Griechenland: EU-Kommissar Moscovici fordert mehr Tempo bei Verhandlungen

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici drängt auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern zur Freigabe weitererer Hilfszahlungen. „Die Zeit läuft ab“, sagte Moscovici am Montag in Berlin und wies dabei auf das Ende des laufenden Hilfsprogramms am 30. Juni und die angespannte finanzielle Lage von Hellas hin. Der französische EU-Kommissar bedauerte, dass die Athener Regierung von Alexis Tsipras in den Verhandlungen mit den Geldgebern in erster Linie sage, was sie nicht wolle, statt Vorschläge auf den Tisch zu legen. Dennoch sprach Moscovici auch von Fortschritten in den Gesprächen – etwa bei den Beratungen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Privatisierungen und die Reform des Gasmarktes. Differenzen gebe es aber weiterhin in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.

Athener Regierungssprecher: Bis Ende des Monats muss eine Einigung stehen

Moscovicis Mahnung an die Adresse Griechenlands geschieht vor dem Hintergrund wachsender Sorge, dass Griechenland noch während der laufenden Verhandlungen über das zweite Hilfspaket zahlungsunfähig werden könnte. Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte am Montag, dass die Regierung im laufenden Monat noch in der Lage sei, die Staatsdiener zu entlohnen und Renten auszubezahlen. Wegen des Liquiditätsengpasses brauche Griechenland aber bis Ende des Monats eine Einigung mit den Gläubigern.
Auch die Deutsche Bundesbank bezeichnete die Lage in Griechenland in ihrem am Montag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht als „weiter besorgniserregend“. Gegenwärtig seien Athen und griechische Banken nur zahlungsfähig, weil die Banken mit Ela-Notkrediten („Emergency Liquidity Assistance“) der griechischen Zentralbank versorgt werden, hieß es in dem Bericht weiter.

Moscovici sagte mit Blick auf eine mögliche Einigung zwischen der Regierung von Tsipras und den Geldgebern in Berlin, er sei „nicht pessimistisch“. Allerdings müsse das Tempo bei den Verhandlungen erhöht werden. Der Währungskommissar stellte außerdem klar, dass nicht gleichzeitig über die Freigabe der Hilfsgelder aus dem laufenden Rettungspaket und ein mögliches drittes Hilfspaket verhandelt werde. Nach seinen Worten hätten die Gespräche über das aktuelle Hilfsprogramm Vorrang. Allerdings laufe auch die Zeit für eine mögliche Einigung über ein drittes Hilfsprogramm davon, so Moscovici. Nach der Einschätzung von Experten braucht Griechenland ab Juli ein drittes Hilfspaket, um seine Verbindlichkeiten bei den internationalen Geldgebern zu begleichen.

Tsipras will beim EU-Ostgipfel in Riga über sein Land reden

Die Zeitung „Kathimerini“ zitierte derweil einen griechischen Regierungsbeamten mit den Worten, dass Tsipras die schleppenden Gespräche mit den Geldgebern beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Riga zur Sprache bringen wolle. In Berlin äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert zurückhaltend in dieser Frage. Zwar sei nicht auszuschließen, dass es am Rande des Gipfels zu einem bilateralen Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Tsipras komme, sagte er am Montag in Berlin. Im Vordergrund des Gipfels in der lettischen Hauptstadt stehe aber die Östliche Partnerschaft, sagte er weiter. Auch Moscovici erklärte, dass vorrangig die Euro-Finanzminister mit dem Thema befasst werden müssten.