Politik : Green Card

Tissy Bruns

Die Sache mit der Green Card hat Ende Februar in Hannover angefangen, auf der Computermesse Cebit. Eine ganze Halle für den Kanzler, der den Vertretern der aufstrebenden Kommunikationsbranchen etwas zu sagen hatte. "Wir dürfen die derzeitige Aufbruchstimmung nicht verspielen. Wir müssen die Wachstumschancen nutzen." Es sei notwendig, Computer-Fachkräfte aus Indien und Osteuropa zu holen. Und zwar kurzfristig und unbürokratisch. Die Wirtschaft, insbesondere die IT-Branche, ist begeistert. Die Gewerkschaften verschnupft. NRW-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers antwortet mit dem Schlagwort "Kinder statt Inder". Die CDU weiß nicht so recht.

Alle zusammen - Grüne, FDP, Union - beginnen eine neue Einwanderungsdebatte, gegen die SPD-Generalsekretär Franz Müntefering rudert. Bei Arbeitsminister Walter Riester landet die Verantwortung für die Umsetzung der Idee, was viele für einen Fehler halten. Denn Riester zählte zu den Reservierten, als Schröder im unmittelbaren Vorfeld der Cebit Rücksprache mit seinem Kabinett gehalten hat. Das war, genau gesagt, am gleichen Mittwoch. Zwar konnte Schröder mit dem Rückhalt der gesamten Regierung nach Hannover fahren. Aber für die kurzfristige und unbürokratische Umsetzung war im Detail nichts vorbereitet. "Der Kanzler hat deutlich gemacht, dass die Sache keinen Aufschub duldet", verkündet am Freitag danach ein Regierungssprecher. Direkt danach stellt der Sprecher des Arbeitsministeriums einen Fächer von Aktivitäten vor, der eher den Eindruck erweckt, dass die Sache dauern kann: "Man will also gucken: Was gibt es in Deutschland? Was gibt es in den EU-Ländern? Und dann wird man gucken, was aus anderen Ländern zu holen ist." Die Erwartung, sehr schnell ein umsetzbares Konzept vorzulegen, lässt sich tatsächlich nicht einlösen. Nicht bis Mitte März, bis Anfang Mai dauert es, die Einzelheiten zu klären: Welche gesetzlichen Grundlagen eigentlich überhaupt und wie verändert werden müssen, ob es Aufenthaltsbefristungen, ein Recht auf Familiennachzug geben solle, welche Zugangskriterien gelten sollen. Gewonnen haben alle dabei eine Erkenntnis: Die Experten in Indien drängen nicht nach Deutschland. Die USA sind attraktiver.

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