• Griechenland - die Entwicklungen der Krise im Liveticker: Alexis Tsipras: "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen"

Griechenland - die Entwicklungen der Krise im Liveticker : Alexis Tsipras: "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Einigung für tragfähig und der griechische Ministerpräsident glaubt, hart gekämpft zu haben. Alle Entwicklungen der Nacht im Liveticker hier zum Nachlesen.

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht nach der Einigung in Brüssel mit der Presse.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht nach der Einigung in Brüssel mit der Presse.Foto: dpa/EPA/Laurent Dubrule

12:00 Uhr - Wir bedanken uns: Es war eine lange Verhandlungsnacht. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, in einem neuen Ticker auf dem Laufenden. Sie können den neuen Ticker hier lesen. Wir bedanken uns für Ihr Interesse. Sie können gerne am Ende dieses Tickers weiter diskutieren.

11.55 Uhr - Unionskreise: Bundestagssondersitzung wahrscheinlich noch in dieser Woche. Der Bundestag wird voraussichtlich noch diese Woche zu einer Sondersitzung über ein neues Rettungspaket für Griechenland zusammenkommen. Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Termin in den kommenden Tagen sei sehr hoch, hieß es am Montag in Unionskreisen in Berlin. Die Sitzung werde wohl am Donnerstag stattfinden. Das Parlament muss der Aufnahme von Verhandlungen über ein Griechenland-Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zustimmen. Auch nach erfolgreichen Verhandlungen muss der Bundestag ein weiteres Mal grünes Licht geben, bevor das Programm wirksam werden kann. Die CSU-Landesgruppe sagte wegen der Entwicklung um Griechenland eine für Dienstag und Mittwoch geplante Klausurtagung im bayerischen Kloster Banz ab. Die Absage wurde mit den vor der Sondersitzung notwendigen Gremiensitzungen in Berlin begründet.
11.50 Uhr - Linke-Fraktion rät Griechenlands Parlament, die Einigung abzulehnen. Die Linke im Bundestag hat der griechischen Regierung davon abgeraten, die Brüsseler Einigung zu weiteren Hilfen mitzutragen. "Wer beim Referendum für ein 'Nein' war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht 'Ja' sagen", heißt es in einer politischen Bewertung der beiden designierten Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die dem Tagesspiegel vorlag. Statt das Votum der griechischen Bevölkerung beim Referendum zu akzeptieren, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen "weiterhin gnadenlos erpresst". Dabei habe die griechische Bevölkerung "trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit-Angstkampagne" ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in dem es Nein zu drastischen Mehrwertsteuererhöhungen, zu Rentenkürzungen und "zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens" gesagt habe. Die von der griechischen Regierung vorgelegte Liste, die das griechische Parlament mit den Stimmen der Opposition als Verhandlungsgrundlage gebilligt hat, entspreche in allen zentralen Fragen dem Vorschlag der Institutionen, den 61 Prozent der Griechen im Referendum abgelehnt hatten, kritisierten die Linken. "Dass Schäuble und anderen selbst das immer noch nicht ausreicht, zeigt nur, dass es ihnen nie um eine Einigung ging", heißt es in der Bewertung weiter.

11.45 Uhr - Chefvolkswirt: "Grexit-Wahrscheinlichkeit liegt nun wieder unter 50 Prozent". Volkswirte haben zurückhaltend auf die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone im Schuldenstreit mit Griechenland reagiert. Immerhin sei die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum („Grexit“) etwas gesunken, erklärte Chefvolkswirt Ulrich Kater von der Dekabank. „Aus unserer Sicht liegt die Wahrscheinlichkeit nun wieder bei unter 50 Prozent.“
Risiken sieht Kater vor allem beim griechischen Parlament, das die Ergebnisse der 17-stündigen Marathonsitzung der Regierungschefs bis Mittwoch billigen muss. Auch die Commerzbank sieht die weitere Entwicklung der Eurozone nach dem Gipfel kritisch. In hochverschuldeten Ländern des Währungsraums ließen sich Reformen nicht in der Breite durchsetzen, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Besonders kritisch sei die mangelnde Reformbereitschaft des Euro-Schwergewichts Italien.

