• Griechenland-Krise im Liveticker: Jetzt wird es ernst: Jean-Claude Juncker kündigt an: "Wir haben ein detailliertes 'Grexit'-Szenario"

Griechenland-Krise im Liveticker : Jetzt wird es ernst: Jean-Claude Juncker kündigt an: "Wir haben ein detailliertes 'Grexit'-Szenario"

Die Meldungen am späten Abend überschlagen sich: Die EU und die Eurozone sind offensichtlich nicht länger gewillt, das Hin und Her der griechischen Regierung hinzunehmen und setzt Athen ein Ultimatum. Hier können Sie die dramatischen Ereignisse dieses Dienstags in der Chronik nachlesen.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagabend nach dem Gipfel.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagabend nach dem Gipfel.Foto: REUTERS

Hier finden Sie zunächst die wichtigsten Entwicklungen am heutigen Dienstag in der Griechenland-Krise:

- Der Sondergipfel der Eurozone ist am späten Abend zu Ende

- EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt Athen ein Ultimatum

- Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es werde keinen Schuldenschnitt geben

23:59 Uhr - Die Überraschung ist groß: Noch am Vormittag hatte Jean-Claude Juncker mit bewegter Miene im Europaparlament gesagt, er werde sich bis ans Ende der Tage dafür einsetzen, dass es keinen "Grexit" gebe. Dann die Wende. Dass sowohl der neue Finanzminister Griechenlands, Euklid Tskalotos, als auch Premier Alexis Tsipras entgegen aller Ankündigung keinen Vorschlag vorlegten, wie die Krise ihrer Meinung nach zu lösen sei, muss bei Juncker und den anderen grenzenlose Enttäuschung ausgelöst haben. Offenbar sind EU und Eurozone nicht länger gewillt, ein fruchtloses Hin und Her wie in den letzten sechs Monaten weiter hinzunehmen. Die Frage ist, wie Tsipras darauf reagieren wird. Er hatte in der Vergangenheit immer wieder eine Idee hervorgezaubert, mit der er seine Gegner verwirrt hat. Die Frage ist, ob es ihm noch einmal gelingt, die Geschicke zu bestimmen. Der vorläufige Fahrplan von EU und Eurozone steht jetzt jedenfalls fest.

Wenn EU und Eurozone ihre Drohung wahr machen und die EZB am Freitag ihre Notfallkredite einstellt, dann geht den griechischen Banken das Geld aus. Es gibt keine Informationen darüber, dass Athen irgendwelche Vorbereitungen getroffen hat, um eine Parallelwährung zu drucken. Dem Land könnte das Geld komplett ausgehen. Das Ergebnis könnte ein vollständiger Zusammenbruch der Wirtschaft und der öffentlichen Ordnung sein.

23:28 Uhr - Tusk erklärt das weitere Vorgehen: Für einen Kompromiss im Griechenland-Streit bleiben nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk nur noch fünf Tage Zeit. „Die endgültige Frist endet diese Woche“, sagt Tusk nach Gipfelberatungen am Dienstag in Brüssel. Er bestätigt frühere Angaben von Kanzlerin Angela Merkel auf ihrer Pressekonferenz, wonach die 28 EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag zu einem Krisentreffen zusammenkommen werden. Der griechische Premier Alexis Tsipras habe sich verpflichtet, einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM zu stellen, sagte Tusk. Die Eurostaaten wollten ihrerseits das Gesuch „dringlich prüfen“. Die Athener Regierung wolle bis Donnerstag detaillierte Reformvorschläge machen, so Tusk. Diese sind eine Gegenleistung für mögliche Finanzhilfen. Denkbar sei humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in dem Krisenland. „Für uns ist es wichtig, die Meinung der (EU-)Kollegen über eine mögliche humanitäre Hilfe für Griechenland zu hören, wenn sie denn notwendig werden sollte“, sagte Tusk. Er schloss ein sogenanntes schwarzes Szenario nicht aus, womit ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone umschrieben wird.
23:28 Uhr - Jetzt geht alles schnell: Die Finanzminister der Euro-Zone wollen EU-Vertretern zufolge am Samstag über die griechischen Reformvorschläge beraten, die bis dahin vorliegen sollen. Bereits für Mittwochmorgen ist eine Telefonkonferenz der Minister angesetzt.

