"Glücksspielaffäre" : Polens Premier feuert Minister

Der polnische Regierungschef Tusk räumt in seinem Kabinett ordentlich auf – gleich drei Minister und einige weitere hochrangige Politiker sollen sich eine neue Beschäftigung suchen. Sie sind offenbar in eine Korruptionsaffäre verwickelt.

Knut Krohn

Warschau Donald Tusk versucht den Befreiungsschlag. Bedroht von einer „Glücksspielaffäre“ gab der polnische Premier am Mittwoch die Umbildung des Kabinetts auf zentralen Positionen bekannt. Nach einem harten verbalen Schlagabtausch im Parlament, gespickt mit schweren Vorwürfen der Opposition erklärte Tusk, das Wichtigste für eine erfolgreiche Regierungsarbeit sei das Vertrauen in seine Mitarbeiter. Wegen der Vorfälle der vergangenen Tage habe er entschieden, einige Posten im Kabinett neu zu besetzen. So wird Innenminister Grzegorz Schetyna seinen Stuhl räumen müssen, ebenso wie der stellvertretende Wirtschaftsminister Adam Szejnfeld. Auch Justizminister Andrzej Czuma musste abtreten. Zuvor mussten bereits Sportminister Miroslaw Drzewiecki und der Fraktionschef der regierenden Bürgerpartei, Zbigniew Chlebowski, den Hut nehmen.

Ausgelöst wurde die aktuelle Krise durch Aufzeichnungen der staatlichen Antikorruptionsbehörde CBA. Darin wird Drzewiecki und Chlebowski vorgeworfen, sich mit Unternehmern der Glücksspielbranche zu gesetzeswidrigen Absprachen getroffen zu haben. Der ehemalige Sportminister habe sich nach diesen Zusammenkünften in einem Schreiben an das Finanzministerium dafür eingesetzt, die geplante Erhöhung der Glücksspielsteuer auszusetzen. Drzewiecki betonte nach seinem Rücktritt, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und gebe sein Amt nur auf, um die Vorbereitungen auf die Fußball-Europameisterschaft 2012 nicht zu gefährden.

Zum massiven Problem für die Regierung wurde schließlich, dass in den Tonbandaufzeichnungen der Anti-Korruptionsbehörde auch der Name von Innenminister und Vizepremier Grzegorz Schetyna gefallen sei. Allerdings wird aus den Kreisen seines Ministeriums darauf hingewiesen, dass sich Schetyna nie für steuerliche Erleichterungen der Glücksspielbranche eingesetzt habe. Schetyna selbst bezeichnete die gegen ihn gerichteten Verdächtigungen als „absurd“. In dem aufgezeichneten Gespräch beschwere sich Ex-Fraktionschef Chlebowski ja gerade darüber, dass er als Innenminister „keine Unterstützung“ leiste.

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