CDU-Vize Armin Laschet rechnet mit einer Zustimmung im Bundestag zum neuen Hilfspaket.
CDU-Vize Armin Laschet rechnet mit einer Zustimmung im Bundestag zum neuen Hilfspaket.Foto: dpa

11.30 Uhr - CDU-Vize Armin Laschet rechnet mit breiter Unterstützung im Bundestag. CDU-Vize Armin Laschet rechnet mit einer breiten Unterstützung des Deutschen Bundestags für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. „Ich bin sicher, dass es im Bundestag eine Mehrheit gibt. Ich bin auch sicher, dass es in der Unionsfraktion eine Mehrheit gibt“, sagte Laschet am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wer weiß, mit wie viel Kraft und Mühe Wolfgang Schäuble und Angela Merkel in diesen Stunden in Brüssel verhandelt haben, der wird diese Arbeit auch anerkennen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Abgeordnete der Union dazu Nein sagen.“ Der Bundestag muss zunächst seine Zustimmung für Verhandlungen über Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM geben und anschließend das vereinbarte Hilfspaket endgültig billigen. In der Unionsfraktion gab es zuletzt großen Unmut über weitere Milliardenhilfen für Athen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teilte auf Twitter mit: „Europa hat gewonnen. Eindrucksvoll & stark. D war Teil der Lösung - von Anfang bis zum Schluss! Gut für Griechenland und für den Euro!“
10.40 Uhr - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die deutsche Gipfel-Strategie gelobt. Die Tatsache, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuvor in Brüssel einige „böse Alternativen“ – sprich den Fünf-Jahres-„Grexit“ – auf den Tisch legte, habe den Griechen verdeutlicht, „dass sie jetzt springen müssen“, sagt Brok dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker lobte die Konstruktion des geplanten Privatisierungsfonds, der ohne unnötigen Zeitdruck adäquate Erlöse für griechisches Staatvermögen erzielen könne. „Die Privatisierungen müssen jetzt endlich kommen“, so dass Wachstumsimpulse in Griechenland gesetzt werden könnten, forderte Brok.

10.13 Uhr - Tsipras ist zufrieden: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten auf dem Gipfel der Eurogruppe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. „Wir haben einen gerechten Kampf geführt“, sagte der Regierungschef am Montag nach dem Treffen in Brüssel. „Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen.“
Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. „Griechenland braucht tiefgreifende Reformen“, betonte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich nach der Verhandlungsnacht zufrieden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich nach der Verhandlungsnacht zufrieden.Foto: REUTERS

10.05 Uhr - Lambsdorff sieht Schäuble gescheitert: Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, bewertet das Ergebnis des Gipfels so: „Schäuble ist gescheitert“, sagt der FDP-Politiker dem Tagesspiegel mit Blick auf den Versuch, Griechenland mit einem vorübergehenden „Grexit“ zu drohen. Die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Gipfel-Ergebnis bewertet er als ein „Umfallen in Zeitlupe“. Lambsdorff kritisierte, dass die bisherige Rettungspolitik der EU gegenüber Griechenland auch nach dem jüngsten Durchbruch von Brüssel fortgesetzt wird. „Warum das jetzt funktionieren soll, ist mir nicht ersichtlich“, sagte Lambsdorff.

09.50 Uhr - Alexis Tsipras zur Einigung: "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", sagt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen."

09.48 Uhr - Merkel scheut historische Vergleiche: "An historischen Vergleichen beteilige ich mich nicht, insbesondere, wenn ich sie nicht selbst aufgestellt habe", sagt Merkel auf die Frage, ob die harten Sparauflagen mit dem Versailler Vertrag für Deutschland 1929 zu vergleichen sei. Mit dem Versailles-Vergleich hatte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vor zu harten Auflagen für Griechenland gewarnt.

