Griechenland : Alexis Tsipras muss schon wieder zittern

In Griechenland gibt es offenbar keine Mehrheit für die Reformpläne von Premier Alexis Tsipras. Das könnte das Ende der Regierungskoalition bedeuten.

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Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras.
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras.Foto: dpa

In der griechischen Regierungspartei brodelt es. Im Sommer hat sich Alexis Tsipras zwar des linksextremen Flügels seiner Partei entledigt, und die Parlamentswahl von Ende September konnte der Premier unerwartet klar gewinnen. Aber nun kommt er bereits wieder unter Druck. Tsipras muss um die Geschlossenheit seiner Partei und um seine Mehrheit im Parlament bangen – und das wenige Tage vor wichtigen Abstimmungen. Vor allem die unpopuläre Sanierung der Rentenfinanzen, die Griechenland im Sommer den internationalen Geldgebern als Gegenleistung für weitere Hilfskredite versprechen musste, stößt in den Reihen von Syriza auf Widerstand.

Als Oppositionsführer hatte Tsipras versprochen, die von den Vorgängerregierungen vorgenommenen Rentenkürzungen zurückzunehmen. Jetzt muss ausgerechnet er neue Einschnitte vornehmen: Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen steigen, die Leistungen reduziert und die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Tsipras spürte bereits am Dienstag im Zentralkomitee der Linkspartei, wie groß die Widerstände sind. Bereits vor zehn Tagen hatten ihm bei der Abstimmung über ein Reformpaket drei Regierungsabgeordnete die Gefolgschaft verweigert.

Die von Tsipras geführte Links-Rechts-Koalition hat jetzt nur noch 153 von 300 Mandaten im Parlament. Am Wochenende versuchte Tsipras deshalb, die Oppositionsparteien bei der Rentenreform an Bord zu holen. Aber die Oppositionspolitiker zeigen Tsipras die kalte Schulter. Die Rentenreform ist nicht die einzige schwierige Abstimmung. Tsipras steht vor mehreren Zitterpartien im Parlament. Ende dieser Woche sollen die Abgeordneten über den Haushaltsplan 2016 abstimmen, der zusätzliche Steuern von 2,2 Milliarden Euro vorsieht.

In der Woche darauf kommt ein neues Reformpaket ins Parlament, dessen Verabschiedung Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren Kreditrate von einer Milliarde Euro ist. Zu den Vorgaben gehören ein Regelwerk zur Konsolidierung notleidender Bankkredite und Liberalisierungen im Einzelhandel . Und noch vor Weihnachten soll das Parlament die Rentenpläne billigen. Die Gewerkschaften haben für Donnerstag zum Generalstreik gegen die Reform aufgerufen, bereits dem zweiten in drei Wochen. Nicht weniger als elf Syriza-Abgeordnete seien entschlossen, gegen das Paket zu stimmen, sagen Insider.

Wird das Land unregierbar?

Bewahrheitet sich das, fällt nicht nur die Reform durch. Auch die Koalition wäre am Ende. Tsipras hätte dann zwei Möglichkeiten: Zum einen die Bildung einer breit aufgestellten „Regierung der nationalen Einheit“. Als Partner kommen alle Parlamentsparteien außer den Kommunisten und den Neonazis der Goldenen Morgenröte infrage – wobei aber keineswegs sicher ist, ob die anderen Parteien Tsipras in der Rolle des Regierungschefs akzeptieren würden. Die andere Möglichkeit wären Neuwahlen – der dritte Urnengang in nur zwölf Monaten. Er würde das Dauerkrisenland allerdings nicht nur auf Wochen politisch und wirtschaftlich lähmen.

Wahlen könnten Griechenland auch unregierbar machen: In einer aktuellen Umfrage liegt Syriza zwar vorn, aber mit nur noch 18 Prozent, gefolgt von der konservativen Nea Dimokratia mit 15 Prozent. Rund 40 Prozent der Befragten wollen sich enthalten oder sind unentschlossen. Dabei braucht das Land gerade jetzt eine handlungsfähige Regierung – nicht nur, um die Reformagenda umzusetzen. Auch die Flüchtlingskrise wird zu einer immer größeren Herausforderung. Während Mazedonien dabei ist, seine Grenze zu Griechenland mit einem Zaun zu schließen, hat sich der Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach einer wetterbedingten Beruhigung wieder verstärkt.

Zu Wochenbeginn trafen mehrere tausend Flüchtlinge von den ostägäischen Inseln in Piräus ein. Von dort wollen sie weiter nach West- und Nordeuropa. Aber wenn die Balkanstaaten dicht machen, wird Griechenland zur Sackgasse für die Schutzsuchenden.

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