Griechenland: Eurogruppe einigt sich auf Schuldenerlass

Angesichts alarmierender neuer Schuldenquoten haben die europäischen Finanzminister bei ihrer Krisensitzung in Brüssel einen tiefergehenden Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen. Nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker habe man sich „darauf verständigt, dass wir eine erhebliche Anhebung des von den Banken zu erbringenden Beitrags haben müssen“. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter zufolge erteilte die Runde ein entsprechendes Verhandlungsmandat für Gespräche mit dem Internationalen Bankenverband IIF, in die auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann involviert ist. Bis Mittwoch soll die Höhe des Schuldenerlasses feststehen.

Finaler Auslöser für den schon seit Monaten von Experten empfohlenen Schritt waren dramatische Zahlen zu Griechenlands Schuldenberg, die die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds den Finanzministern vorlegte. Demnach ist ein weitaus höherer Finanzbedarf für den griechischen Staat nötig als angenommen – mindestens 252 Milliarden Euro bis 2020, im schlimmsten Fall gar 444 Milliarden Euro.

EU-Diplomaten zufolge einigten sich die Minister auch auf ein Rettungspaket für angeschlagene Banken, die sich nicht aus eigener Kraft neues Kapital besorgen können. Endgültig verabschiedet werden könne es aber erst, wenn auch die anderen Gipfelthemen gelöst seien, hieß es. Dem Vernehmen nach sollen gut 100 Milliarden Euro – möglicherweise über den Euro-Rettungsschirm – zur Verfügung stehen, falls nationale Regierungen es alleine nicht schaffen, ihre Institute zu stützen.

Weiterhin keine endgültige Einigung gab es zum sogenannten Hebel, der die Schlagkraft des 440 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirms um ein Vielfaches erhöhen soll. Die Eurogruppe tagte dazu am Abend weiter.

Bei Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Spitzenpolitikern sollte am Abend eine Lösung gefunden werden, über die dann am Montag der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abstimmen könnte. „Ich glaube, dass die Finanzminister Fortschritte gemacht haben und wir unsere ehrgeizigen Ziele bis Mittwoch erreichen können“, sagte Merkel kurz nach ihrer Ankunft in Brüssel. Sie gab aber zu, dass es „schwierige Beratungen“ seien.