09.43 Uhr - Wo liegt die griechische Handschrift? Bundeskanzlerin muss etwas überlegen, wo in der Einigung nun die Handschrift Griechenlands liegt. Dann sagt sie: "Zunächst einmal in dem hohen Finanzbedarf." Aber es gibt doch ein paar mehr Punkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer breiten Mehrheit im Parlament in Athen für das nun vereinbarte Reformprogramm aus. Es gebe nach ihrem Eindruck den „großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein“, sagte sie am Montag in Brüssel nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dieser Wunsch habe auch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in den Verhandlungen geleitet. Eine griechische Handschrift in dem Hilfspaket gebe es etwa, weil es Athen ermögliche, 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einzusetzen. Insofern gebe es Punkte, „mit denen wir auch auf die griechischen Belange eingegangen sind“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer harten und langen Verhandlungsnacht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer harten und langen Verhandlungsnacht.Foto: AFP

09.34 Uhr - Merkel will keine Vertrauensfrage: Die Bundeskanzlerin war in einer schwierigen Situation: Auf der einen Seite die Gruppe jener, die einen Grexit für die beste Möglichkeit halten. Dazu zählen auch große Teile ihrer Unions-Fraktion. Hinzu kommt der von ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachte Grexit auf Zeit. Auf der anderen Seite die Gruppe derer, die Griechenland unbedingt im Euro halten wollten. Dazu zählte unter anderem Deutschlands wichtigster Partner in der EU, Frankreich. Einen Grexit wird es nun erstmal nicht geben. Muss Merkel nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen: "Ich werde die Vertrauensfrage nicht stellen", sagt sie.

Gleichzeitig betont sie, dass selbst der von Schäuble ins Spiel gebrachte Plan B mit einem Grexit auf Zeit nur mit Griechenland durchzusetzen gewesen wäre. "Das kann man nicht oktroyieren."

09.27 Uhr - Angela Merkel sieht mehr Vor- als Nachteile: Die Bundeskanzlerin gibt sich zufrieden mit der Einigung. "Die Vorteile überwiegen die Nachteile", sagt sie. Die Einigung trage die Merkmale der bisherigen Krisenpolitik: Solidarität und Eigenverantwortung. Merkel betont noch einmal, dass die wichtigste Währung, das Vertrauen, schwer erschüttert worden sei. "Papier ist auch geduldig, weshalb es jetzt darauf ankomme, die Vereinbarung auch umzusetzen", erklärt Merkel. Vertrauen müsse wiederaufgebaut werden.

Dafür muss Griechenland nach Angaben Merkels als erstes sogenannte "Prior-Actions" bis 15. Juli auf den Weg bringen. Dazu zähle eine Reform der Mehrwertsteuer, eine Rentenreform, Veränderungen bei der Statistikbehörde und auf dem Arbeitsmarkt. Anschließend müsse das griechische Parlament auch das Gesamtpapier verabschieden. Danach, eine Woche später, müssten Gesetze zur Rekapitalisierung auf den Weg bringen. Einen Schuldenschnitt gebe es nicht.

Angela Merkel ist hier noch auf dem Weg zum Gipfel. Es wird eine lange Nacht an deren Ende eine Einigung steht.
Angela Merkel ist hier noch auf dem Weg zum Gipfel. Es wird eine lange Nacht an deren Ende eine Einigung steht.Foto: AFP

09.20 Uhr - Dijsselbloem erklärt Details: Euro-Gruppenchef Dijsselbloem verweist auf das nächste Euro-Gruppentreffen, das bereits heute "nach etwas Schlaf" stattfinden werde. Griechenland müsse die ersten Reformmaßnahmen am Dienstag und Mittwoch in auf den Weg bringen. Dann müssten die nationalen Parlamente zustimmen, dazu zählt auch der Deutsche Bundestag. Anschließend müsse auch das EU-Parlament noch zustimmen.

