Global Solutions: Entscheidende Momente

Peter Altmaier (CDU) erlebt dieser Tage weltpolitisch „entscheidende Momente“. Der Gipfel der führenden Industrienationen (G7) liegt gerade hinter ihm, nun bereitet er den G-20-Gipfel im Juli in Hamburg vor. Eine Erkenntnis leite ihn dabei, sagt der Kanzleramtsminister am Dienstag auf der Konferenz „Global solutions“, bei der 20 internationale Denkfabriken, Thinktanks, über Lösungen für soziale, ökologische und ökonomische Probleme weltweit beraten: „In einer vernetzten Welt gibt es keinen Raum für eine einzelne Führungsmacht.“ Wer wollte, konnte das als Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump verstehen, der den G-7-Gipfel auf Sizilien mit seiner Blockadehaltung dominierte und auf den auch mit Blick auf Hamburg die Aufmerksamkeit gerichtet ist. Konkret wurde Altmaier aber nicht.

Folgen der Flüchtlingskrise

Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft der G20 inne. Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens der 20 wichtigsten Staaten aus Industrie- und Entwicklungsregionen kommen in Deutschland schon jetzt verschiedene Gremien zusammen, um Empfehlungen für die Staatschefs auszusprechen. Die „Global solutions“-Konferenz der Thinktanks ist eines davon. Am Dienstag debattierten Wissenschaftler und Vertreter der Vereinten Nationen unter anderem über die Flüchtlingskrise. Auch Altmaier ging darauf ein. Flüchtlingsbewegungen seien kein neues Phänomen, sagte er. „Neu ist aber, dass wir gelernt haben, dass man Krisen nicht auf ihre Ursprungsregion begrenzen kann.“ So habe auch Europa die Folgen des Konflikts in Syrien zu spüren bekommen. Die Hauptlast von Flucht und Vertreibung tragen allerdings nach wie vor arme Staaten und Schwellenländer. Denn die meisten Flüchtlinge bleiben nahe ihrer Heimat. Anders als Deutschland sind diese Gastländer kaum in der Lage, allein mit den Entwicklungen fertigzuwerden. Doch die internationalen Institutionen kommen bei der Unterstützung immer mehr an ihre Grenzen, berichtete der designierte Chef des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner. So sei die Massenflucht aus Lagern rund um Syrien 2015 erst in Gang gekommen, als die UN ihre Hilfe dort mangels finanzieller Mittel einschränken mussten. Jaya Josie vom südafrikanischen „Human Sciences Research Council“ und Güven Sak von der „Economic Policy Research Foundation of Turkey“ warnten vor allem vor den Folgen für Kinder und Jugendliche, wenn Flüchtlinge nicht ausreichend versorgt würden. „In der Türkei ist die Kinderarbeit zurück“, sagte Sak. Ein großer Teil der Flüchtlingskinder könne nicht zur Schule gehen.

Best practices

Der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks in Europa, Daniel Enders, sieht aber auch positive Entwicklungen. So sei es in einem Pilotprojekt in Äthiopien gelungen, gemeinsam mit der Regierung und einem Geldgeber aus der Wirtschaft besonders arme Regionen gezielt zu fördern. „Frühe und robuste Interventionen können Fluchtbewegungen verhindern“, sagte er. Als vorbildlich stuften die Experten auch ein Abkommen zwischen der EU und Jordanien ein, das dem Nachbarn Syriens als einer der Hauptanlaufstellen für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland den Zugang zum europäischen Markt erleichtert. „Das hilft mehr als finanzielle Zuwendungen“, sagte Enders. In Jordanien und der Türkei seien im Übrigen auch Flüchtlinge erfolgreich als Unternehmer tätig. Die G-20-Staaten könnten eine Brücke sein, um solche Initiativen voranzubringen, ergänzte Steiner. „Die Frage ist, sind die Führer dieser Staaten bereit, kollektiv zu handeln?“

Deutschland für G20-Partnerschaft mit Afrika

Der deutsche Kanzleramtschef ist da optimistisch. Schließlich habe man auch die Finanzkrise gemeinsam bewältigt. Auch der Klimawandel, der internationale Terror und Flüchtlinge seien Themen für die G-20-Agenda. Letztlich gehe es um die internationale Sicherheit. „Außenpolitik und Sicherheit sind zurück auf der politischen Tagesordnung“, sagte Altmaier. Anders als im Kalten Krieg gehe es heute aber nicht um militärische Fähigkeiten, sondern um Bildung, um Jobs in Entwicklungsländern, um Korruptionsbekämpfung und Demokratie. „Wie können wir erreichen, dass alle vom weltweiten Wachstum profitieren?“ Millionen Menschen träumten von einem eigenen Auto, von einem Fernseher oder davon, einmal Urlaub machen zu können. „Wie können wir helfen, dass sie ihre Träume realisieren können? Wenn sie es zu Hause nicht können, werden sie dorthin gehen, wo sie es können.“
Besondere Aufmerksamkeit gelte Afrika als dem ärmsten Kontinent, von dem künftig große Fluchtbewegungen ausgehen könnten, sagte Altmaier. Die deutsche G-20-Präsidentschaft strebe eine Partnerschaft mit dem Kontinent an. Wie sich die USA zu dieser und anderen Initiativen stellen, ist noch unklar. Altmaier: „Die nationale Verantwortung bleibt, das ist meine Lehre aus dem G-7- und dem Nato-Gipfel.“