Griechenland-Drama : Tsipras und Schäuble: die Hauptdarsteller

Der deutsche Finanzminister und der Athener Premier sind die Protagonisten im griechischen Schuldendrama. Warum haben Wolfgang Schäuble und Alexis Tsipras die Wut so vieler Europäer auf sich gezogen?

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Der griechische Premier Alexis Tsipras will Reformen umsetzen, an die er selbst nicht glaubt. Foto: AFP
Der griechische Premier Alexis Tsipras will Reformen umsetzen, an die er selbst nicht glaubt.Foto: AFP

Alexis Tsipras: Falsches Programm, richtige Regierung

Es gibt zur Zeit deutlich angenehmere Jobs als den Posten des griechischen Premierministers. Alexis Tsipras muss seinem Volk ein Programm verkaufen, das er verhindern wollte, sich mit Institutionen einigen, die er am liebsten rausgeschmissen hätte. Deshalb klingt die Bitte, die er am Dienstagabend im griechischen Fernsehen an die Abgeordneten seines Parlaments richtet – zumindest in deutschen Ohren – ziemlich schizophren: „Ich habe einen Vertrag unterschrieben, an den ich nicht glaube. Aber ich werde Verantwortung übernehmen und ihn umsetzen.“ Grob übersetzt: Es sei richtig, für den Vertrag zu stimmen, um als Regierung weiter dagegen sein zu können, oder zumindest anders als der Rest der Euro-Zone. Die Volksvertreter sollen also – anders noch als das Volk selbst vor wenigen Tagen – für ein Programm stimmen, das ihr eigener Ministerpräsident für falsch hält. Denn die andere Wahl, der „Grexit“, der befürchtete Absturz der neuen Währung, werde noch mehr Elend verursachen. Fast erwartet man an diesem Abend vom griechischen Premier schon einen berühmt gewordenen deutschen Ausdruck zu hören: alternativlos.

In Deutschland sorgt so viel griechische Ehrlichkeit aber für weiteres Unverständnis. Zwar weiß man inzwischen auch hier, dass der Premier in Athen nicht auf den Erfolg von Austeritätsregeln vertraut und die Maßnahmen nur auf massiven Druck aus Brüssel hin akzeptierte, aber muss er das gleich so unverschämt laut aussprechen? Wie, heißt es dann gleich weiter, soll man einem Mann 86 Milliarden Euro anvertrauen, wenn der nicht hinter den vereinbarten Gegenleistungen steht?

Doch dabei wird schnell übersehen: Tsipras muss nicht die Deutschen überzeugen, das ist die Aufgabe von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. In Griechenland hätte zu viel Lob für die Einigung nur das Gegenteil dessen bewirkt, was Tsipras erreichen will. Denn seine Worte über die Einigung (Kompromiss nennt es in Griechenland niemand) sind wohl noch die freundlichsten, die bisher in der griechischen Öffentlichkeit dazu gefallen sind. Immerhin erwartet Tsipras, dass die Rezessionswirkung, also der negative Einfluss auf die Wirtschaft, trotz weiterer Kürzungen im Rahmen bleibt und das Programm auch Chancen auf Wirtschaftsförderungen birgt. Bisher wurde der Deal deutlich häufiger als „Horror-Memorandum“, „Niederlage“, „Knebelvertrag“ und „Unterwerfungserklärung“ bezeichnet, wohlgemerkt: auch von der selbst ernannten „proeuropäischen“ Opposition aus Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten, die sich bereits vor dem Deal verpflichtet hatten, ein zukünftiges Abkommen zu unterstützen.

Was also tun, um die Menschen in einem Land für ein Abkommen zu begeistern, das der Großteil ablehnt, das aber gleichzeitig mehr als 70 Prozent als „notwendig“ anerkennen? Tsipras hat sich dafür entschieden, den Kompromiss mit Brüssel als das kleinere von zwei Übeln anzusehen. Er hat ausführlich erklärt, wie er den „Grexit“-Plan mit Finanzminister Yanis Varoufakis durchgespielt hat, wie er in den USA und Russland für Unterstützung einer neuen griechischen Währung geworben hat. Ohne die, so erklärt es Tsipras, wäre der Absturz einer neuen „Drachme“ quasi unvermeidlich. Mehr Armut und weniger Chancen für das Land wären die Folge.

Seine Syriza mag dem Premier nicht mehr folgen

Der Weg, den Tsipras gewählt hat, um weiter mit Brüssel verhandeln zu können, ist riskant, da er seine eigene Partei zu zerreißen droht. Während sich die Syriza-Abgeordneten (bis auf einige wenige) stolz hinter ihren Chef stellten, als der für „Oxi“ warb, zeigen diese Tage, wie zerrissen Syriza ist, wenn der Kurs auf „Nai“ dreht. Am Mittwoch haben vor der Abstimmung im Parlament 107 der 201 Mitglieder des zentralen Komitees an die Regierung appelliert, das Programm abzulehnen. Das ist die Hälfte des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Partei.

Während viele Kommentare in griechischen und internationalen Medien Tsipras nach seinem Fernsehauftritt zum Realisten geläutert sehen, der sich nicht mehr von seinem linken Flügel steuern lässt, fürchten sie in der Partei den Verrat. Am eigenen Programm, am Land, an den Wählern. Sie tragen das Paradox, das Tsipras aufmacht, das „falsche“ Programm zugunsten der „richtigen“ Regierung nicht mit. Und die Unterstützung für Tsipras könnte weiter schwinden, wenn die Brückenfinanzierung aus Brüssel nicht bald kommt, die Banken geschlossen bleiben, die Opfer also keine unmittelbaren Erleichterungen bringen – dafür aber Woche für Woche neue Gesetze das Parlament passieren, die gegen die Syriza-Parteilinie stehen.

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Der Schuldenschnitt Griechenlands ist notwendig
Der Schuldenschnitt Griechenlands ist notwendig

Tsipras und seine Minister haben stets behauptet, nicht an der Macht zu hängen. Trotzdem argumentieren sie nun so, wie es auch viele Regierungen vor ihnen getan haben: Besser wir setzen dieses Programm um als andere, die alles noch viel schlimmer machen. Selbst Energieminister Panagiotis Lafazanis, der angekündigt hat, bei der Abstimmung mit „Nein“ zu stimmen, will seinen Posten behalten, wenn man ihn lässt. Er wäre dann für die Privatisierung des griechischen Stromnetzes zuständig. 

Andere ertragen diese Spaltung nicht. Die bisherige stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani beispielsweise legte vor der Abstimmung ihr Amt nieder. Die Unternehmerin hat ein Buch über den „Ausverkauf Griechenlands“ geschrieben und wäre nach Annahme des Programms selbst für die Privatisierungen zuständig gewesen, die nach dem Euro-Gipfelbeschluss nun deutlich massiver ausfallen sollen, als von Syriza angedacht. Dieser Abgang ist gefährlich für Tsipras, denn Valavani, die keinem der Flügel der Partei angehört, ist in Griechenland sehr populär. Als junge Frau war sie von der Junta gefoltert worden, Persönlichkeiten wie sie haben zur großen Popularität der Tsipras-Regierung in den ersten Monaten beigetragen.

Für das Ausland mag sich Tsipras gerade zum echten Staatsmann wandeln. Zu Hause wird es für ihn extrem eng. Elisa Simantke

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