23:11 Uhr - Jetzt wird Hardball gespielt, ein "Grexit" wird immer wahrscheinlicher: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt mit harten Worten an: "Wir haben ein detailliertes 'Grexit'-Szenario." Das berichtet Reuters. Er sei absolut dagegen, dass Griechenland die Euro-Zone verlasse. Wenn Griechenland aber nicht das tue, worum es gebeten worden sei, dann könne er das nicht verhindern. Griechenland müsse bis Freitagmorgen 8.30 Uhr liefern, davon hänge das weitere Engagement der EZB ab.
23:08 Uhr - EU-Gipfelchef Tusk: Noch fünf Tage Zeit für Kompromiss: Für einen Kompromiss im Griechenland-Streit bleiben nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk nur noch fünf Tage Zeit. „Die endgültige Frist endet diese Woche“, sagt Tusk nach Gipfelberatungen am Dienstag in Brüssel.

Angela Merkel am Dienstag in Brüssel.
Angela Merkel am Dienstag in Brüssel.Foto: REUTERS


23:05 Uhr - Angela Merkel: Kein Schuldenschnitt: Die Bundeskanzlerin macht in der Pressekonferenz nach dem Gipfel noch einmal ganz deutlich, dass es keinen Schuldenschnitt geben werde.

22:59 Uhr - Merkel: Unsere Erwartungen sind klarer geworden: Die Bundeskanzlerin macht auf ihrer Pressekonferenz nach dem Ende des Gipfels in Brüssel deutlich, dass es von Seiten der Gläubigerstaaten die allgemeine Erwartung gegeben habe, dass durch das Referendum die Spielräume nicht größer, sondern kleiner geworden seien. "Unsere Erwartungen sind dadurch klarer geworden", sagt Merkel.

22:51 Uhr - Merkel: Zuerst muss das langfristige Konzept absehbar sein, bevor über eine kurzfristige Brückenfinanzierung geredet werden kann. Die Bundeskanzlerin sagt auf der Pressekonferenz, dass es zunächst langristige Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise von griechischer Seite geben müsse, die zu einer Verhandlungsperspaktive führen müssten. Erst dann könne über eine kurzfristige Brückenfinanzierung geredet werden, die Griechenland über Wasser halte, bis neue Abmachungen verbindlich vereinbart worden seien.

22:46 Uhr - Merkel sichtlich enttäuscht: Die Bundeskanzlerin zeigt sich bei der Pressekonferenz sichtlich enttäuscht. Griechenland müsse bis spätestens Donnerstag "sehr detaillierte Vorschläge" unterbreiten, um eine Chance auf ein weiteres Hilfsprogramm zu bekommen. Es gehe angesichts der verschlechterten Lage in Griechenland nicht mehr um eine kurze Programmverlängerung, sondern um ein "drittes Programm" über mehrere Jahre, sagte Merkel am Dienstagabend nach dem Brüsseler Sondergipfel der Eurostaaten zu Griechenland. Das neue Programm müsse aufgrund seiner Laufzeit dann auch "ein Mehr an Verpflichtungen" für Griechenland enthalten.

22:44 Uhr - Merkel redet: Nach dem Ende des Gipfels gibt Angela Merkel eine Pressekonferenz, die live bei phoenix übertragen wird. Weiteres in Kürze.

22:37 Uhr - Gipfel ist beendet: Der Gipfel ist beendet, Erklärungen wurden noch nicht abgegeben. Das könnte noch ein wenig dauern.

