Griechenland : Alexis Tsipras erntet mit Vorstoß Kritik bei CDU

Der griechische Premier Alexis Tsipras würde gern das Europaparlament zum Mitglied der Ex-"Troika" machen. Doch bei den CDU-Politikern Elmar Brok und Gunther Krichbaum erntet er mit dem Vorschlag Kritik in Brüssel und Berlin.

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Das Plenum des Europaparlaments in Straßburg.
Das Plenum des Europaparlaments in Straßburg.Foto: dpa

Es war vielleicht kein Zufall, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Vorschlag genau zu dem Zeitpunkt machte, da die Abstimmung über die Hilfszahlungen für Griechenland im Bundestag über die Bühne gebracht und das 86-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm für Athen damit in trockenen Tüchern war. Der Vorsitzende des Linksbündnisses Syriza schlug vor, dass das Europaparlament künftig an der Überwachung des Reformprogramms beteiligt werden solle. In den vergangenen Monaten ist aus der in Griechenland verhassten „Troika“ – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – bereits ein „Quartett“ geworden, weil sich inzwischen auch Vertreter des Euro-Rettungsschirms ESM an den Reformverhandlungen beteiligen. Käme wie von Tsipras gewünscht auch noch das Europaparlament als Verhandlungspartner auf der Seite der Gläubiger hinzu, müsste man künftig von einem „Quintett“ sprechen.
Nach den Angaben des Büros von Tsipras hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), inzwischen positiv auf den Vorstoß reagiert. Im konservativen Lager in der Straßburger Kammer stößt der Vorschlag allerdings keineswegs auf Begeisterung – im Gegenteil. „Wir verfügen gar nicht über die nötige Expertise“, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, dem Tagesspiegel. Bei der Kontrolle der Reformfortschritte in Griechenland handele es sich um eine „exekutive Aufgabe“, sagte der CDU-Politiker weiter. Stattdessen müssten die EZB, die EU-Kommission und der ESM „sehr viel stärker in die Kontrolle des Europaparlaments eingebunden werden“, forderte Brok.
Auch in Berlin stieß der Vorschlag von Tsipras auf Ablehnung. „Statt ständig neue Vorschläge zu machen, sollte sich Tsipras zum Wohle seines Landes auf die Reformen konzentrieren, die ihm jetzt aufgegeben wurden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), dem Tagesspiegel. Da der Euro ein intergouvernementales Projekt sei, liege es an den Parlamenten in den Nationalstaaten, über die haushaltspolitischen Auswirkungen von Kredithilfen zu wachen, so Krichbaum. Es sei wünschenswert, wenn noch mehr nationale Abgeordnetenkammern so wie der Bundestag das Recht für einen Parlamentsvorbehalt bekämen, sagte Krichbaum weiter.

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