09.15 Uhr - Juncker ist zufrieden: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist mit der Einigung zufrieden. Man habe immer wieder versucht, das Land zu retten. "Wir wollten zulassen, dass Griechenland aus dem Euro rausgehen muss und jetzt haben wir eine Einigung, wie das Land drin bleiben kann." Es gebe keinen Grexit. Ein Seitenhieb auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einen Austritt Griechenlands aus dem Euro auf Zeit, ins Spiel gebracht hatte. Griechenland, so Juncker, brauche Wachstum und Arbeitsplätze.

09.11 Uhr - Donald Tusk: "Wir haben eine Einigung": Der EU-Ratspräsident spricht von einem "Agreecment". Es gebe also eine Einigung im Griechenland-Drama. Allerdings sagt Tusk auch, dass nun noch die nationalen Parlamente gefragt seien. Tusk bedankt sich bei Euro-Gruppenchef Dijselbloem und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

09.08 Uhr - Darauf ein paar Pommes: Der belgische Ministerpräsident Charles Michel verkündet die Einigung - und wir zur Belohnung mit Pommes beworfen, aber ohne Ketchup!

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (links) mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und dem französischen Präsidenten Francois Hollande
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (links) mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und dem...Foto: Reuters/Francois Lenoir

08.57 Uhr - Einigung in kleiner Runde: Beim Euro-Gipfel ist in kleiner Runde ein Kompromiss zum letzten strittigen Thema des Privatisierungsfonds gelungen. Das berichteten Diplomaten nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Griechenlands Premier Alexis Tsipras am Montag. Der Gipfel sei aber noch nicht zu Ende.

08.55 Uhr - Tusk berichtet von Einigung: EU-Ratspräsident Donald Tusk berichtet via Twitter nun auch von einer Einigung:

08.51 Uhr - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sieht einen gemeinsamen Willen aller für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion: "Es gibt eindeutig den gemeinsamen Wunsch, sicherzustellen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagt Moscovici dem Radiosender RTL. "Ich bin mir sicher, dass es diesen Wunsch gibt."
08.48 Uhr - Die 19 Euro-Länder haben am frühen Montagmorgen nach einer Marathonsitzung eine Einigung im griechischen Schuldendrama erreicht. Das teilte der belgische Ministerpräsident Charles Michel via Kurznachrichtendienst Twitter mit.

08.20 Uhr - Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis rechnet mit Neuwahlen noch in diesem Jahr. Das sagt der Minister im Staatsfernsehen ERT. Er zweifelt zudem daran, dass die Auflagen der Euro-Zone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament finden: "Im Moment gibt es das Problem einer Regierungsmehrheit", so Skourletis. "Wir sagen ganz klar: Dieser Deal ist nicht unserer."

07.50 Uhr - Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat Deutschland einen "Mangel an Solidarität" in der Griechenland-Krise vorgeworfen. Die Euro-Zone könne nicht ohne ein "Mindestmaß an Solidarität" betrieben werden, sagte der US-Wirtschaftswissenschaftler. Mit seiner harten Haltung untergrabe Deutschland den "gesunden Menschenverstand" von weitsichtiger Politik und das Gefühl von Zusammenhalt in Europa.
Die bisherige Krisenpolitik sei eine "Katastrophe", sagte der Professor an der Columbia University in New York und frühere Chefökonom der Weltbank. Deutschland habe Europa damit einen "Schlag ins Gesicht versetzt".


07.40 Uhr - Beim Euro-Gipfel ist nur noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds offen. „Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden“, sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar am Montagmorgen in Brüssel nach gut 15-stündigen Marathonverhandlungen.

07.30 Uhr - Kleine Runde mit Tsipras: Erneut trafen sich am Montagmorgen in Brüssel Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im kleinen Kreis. Das verlautete aus Verhandlungskreisen. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder waren am Sonntag um 16.00 Uhr zusammengekommen und verhandeln seitdem über einen Kompromiss für ein Spar- und Reformpaket für Athen.