Die letzten Tage des Euro in Griechenland? Passanten stehen vor einer Bank in Athen.
Die letzten Tage des Euro in Griechenland? Passanten stehen vor einer Bank in Athen.Foto: AFP

21:56 Uhr - Insider - Bargeld in Griechenland nur noch für etwa zwei Tage: Den griechischen Banken könnte nach Angaben von Insidern in den nächsten zwei bis drei Tagen das Geld ausgehen, wenn die Kreditgeber sich nicht auf weitere Hilfen für das Land verständigen. Das berichtet Reuters. Ein Informant, der mit dem Finanzsystem des Landes vertraut ist, sagte am Dienstag, die ersten Geldautomaten könnten schon am Mittwoch leer sein. Ein Banker schätzte, dass noch für zwei bis drei Tage Bargeld im System sei. Derzeit sind die Banken in Griechenland geschlossen. Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich. An den Geldautomaten erhalten die Griechen maximal 60 Euro pro Tag. Diese Begrenzung habe das Problem hinausgeschoben, aber "Bargeld wird morgen an den Geldautomaten ein echtes Problem werden", sagte der Informant.

Flüchtlinge aus Jemen in Griechenland. Angeblich geht in den Auffanglagern das Essen aus.
Flüchtlinge aus Jemen in Griechenland. Angeblich geht in den Auffanglagern das Essen aus.Foto: dpa

20:45 Uhr - Athen fürchtet Flüchtlingsaufstand - kein Essen mehr in Auffanglagern: Die schwere Finanzkrise in Griechenland könnte zu Hungeraufständen in den zahlreichen Migrantenlagern vor allem auf den Inseln der Ostägäis führen. „Die Programme (zur Versorgung mit Essen) sind ausgelaufen. Es könnte zu Revolten kommen“, warnte die griechische Vize-Ministerin für Migrationspolitik, Tasia Christofilopoulou, am Dienstag im griechischen Parlament.

Bereits am Vormittag hatten Regionalgouverneure von den Ägäisinseln vor einer gefährlichen Zuspitzung der Lage in den Migrantenlagern gewarnt. Die Catering-Unternehmen seien seit Monaten nicht bezahlt worden und hätten seit Dienstag die Austeilung von Essen eingestellt, hieß es. Die Ägäis ist eine der Routen, über die Schleuser Tausende Migranten nach Europa bringen. Der Hinweis auf die vom griechischen Staat nicht bezahlten Unternehmen könnte indirekt Brüssel diskreditieren, weil Griechenland keine Hilfen bekommt und das Geld ausgeht. Möglicherweise könnte das ein Hebel sein, mit dem Athen die Eurozone psychologisch unter Druck setzen könnte. Bilder von hungernden Flüchtlingen in Griechenland könnte die Eurozone wahrscheinlich nur schwer ertragen.

Bad in der Menge. Alexis Tsipras bei seiner Ankunft beim EU-Sondergipfel in Brüssel.
Bad in der Menge. Alexis Tsipras bei seiner Ankunft beim EU-Sondergipfel in Brüssel.Foto: dpa

20:30 Uhr - EU-Kreise - Weiterer Euro-Gipfel am Sonntag möglich: Nach Angaben von hochrangigen EU-Vertretern gibt es vorläufige Pläne für einen weiteren Euro-Gipfel am Sonntag, auf dem Hilfspläne für Griechenland genehmigt werden könnten. Voraussetzung sei, dass die Geldgeber mit dem Antrag und den Reformvorschlägen aus Athen einverstanden seien, sagt einer der Vertreter.

19: 55 Uhr - Offener Brief bekannter Ökonomen an Angela Merkel im Tagesspiegel findet internationalen Wiederhall: Die griechische Zeitung "Kathimerini" berichtet über den Offenen Brief mehrerer bekannter Ökonomen an Angela Merkel. Im Tagesspiegel fordern Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik und Simon Wren-Lewis die Bundeskanzlerin dazu auf, "die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen". Den vollständigen Appell finden Sie hier.

