Politik: Gregor Gysi wirft Kanzler Schröder eine neoliberale Wende vor und will in der Länderkammer gegen den Regierungskurs opponieren

Die PDS will die rot-grüne Bundesregierung über den Bundesrat stärker unter Druck setzen. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, mit wem sie Kompromisse eingehen wollen, um in der Länderkammer weiterhin die notwendige Mehrheit für Gesetze zu bekommen, sagte der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, am Dienstag in Berlin. Der PDS-Politiker bekräftigte, dass seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie gemeinsam mit der SPD regiert, bereits erklärt habe, dass sie das Sparpaket der Bundesregierung nicht im Bundesrat unterstützen werde.

Gysi kritisierte mit scharfen Worten den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das von Schröder gemeinsam mit dem britischen Premierminister Tony Blair verfasste Papier zur Modernisierung der Sozialdemokratie bezeichnete er als neoliberal. Es führe "in eine tiefe Klassenspaltung zurück", sagte der PDS-Politiker. In zwölf Thesen für eine "Politik des modernen Sozialismus" verteidigte Gysi ausdrücklich die Errungenschaften der klassischen Sozialdemokratie. Schröder betreibe mit seinen neoliberalen Ideen eine "FDPisierung der SPD".

Schröders Politik teile die Gesellschaft langfristig in Arme und Reiche. Der PDS-Politiker bezeichnete es als Aufgabe seiner Partei, "die alten sozialdemokratischen Werte gegen die Kritik von Schröder und Blair zu verteidigen".

In dem Papier, über das der Tagesspiegel bereits am Montag berichtet hatte, fordert Gysi unter anderem ein gerechteres Steuersystem, das vor allem auch Großunternehmen wieder belaste. Die vorhandene Arbeit muss nach Ansicht des Spitzenpolitikers auf alle verteilt werden. Ferner tritt er in seinen gemeinsam mit den Wissenschaftlern Dieter Klein und Michael Brie von der Parteistiftung Rosa Luxemburg entwickelten Thesen für die Einführung einer sozialen Grundsicherung von 1400 Mark ein. Sie soll an die Stelle der Arbeitslosenunterstützung, Rente und Pflegeversicherung treten.

Zur Finanzierung sollen nach Vorstellung des PDS-Politikers die Bezieher aller Einkommen und nicht wie bisher nur die Lohn- und Gehaltsempfänger herangezogen werden. Auch die Unternehmen müssten sich beteiligen. Maximal soll die Grundsicherung durch freiwillige Beiträge auf 2800 Mark aufgestockt werden können. Wer eine bessere Versorgung wolle, müsse eigene Vorsorge treffen - privat oder durch Genossenschaften.

Brie bezeichnete den Vorwurf, Gysi betreibe eine Sozialdemokratisierung der Partei, als "völligen Unsinn". Gysi räumte aber ein, dass die Thesen auch dazu dienen, innerparteilich Positionen neu abzustecken. "Die PDS entwickelt sich", sagte er, "sie muss Entwicklungen in der Gesellschaft zur Kenntnis nehmen." Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Michael Müller warf Gysi vor, ein "Trickser" zu sein. Das Papier sei taktisch angelegt. Es gehe nur "um einen allzu durchsichtigen Wählerfang durch Populismus von links."

Carsten Germis