräftigt worden, dass ein entsprechender Parteitagsbeschluss aus dem Dezember weiter gelte. Die Bekräftigung der bestehenden Beschlusslage kam laut Teilnehmern vor allem auf Initiative der Parteivorsitzenden Angela Merkel zustande.

Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag im Dezember hatten sich nach intensiver Debatte gegen einen Antrag ausgesprochen, der eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften vorsah. Zwar wurden in dem Beschluss die „Werte“ gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften explizit anerkannt, eine steuerliche Gleichbehandlung wurde aber abgelehnt. Das Ehegattensplitting sei vielmehr Ausdruck der besonderen Förderwürdigkeit, die das Grundgesetz für Ehe und Familie festgeschrieben habe. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Christdemokraten wie Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine steuerliche Gleichstellung ausgesprochen, auch mit Blick auf ein zu erwartendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sommer. Allerdings gab es an dieser Wende massive Kritik von den besonders Konservativen in CDU und CSU.

Die Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses durch das CDU-Präsidium sehen die Befürworter der Gleichstellung innerhalb der Union aber nicht als Ende der Diskussion. „Wir brauchen eine intensive Debatte vor allem an unserer Parteibasis und zwar in dem umfassenden Sinn, was unsere Vorstellung von Ehe und Familie in einer sich verändernden Gesellschaft ist und wie wir uns Familie im 21. Jahrhundert vorstellen“, sagte CDU-Bundesvize und Präsidiumsmitglied Thomas Strobl dem Tagesspiegel.

Die FDP fordert ungeachtet der Präsidiumssitzung der CDU eine schnelle Lösung für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Mit Blick auf jüngste Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin: „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass es richtig ist, als Gesetzgeber zu agieren und nicht als Entgegennehmer von Urteilen.“ Döring verwies auch auf entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Die Union müsse die „Lebenswirklichkeit akzeptieren“.

Die am Wochenende aufgekommene Kritik am Bundesverfassungsgericht spielte in der Präsidiumssitzung am Rande auch eine Rolle – allerdings hat sich Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern dieser Kritik nicht angeschlossen. Unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer hatte eine zu starke Einflussnahme des Gerichts kritisiert.