Politik: Gnade für Schabowski und Kleiber: Zum Tag der Einheit sollen sie wieder freie Bürger sein

Die früheren SED-Politbüromitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber sind zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit auf freiem Fuß. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen begnadigte sie am Mittwoch mit Wirkung zum 2. Oktober. Schabowski und Kleiber waren im November 1999 wegen der Todesschüsse an der Mauer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Diepgen begnadigte ebenfalls den Ex-Grenzkommandeur Bernhard Geier.

Zur Begründung erklärte Diepgen, er wolle zum bevorstehenden Jahrestag am 3. Oktober ein "Zeichen" setzen. In einer dreiseitigen Erklärung verwies er darauf, dass sich die beiden Ex-Spitzenfunktionäre zu ihrer Verantwortung für das SED-Regime bekannt hätten. Der 71-jährige Schabowski und der 69-jährige Kleiber waren wegen der Toten an der innerdeutschen Grenze zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt worden.

Nicht begnadigt wurde der letzte DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz, der zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Krenz hatte kein Gnadengesuch gestellt und sich auch keinem der zahlreichen Anträge angeschlossen, die ständig bei seinem Anwalt eingehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit könnte er beim zuständigen Gericht, bei der Staatsanwaltschaft und beim Berliner Senat auch nicht auf eine positive Entscheidung hoffen, da er sein Verfahren als "Siegerjustiz" eingestuft hatte. Krenz hat gegen seine Verurteilung den Europäischen Gerichtshof angerufen "und setzt auf die Entscheidung des Gerichts", wie sein Anwalt Robert Unger dem Tagesspiegel sagte. Vor dem Gerichtshof kann das Verfahren noch in diesem Jahr beginnen.

Die für Schabowski und Kleiber verbleibenden Reststrafen setzte Diepgen, der im Berliner Senat auch für das Justizressort verantwortlich ist, für drei Jahre zur Bewährung aus. Diepgen betonte, dass zehn Jahre nach der Vereinigung jenen beim Neuanfang geholfen werden müsse, "die sich glaubhaft von ihren Taten abgewendet und Fehler eingestanden haben". Schabowski habe sich selbstkritisch mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt. Schabowskis Ehefrau Irina zeigte sich nach der Entscheidung "überrascht und glücklich".

Laut Diepgen habe auch Kleiber im Verlaufe des Prozesses eine Änderung seiner Gesinnung über das DDR-Unrecht gezeigt. Dennoch würden durch die Begnadigung die "Leiden und Qualen der Opfer" weder vergessen noch ausgelöscht.

Der SED-Westexperte Herbert Häber, der auf das Revisionsverfahren im zweiten Politbüroprozess wartet, reagierte positiv auf die Begnadigung. "Ich persönlich begrüße das", sagte er dem Tagesspiegel. Häber und die beiden Politbüromitglieder Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme waren im Juli vom Vorwurf des Totschlags durch Unterlassen freigesprochen worden.