19:00 Uhr - Der EU-Sondergipfel hat begonnen: Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer haben in Brüssel mit Beratungen über die Lösung der griechischen Schuldenkrise begonnen. Beim Sondergipfel ging es am Dienstag um die Frage, ob und wie das pleitebedrohte Land neue finanzielle Unterstützung bekommen kann. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag hatte der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos seinen Amtskollegen wider Erwarten keine neuen Vorschläge präsentiert. Diese werden nun an diesem Mittwoch erwartet.

18:46 Uhr - Athen will 29,1 Milliarden Euro plus "Verbesserungen": Griechenland will auf Basis seiner Vorschläge vom 30. Juni neue Hilfen beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragen. Die von Athen nun unterbreiteten Vorschläge entsprächen denen von Ende Juni, enthielten aber "Verbesserungen", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Athen. Enthalten seien "Reformen, der Finanzbedarf des Landes sowie die Bereinigung der Schulden". Dies solle am Dienstag und Mittwoch mit den Euro-Partnern besprochen werden. Am Dienstagabend war die Griechenlandkrise Thema eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion in Brüssel.
Regierungschef Alexis Tsipras hatte bereits in einem Brief am 30. Juni beim Euro-Rettungsfonds ESM um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits gebeten, die über zwei Jahre laufen sollte. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Gleichzeitig verlangte er eine "Umstrukturierung" der griechischen Schulden beim ESM-Vorgänger EFSF.

18:21 Uhr - Hollande: Griechenland muss in der Eurozone bleiben: Griechenland muss nach den Worten des französischen Staatspräsidenten François Hollande in der Eurozone bleiben. „Das ist das Ziel“, sagte der sozialistische Spitzenpolitiker am Dienstag vor dem Euro-Sondergipfel in Brüssel. Es werde jetzt auf ernsthafte und glaubwürdige Vorschläge aus Athen gewartet. „Danach müssen wir Verantwortlichkeit, Solidarität und auch Schnelligkeit zeigen“, forderte Hollande. Athen habe zwar bereits in der Eurogruppe der Finanzminister erste Vorschläge gemacht - diese müssten aber noch präzisiert und bestätigt werden. Ins Detail ging der Staatschef dabei nicht.

Vor dem EU-Sondergipfel am Dienstagabend trafen Alexis Tsipras, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und Francois Hollande zusammen.
Vor dem EU-Sondergipfel am Dienstagabend trafen Alexis Tsipras, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und Francois Hollande zusammen.Foto: REUTERS


18:15 Uhr - Merkel und Juncker treffen vor EU-Sondergipfel noch schnell Tsipras und Hollande: Unmittelbar vor dem Sondergipfel der Euroländer hat Kanzlerin Angela Merkel erneut mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und mit Frankreichs Präsident François Hollande gesprochen. An dem Treffen in Brüssel nahm auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil, berichtete eine Kommissionssprecherin am Dienstag auf Twitter. Erst am Vorabend hatte Merkel in Paris mit Hollande über die Griechenland-Krise beraten. 

18:10 Uhr - Athen: Vorschläge von letzter Woche noch aktuell: Ein griechischer Regierungsvertreter erklärt, die vor einer Woche gemachten Vorschläge der griechischen Seite seien mit kleinen Änderungen weiterhin aktuell. Angestrebt werde eine Einigung, durch die das Bankensystem wieder Liquidität erhalte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Stellungnahme vor den Kameras vor dem EU-Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Stellungnahme vor den Kameras vor dem EU-Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel.Foto: dpa


