Politik: Gorbatschow warnt vor Parteidiktatur

Moskau/Berlin. Aus der Parlamentswahl in Russland ist Präsident Wladimir Putin gestärkt hervorgegangen. Die von ihm unterstützte Partei „Einiges Russland“ und zwei andere Kreml-nahe Parteien kamen auf eine Zweidrittelmehrheit der Sitze. Damit kann der Kreml künftig auch Verfasssungsänderungen im Parlament durchsetzen. Eine schwere Niederlage erlitten neben den Kommunisten die beiden demokratischen Oppositionsparteien Jabloko und SPS, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow warnte indes vor der Übermacht einer einzigen Partei.

Von Claudia von Salzen

und Elke Windisch

„Einiges Russland“ kam nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen auf 36,84 Prozent. Weit abgeschlagen waren die Kommunisten, die mit 12,7 Prozent schwere Verluste erlitten. Beobachter sprachen von einem „Rechtsruck“: Zu den Wahlsiegern gehörten die „Liberaldemokraten“ des Rechtspopulisten Wladimir Schirinowskij, die mit 11,8 Prozent drittstärkste Partei wurden. Überraschend schaffte der neue Wahlblock „Heimat“ den Sprung ins Parlament: Die Linksnationalisten erhielten neun Prozent der Stimmen. Die liberalen Parteien „Jabloko“ und SPS kamen nur auf 4,3 beziehungsweise 3,9 Prozent. Damit ist erstmals seit dem Ende der Sowjetunion keine liberale Partei in der Duma vertreten.

Das Wahlergebnis spiegele die Meinung des russischen Volkes wider, sagte Putin. Es sei ein weiterer Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung. Gorbatschow sagte indes, er hätte es bevorzugt, „das ganze Parteienspektrum in der Duma vertreten zu sehen“. Ein „einseitiges Parlament“ könne zu „großen Fehlern“ führen. „Zustände in der Art des Sowjetkommunismus müssen verhindert werden“, betonte Gorbatschow. Anatolij Tschubais, der Vordenker der SPS, sprach sogar von einer „Machtübernahme durch eine rotbraune Koalition“. KP-Chef Gennadij Sjuganow will das Wahlergebnis erst kommentieren, wenn die Berichte der über 200 000 KP-Aktivisten vorliegen, die in allen Regionen alternativ zählten. Sjuganow hatte schon am Wahlsonntag „massive Unregelmäßigkeiten“ kritisiert.

Die OSZE bemängelte am Montag, dass bei der Wahl internationale Standards nicht eingehalten wurden. „Nach meinen Beobachtungen sind die Wahlen frei, aber nicht fair abgelaufen“, sagte die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtermission, die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, dem Tagesspiegel. Die Parteien hätten einen sehr ungleichen Zugang zum staatlichen Fernsehen gehabt. „Einiges Russland“ sei viel zu oft präsent gewesen und zudem durchgängig positiv dargestellt worden – anders als die anderen Parteien. „Die Hauptattacken richteten sich gegen die Kommunisten“, sagte Süssmuth. Auch Schirinowskij habe ungemein viele Auftritte in den Medien gehabt. Süssmuth kritisierte, dass „Einiges Russland“ eine Beteiligung an den Fernsehdebatten abgelehnt hatte: „Zum demokratischen Stil gehört es schon, dass sich alle beteiligen." Entgegen dem Wahlgesetz hätten manche Kandidaten die Vorteile ihrer Ämter im Wahlkampf genutzt. Besorgt über den Ablauf der Wahl zeigten sich indes auch die USA.