07.00 Uhr - Der Osteuropa-Historiker Philipp Ther erklärt im Tagesspiegel-Interview, warum die EU-Staaten östlich von Deutschland das Rettungspaket für Griechenland besonders kritisch sehen: "Slowakische, estnische oder lettische Rentner erhalten nur einen Bruchteil des Einkommens griechischer Rentner. Sie fragen sich natürlich, warum ihre Regierungen Zahlungen für die Griechen leisten sollen, obwohl das Einkommensniveau in Griechenland viel höher ist", sagt Ther. "Dazu kommt: In vielen ostmitteleuropäischen Ländern ist auch der Mindestlohn erheblich niedriger als der in Griechenland, wo die Menschen allerdings auch mit einem höheren Preisniveau leben müssen. Deshalb ist die Bereitschaft dieser Länder zu Hilfe für Griechenland begrenzt."

06.10 Uhr - Euro-Gipfel erneut unterbrochen: Der Euro-Sondergipfel ist nach rund 14 Stunden in Brüssel erneut unterbrochen worden. Laut einem Tweet des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat sollen danach die abschließenden Beratungen folgen. Im ARD-Morgenmagazin berichtet Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause, dass Alexis Tsipras "aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht zustimmen konnte. Der EU-Experte rechnet nun wieder mit längeren Verhandlungen, obwohl die Journalisten vor Ort nun eigentlich mit einer Einigung gerechnet hatten. "Man merkt, dass das sehr ernst ist, was hier passiert, und dass das Folgen haben wird für Europa."

In den beiden vorangegangenen Unterbrechungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratschef Donald Tusk vergeblich um einen Durchbruch gerungen. Nach der zweiten Unterbrechung war der großen Gipfelrunde ein "Kompromisspapier" vorgelegt worden. Doch hatte die griechische Regierung weiter Vorbehalte bei zwei wesentlichen Punkten: der künftigen Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der von Deutschland geforderten Einrichtung eines Treuhandfonds, der griechisches Staatseigentum privatisieren soll.

Bei dem Fonds gehe es ums Prinzip, sagte ein griechischer Regierungsvertreter laut AFP. Beim IWF darum, dass seine Kredite zu teuer seien und unter sehr strikten Bedingungen vergeben würden. Auch beim IWF sei es Deutschland, das auf die Beteiligung bestehe. "Beim Rest sind wir fast einig, wir sind vorangekommen", sagte der Regierungsvertreter. "Mit einer Pistole an der Schläfe wäre jeder einverstanden."

06.03 Uhr - Würde wahren: „Tsipras verhandelt hart, um die Würde des griechischen Volkes zu bewahren, aber er weiß, dass jetzt entschieden werden muss“, resümierte ein Diplomat. Das Krisentreffen der 19 Regierungschefs dreht sich darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden. Der Plan soll über drei Jahre laufen. Der Finanzbedarf wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt. Von Athen wird im Gegenzug verlangt, einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister in die Tat umzusetzen. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen von Staatsbesitz und eine Verwaltungsreform. Athen sträubte sich über Monate hinweg gegen ein umfassendes Spar- und Reformpaket. Falls beim Gipfel keine Einigung gelingt, droht Griechenland die Staatspleite und der Austritt aus der Eurozone.

05.39 Uhr - Tsipras nicht überzeugt: Auch nach einem Kompromissangebot von EU-Ratspräsident Donald Tusk stimmt Griechenland beim Krisengipfel in Brüssel noch nicht zu. Premier Alexis Tsipras wehre sich gegen einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro, berichteten Diplomaten am frühen Montagmorgen laut dpa in Brüssel nach über 13-stündigen Verhandlungen. Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer werde von Athen kritisiert.