17:16 Uhr - Merkel dämpft Erwartungen vor dem Sondergipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an den Sondergipfel der Euro-Staaten zur griechischen Schuldenkrise gedämpft. Die Staats- und Regierungschefs wollten beraten, wie es nun weitergehe. „Allerdings können wir uns noch kein abschließendes Bild machen“, sagte Merkel vor Beginn des Treffens am Dienstag in Brüssel. Die Zeit dränge jedoch: „Ich sage aber, dass es hier nicht mehr um Wochen geht, sondern um wenige Tage.“
Die Bundeskanzlerin pochte darauf, dass Griechenland Reformen umsetzen müsse, um neue Hilfen zu erhalten. Leistung und Gegenleistung gehörten „untrennbar zusammen“. „Ohne Solidarität und ohne Reformen ist der Weg, den wir zu gehen haben, nicht möglich.“ Man werde beim Gipfel hören, was der griechische Premier Alexis Tsipras zu sagen habe.

Soll am Mittwochmorgen vor dem EU-Parlament sprechen: Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenlands.
Soll am Mittwochmorgen vor dem EU-Parlament sprechen: Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenlands.Foto: AFP

17:04 Uhr - Dijsselbloem: Athen stellt bald Hilfsantrag bei Rettungsfonds: Griechenland wird in Kürze einen neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellen. Der Antrag stehe bevor und werde möglicherweise am Mittwoch eingereicht, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Sondertreffen der Finanzminister der Währungsunion am Dienstag in Brüssel. Dem hoch verschuldeten Griechenland droht ohne weitere finanzielle Unterstützung der Staatsbankrott und womöglich das Aus für die Euro-Mitgliedschaft.

16:41 - Auftritt Euklides Tsakalotos: Der neue griechische Finanzminister hat sich englische Notizen vor seinem ersten Auftritt vor der Euro-Gruppe gemacht (auf Hotelpapier!) und sich blöderweise damit fotografieren lassen. Da freuen sich die Journalisten.

16:23 Uhr - Schulz: Tsipras redet am Mittwoch vor dem EU-Parlament: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwochmorgen ins Plenum des EU-Parlaments nach Straßburg kommen. Das habe ihm Tsipras in einem Telefonat bestätigt, teilt Schulz per Kurznachrichtendienst Twitter mit.
16:12 Uhr - Doch ein neuer Antrag? Griechenland will einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen. Die Euro-Finanzminister seien der Auffassung, dass ein neuer Antrag mit glaubwürdigen Reformvorschlägen her müsse. Griechenland habe dem zugestimmt, berichteten Diplomaten am Dienstag am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Baustelle Griechenland: Wie geht es weiter mit dem Land in der Krise.
Baustelle Griechenland: Wie geht es weiter mit dem Land in der Krise.Foto: dpa


15:58 Uhr - Keine schriftlichen Vorschläge: Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat wider Erwarten den Euro-Finanzministern keine schriftlichen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert. EU-Diplomaten sagten am Dienstag in Brüssel, man warte nun auf einen neuen Antrag der griechischen Regierung.

15:37 Uhr - Athen will mit alten Vorschlägen neue Ergebnisse: Griechenland will den Geldgebern mit ähnlichen Vorschlägen überzeugen, die von den griechischen Bürgern am Sonntag deutlich abgelehnt worden sind. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Ausnahmen will Athen aber auch raushandeln: So soll die Rentenreform verzögert werden, außerdem soll die Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei 13 Prozent belassen werden, statt wie von Brüssel vorgeschlagen auf 23 Prozent zu steigen. Außerdem will Premier Alexis Tsipras die Verteidigungsausgaben nicht weiter kürzen - aus Rücksicht auf den Syriza-Koalitionspartner Anel. Der Chef der rechtsnationalen Partei, Verteidigungsminister Panos Kammenos, lehnt Kürzungen beim Militär kategorisch ab.

