Politik: Gramm für Gramm

Berlin - Es dürfe kaum eine Automarke geben, die Guido Sacconi in den vergangenen Monaten ausgelassen hat. Privat fährt der Italiener, der in der Toskana zu Hause ist, einen Subaru Legacy. Beruflich muss er sich derzeit aber auch mit allen anderen Marken auseinandersetzen. Der 59-jährige Europaabgeordnete will bis zu diesem Montag seine Arbeit an einem Bericht abschließen, der die weitere Diskussion über die geplante Minderung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen entscheidend prägen dürfte. Der Sozialist Sacconi hat die Aufgabe, im Namen des EU-Parlaments einen Bericht zur umstrittenen Neuwagen-Richtlinie zu erarbeiten. Parlament, EU-Mitgliedstaaten und die Kommission wollen sich dann bis Jahresende über die endgültige Formulierung einigen. Dabei zeichnet sich ab, dass der Streitpunkt der künftigen CO2-Grenzwerte für unterschiedliche Fahrzeugtypen vom Tisch ist.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Hersteller von Neuwagen bis 2012 den CO2-Ausstoß im Schnitt auf 120 Gramm pro Kilometer senken sollen. Deutsche Hersteller, die schwerere Fahrzeuge herstellen als italienische oder französische Autobauer, müssen den CO2-Ausstoß im Kampf gegen den Klimawandel stärker senken. Im Streit um die Lastenverteilung zwischen den Herstellern von Kleinwagen und größeren Limousinen peilt der Italiener Sacconi nun offenbar einen Mittelwert an, den zuvor auch die EU-Kommission als Richtwert genannt hatte. Dies sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz dem Tagesspiegel. Der Wert stellt einen Kompromiss zwischen den Forderungen deutscher und französischer Autobauer dar.

Im Januar hatte das EU-Parlament gefordert, die strengen Grenzwerte nicht 2012, sondern erst ab 2015 einzuführen. Nach der Einschätzung der Grünen- Europaabgeordneten Rebecca Harms dürfte sich der Berichterstatter Sacconi in seinem Vorschlag an stufenweisen Strafzahlungen orientieren, wie sie auch die Kommission bereits vorgeschlagen hat. Danach sollen Autobauer für jedes Gramm CO2, das zu viel in die Luft geblasen wird, pro Auto zunächst 20 Euro Strafe zahlen. Bis 2015 soll der Betrag auf 95 Euro steigen. Albrecht Meier