05.25 Uhr - Positive Stimmung an Börsen: Die Börsen in Asien haben laut Reuters zu Wochenbeginn leicht zugelegt. Positive Stimmung brachte am Montag die Nachricht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone über einen Kompromiss zur Lösung des griechischen Schuldenstreits berieten. In Japan legte der 225 Werte umfassende Nikkei-Index rund 1,1 Prozent auf 20.011 Punkte zu. Der breiter gefasste Topix stieg um 1,4 Prozent auf 1606 Zähler. Auch in China dominierten die positiven Vorzeichen. Der Index CSI 300 legte 0,3 Prozent zu. Der chinesische Aktienmarkt hatte zuletzt deutliche Verluste hinnehmen müssen, sich in der vergangenen Woche aber nach staatlichen Interventionen wieder erholt. Der Euro gab zu Beginn der neuen Handelswoche zunächst 0,5 Prozent nach. Später erholte sich die Gemeinschaftswährung und kostete 1,1130 Dollar.

05.09 Uhr - Weiter aber Differenzen: Waren die Kompromiss-Ankündigungen voreilig? Laut Vertretern der griechischen Regierung gibt es beim Euro-Sondergipfel in einem möglichen Griechenland-Paket noch immer Differenzen über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Aufbau eines Privatisierungs-Fonds.

04.55 Uhr - Tusk legt Kompromissvorschlag vor: Nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen beim Brüsseler Griechenland-Gipfel legt EU-Ratspräsident Donald Tusk nun einen Kompromissvorschlag vor. Das berichteten Diplomaten am frühen Montagmorgen laut dpa. Zuvor hatte es beim Krisengipfel Beratungen in kleinen Runden gegeben. Im Gegenzug für neue Milliardenhilfen soll Griechenland einen langen Forderungskatalog der Europartner annehmen. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen und eine Verwaltungsreform. Eine AFP-Quelle berichtet aus Verhandlungskreisen, der Vorschlag sei zwischen Deutschland, Griechenland, Frankreich und Tusk abgestimmt. Dies wurde von deutscher Seite bislang nicht bestätigt.

04.38 Uhr - Zurück in großer Runde: Die Staats- und Regierungschefs tagen in Brüssel nun wieder in großer Runde, um einen Kompromissvorschlag zu Griechenland zu beraten. Das teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter mit. Zuvor hat es laut Reuters ein Fünfertreffen von Tusk mit den Regierungschefs Deutschlands, Griechenlands, der Niederlande sowie dem französischen Präsidenten Francois Hollande gegeben. Der Euro-Sondergipfel zu Griechenland könnte nach rund 13 Stunden gegen 05.00 Uhr (MESZ) vorbei sein. Zu der Zeit sei mit Pressekonferenzen zu rechnen, verlautet aus Teilnehmerkreisen.

04.30 Uhr - Als Geithner von Schäuble erschreckt wurde: Passend zum Varoufakis-Beitrag über "Dr. Schäuble's Plan for Europe", den die "Zeit" diese Woche veröffentlicht und den der frühere griechische Finanzminister soeben in seinem Blog angekündigt hat (siehe unten), wird nun in den sozialen Medien ein Auszug aus den Memoiren von Timothy Geithner hervorgeholt. Darin äußert sich der frühere US-Finanzminister erschrocken über ein Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2012 auf Sylt. Schon damals hat Schäuble demnach den Plan eines Grexits verfolgt, nicht zuletzt um andere Eurozonen-Länder abzuschrecken. Die "New York Times" hatte darüber Ende Juni unter der Überschrift "The Hard Line on Greece" berichtet. Nun verbreitet der Londoner Journalist Omar Waraich die Geschichte über Twitter.

03.27 Uhr - Tsipras zeigt Härte gegen Abweichler: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tripras will nach Reuters-Informationen aus Regierungskreisen in Athen hart gegen Abweichler in seiner Linkspartei Syriza vorgehen. Erwartet werde, dass er die 17 Syriza-Abgeordneten, die die Regierung bei der Abstimmung über Reformen nicht unterstützt hatten, zur Aufgabe ihrer Mandate dränge. Die Ernennung eigener Gefolgsleute könnte seine Mehrheit im Parlament stärken. Erwartet wird auch die Entlassung zweier Minister der Links-Regierung, die sich enthalten hatten.