14:57 Uhr - Schäuble bestätigt seinen Kurs: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine weitere Finanzhilfe der Eurozone für Griechenland nur im Rahmen eines neuen Programms mit Spar- und Reformvereinbarungen für möglich. „Ohne ein Programm gibt es keine Möglichkeiten im Rahmen der Eurozone Griechenland zu helfen“, sagte Schäuble unmittelbar vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Bisher habe Griechenland aber „erfolgreich dafür gekämpft“, dass es kein Programm gebe. Nun warte man gespannt auf neue Vorschläge der Regierung in Athen.
14:34 Uhr - Der Weg raus? Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sieht Griechenland auf dem Weg aus der Euro-Zone: "Die griechische Nation war kühn und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt", sagte er im lettischen Rundfunk.
14:15 Uhr - Offener Brief an Angela Merkel: Die Kanzlerin muss das "Spardiktat" gegenüber Griechenland endlich beenden und dem Land einen Teil seiner Schulden erlassen. Das fordern führende Ökonomen - darunter Thomas Piketty und Jeffrey Sachs - in einem Offenen Brief an Angela Merkel, den wir online veröffentlichen.

13:08 Uhr - Euro-Gruppenchef wartet auf Athen: Nach der Ablehnung der Spar- und Reformvorschläge beim Referendum wartet Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem auf neue Vorschläge aus Athen. „Wir müssen erstmal von der griechischen Regierung hören, wie sie sich einen Ausweg vorstellt, wie sie denken, dass wir zu einer Einigung kommen können“, sagte Dijsselbloem vor einem Treffen der Finanzminister der 19 Staaten mit der Euro-Währung am Dienstag in Brüssel.

Er hoffe, dass die griechische Regierung noch am gleiche Tag Vorschläge präsentiere, so Dijsselbloem. Als neuer griechischer Finanzminister sollte erstmals Euklides Tsakalotos teilnehmen, der auf den zurückgetretenen Gianis Varoufakis gefolgt ist.
13:06 Uhr - Wolfgang Schäuble wartet auch auf Athen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verweist auf die Verantwortung der griechischen Regierung. "Ohne ein neues Programm gibt es keine Hilfen", sagte er in Brüssel. Es liege jetzt alles in der Hand Griechenlands.

12:30 Uhr - Tsakalotos soll Eurogruppe neuen Vorschlag unterbreiten: Griechenland geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" leicht auf seine Euro-Partner zu. Der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos gehe am Dienstag mit einem Verhandlungsvorschlag in die Eurogruppe, "der sich nicht wesentlich von dem Reformplan unterscheidet, den die Griechen am Sonntag in einem Referendum mit großer Mehrheit abgelehnt haben", berichtete die Zeitung. Bislang hatte die Regierung in Athen diese Vorschläge strikt zurückgewiesen. In einigen Punkten bleibe die Regierung aber deutlich hinter den Forderungen der Partner zurück. So wolle sie an den Mehrwertsteuerrabatten auf den Touristen-Inseln festhalten, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht anheben und die Verteidigungsausgaben weniger stark zurückführen als von den Institutionen ursprünglich gefordert.

11:58 Uhr - Gräben zwischen Paris und Berlin? Die Bundesregierung will hart bleiben und auf die Vorschläge aus Athen warten. Doch der französische Premierminister Manuel Valls hat die gemeinsame Linie verlassen. Gegenüber RTL sagte er, eine Umschuldung dürfe "kein Tabuthema" sein. Das sehen zwar mittlerweile vom IWF bis zu zahlreichen Ökonomen viele so - doch die harte Berliner Linie haben europäische Spitzenpolitiker bislang kaum verlassen.

11:32 Uhr - "Nicht böse Deutsche verantwortlich": Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni hat angesichts der griechischen Schuldenkrise davor gewarnt, die Verantwortung auf die "bösen Deutschen" zu schieben. Die Verantwortung liege vielmehr bei den unterschiedlichen Regierungen, die in Athen in den vergangenen 15 bis 20 Jahren aufeinander gefolgt seien, sagte Gentiloni der Tageszeitung "Corriere della Sera" vom Dienstag.

Die Merkel-Bank in Griechenland.
Die Merkel-Bank in Griechenland.Foto: REUTERS

11:30 Uhr - Verschiedene Stimmen aus Osteuropa: Nach dem Nein beim Referendum über die Sparpolitik hält der lettische Zentralbank-Chef Ilmars Rimsevics ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für das „realistischste Szenario“ zur Überwindung der Schuldenkrise. „Ich sehe faktisch keine andere Lösung als einen langsamen Rückzug aus der Eurozone“, sagte Rimsevics am Dienstag im lettischen Rundfunk. 

Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna spricht sich dagegen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone „zu harten Bedingungen“ aus. „Selbst wenn es Jahre dauert, bis Griechenland aus der Krise herauskommt, lohnt es sich, das zu machen“, sagte Schetyna am Dienstag in Warschau am Rande einer Botschafterkonferenz. Nun hänge alles von Griechenland ab - „ob sie tatsächlich konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, oder ob sie weiter so tun, als seien sie Geiseln einer Situation, zu der es nicht durch ihre Schuld gekommen ist. Wenn das der Fall ist, werden wir gewiss ein schwarzes Szenario schreiben“.

Jean-Claude Juncker spricht vor dem EU-Parlament.
Jean-Claude Juncker spricht vor dem EU-Parlament.Foto: dpa


10:10 Uhr - Fidel Castro gratuliert Tsipras: Die sozialistische Welt hält zusammen: Hasta la victoria siempre! Revolutionsikone Fidel Castro hat Alexis Tsipras zu einem „brillanten politischen Sieg“ gratuliert. Er habe das griechische Referendum im Fernsehen verfolgt, schrieb Castro in einem Brief, den das Regierungsportal „Cubadebate“ veröffentlichte. Die lateinamerikanische und karibische Bevölkerung bewundere, wie Griechenland seine „Identität und Kultur“ gegen Bedrohungen von außen verteidige, schrieb Castro.

10:02 Uhr - Wie reagiert die deutsche Wirtschaft? Während sich die deutschen Reiseveranstalter angesichts der Krise in Griechenland noch keine Sorgen machen, bekommen deutsche Pharmafirmen zunehmend Probleme. Ein Überblick wie die deutsche Wirtschaft auf die aktuellen Entwicklungen in Griechenland reagiert finden Sie hier.

9:20 Uhr - "Der griechische Premier soll bitte erklären, über was die Griechen abgestimmt haben": In seiner Rede vor dem EU-Parlament bemüht sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einerseits den Griechen zu versichern, dass sie zu Europa gehören und nicht den Eindruck bekommen, dass "jemand sie hinauswerfen darf". Andererseits will er der Regierung von Alexis Tsipras deutlich machen, dass Verständnis und Respekt auf Gegenseitigkeit beruhen sollten. Dazu betont er: "Jeder sagt, wir respektieren das Votum der Griechen. Ich würde es jetzt gerne auch verstehen." Von Alexis Tsipras erwartet er bei einem für diesen Dienstagabend geplanten Treffen eine Erklärung. Die Vorschläge der Institutionen, über die abgestimmt wurden, seien bereits nicht mehr gültig gewesen und hätten nicht den Stand der Verhandlungen widergespiegelt. Das "Nein" sei aber auch kein "Nein" zu Europa und kein "Nein" zum Euro gewesen. Jetzt solle bitte "die griechische Regierung erklären, was sie damit macht". Der Ball liege jetzt in Athen, das dem Volk die Fragen vorgelegt hat.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will keine einfache Lösung in der Griechenland-Krise.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will keine einfache Lösung in der Griechenland-Krise.Foto: AFP

Wie indiskutabel Juncker den Verlauf der vergangenen Woche und vor allem die Debatten findet, zeigt sich einmal darin, dass er alle Beteiligten in der Griechenland-Krise auffordert, ihre "kleinen Egos" (sein eigenes Ego bezeichnet er als "groß") in den Griff zu bekommen. Dass er als EU-Kommissionspräsident erst jetzt öffentlich Stellung beziehen kann, ärgert ihn allerdings sehr, die Behandlung des EU-Parlaments sowie dessen Präsidenten Martin Schulz möglicherweise noch mehr. "Die Vorstellung, dass Martin Schulz seinen Mund halten soll, ist hirnrissig", sagt er. "Das EU-Parlament ist kein Papiertiger und Martin Schulz kein Teppichvorleger."