03.15 Uhr - Knackpunkte der Verhandlungen: Seit zwei Tagen verhandeln die Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone nun darüber, ob sie in Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland einsteigen sollen. Dabei gibt es in den nächtlichen Gesprächen auf dem Euro-Zonen-Sondergipfel in Brüssel folgende Knackpunkte, die Reuters zusammengestellt hat:

FINANZBEDARF UND SICHERHEITEN

Der Umfang des möglichen Programms wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro für drei Jahre beziffert. Einige Euro-Staaten fordern deshalb Sicherheiten der griechischen Regierung sowohl für die Umsetzung von Reformen als auch die versprochene Privatisierung. Seit Freitag liegt dafür etwa ein deutscher Vorschlag einer Art Treuhandfonds auf dem Tisch. Zum einen streiten die Euro-Länder darüber, ob dies die beste Idee ist. Griechenland fürchtet einen Eingriff in Souveränitätsrechte. Umstritten ist auch, wie viel Erlöse erwirtschaftet werden können. Im deutschen Diskussionspapier ist von 50 Milliarden Euro die Rede. Dieser Wert soll sich aus den staatlichen Beteiligungen etwa an Firmen und dem Wert der Banken zusammensetzen. Die internationalen Institutionen warnen allerdings, dass der Betrag viel zu hoch angesetzt ist.

SCHULDEN

Etliche Euro-Staaten wie Deutschland lehnen den von anderen geforderten Schuldenschnitt ab. Im Gespräch ist aber eine Neustrukturierung der griechischen Schulden. Zinssätze laufender Anleihen könnten gesenkt und Laufzeiten erneut gestreckt werden. Die Bereitschaft dazu soll in einer Gipfelerklärung betont werden. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will aber ein klareres Bekenntnis zu einer Schuldenentlastung, um ein großes Reformpaket durch das eigene Parlament zu bekommen.

ÜBERGANGSFINANZIERUNG

Wenn sich die Euro-Staaten für den Start von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket entscheiden sollten, braucht es dennoch eine Übergangsfinanzierung. Das Bundesfinanzministerium hat bereits betont, dass dafür nicht die Euro-Staaten haften sollten - denn es gibt keine Garantie, dass das ESM-Programm tatsächlich kommt und die Verhandlungen nicht noch abgebrochen werden. Lösungsideen sind zum einen bilaterale Kredite einzelner Euro-Länder - aber Frankreich hat schon dementiert, dazu bereit zu sein. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die EU-Kommission eine Anleihe unter dem EFSM-Mechanismus für Notfälle aufnimmt - die dann mit ESM-Mitteln zurückgezahlt würde. Eine weitere Idee ist, dass Griechenland erst einmal mit Schuldscheinen Geschäfte tätigt und Gehälter bezahlt. Diese sogenannte IoU (I owe you - Ich schulde dir) würden dann später bei Beginn eines Hilfsprogramm mit Euro abgelöst - andernfalls bliebe Griechenland auf den Verbindlichkeiten sitzen.

UMFANG DER FORDERUNGEN AN ATHEN

Bis Mittwoch soll die griechische Regierung Gesetzesinitiativen in sechs Bereichen durch das Parlament bringen. Erst wenn diese Punkte abgearbeitet sind, soll es eine Entscheidung über die Aufnahme von Detail-Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geben. Auch unter den Euro-Ländern gab es Debatten, ob die Liste nicht zu umfangreich ist. Andere Länder pochten darauf, dass Athen noch mehr tun müsse.

DEBATTE ÜBER GREXIT

Umstritten war auch der deutsche Vorschlag, dass Griechenland einen zeitweisen, fünfjährigen Austritt aus dem Euro als zweite Option habe - zusammen mit einer Schuldenentlastung. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen einigten sich Deutschland und Frankreich aber darauf, diesen Vorschlag fallen zu lassen - dafür unterstütze Paris nun die Idee eines Treuhandfonds.

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