8:57 Uhr - Jean-Claude Juncker: Ich will Grexit bis ans Ende meiner Tage verhindern: Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, spricht am Dienstagmorgen auf Einladung von Parlamentspräsident Martin Schulz vor dem EU-Parlament. Es ist das erste Mal, dass Juncker sich nach dem Referendum in Griechenland vom Sonntag offiziell äußert. Er tut dies auf Deutsch und sichtlich emotional. Er will keinen Grexit, das macht er in aller Form deutlich: "Ich bin gegen einen Grexit bis ans Ende meiner Tage", sagt er. Das heißt aber nicht, dass er nicht zutiefst abgestoßen ist vom Vorgehen der griechischen Regierung in den letzten Tagen. Auch das formuliert er sehr klar: "Die Institutionen und ihre Vertreter als Terroristen zu bezeichnen, das ist kein Umgang in Europa", sagt er auf den zurückgetretenen Finanzminister Yanis Varoufakis bezogen. Und er fordert ein "abruptes Ende der rhetorischen Aufrüstung". Er sagt auch: "Im Gegenteil, wenn sich alle so bemüht hätten, wie die EU-Kommission und ihr Präsident, dann wären wir heute weiter." Mit ihrem Verlassen der Verhandlungen dagegen habe sich die griechischen Regierung "uneuropäisch" verhalten.

8:15 Uhr - Rette sie, wer kann: Europa wird nach den Worten von Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls "alles" tun, damit Griechenland in der Euro-Zone bleiben kann. Ist damit gemeint, dass Brüssel jetzt klein beigibt und Geld auch ohne Reformen gibt? Eher unwahrscheinlich. Vielleicht war das nur ein Eingeständnis, dass die Europäer sich zuvornoch Spielraum gelassen hatten, wo sie angeblich bis zur Schmerzgrenze gegangen sein wollten.

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, hat sich gegen einen Grexit ausgesprochen.
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, hat sich gegen einen Grexit ausgesprochen.Foto: dpa

8:12 Uhr - Oettinger glaubt an die Griechen: EU-Kommissar Günther Oettinger gibt die Hoffnung auf eine Lösung der Griechenland-Krise noch nicht auf. "Wir setzen einmal darauf, dass die Regierung heute mit vergleichbar wertvollen Reformvorschlägen nach Brüssel kommt", sagt er im Deutschlandfunk.

Auch US-Finanzminister Jack Lew ist guter Dinge. Er hat mit dem griechischem Regierungschef Alexis Tsipras und dem neuen Finanzminister Euklid Tsakalotos gesprochen. Lew rechne damit, dass Griechenland und die anderen Verhandlungsparteien die Gespräche bald wieder aufnehmen würden und es am Ende ein konstruktives Ergebnis geben werde, sagte eine Sprecherin des US-Finanzministeriums.

7:57 Uhr - EZB könnte Brückenfinanzierung zur Verfügung stellen: Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte dem finanziell angeschlagenen Griechenland in einem Vorgriff auf ein späteres Hilfspaket unter bestimmten Umständen vorab Liquidität über ein „Brückenprogramm“ zur Verfügung stellen. Das sei ein Punkt, der zu diskutieren sei, sagte der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny am Montagabend, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete.

Griechenland und der Euro: Ist ein "Grexit" noch zu verhindern?
Griechenland und der Euro: Ist ein "Grexit" noch zu verhindern?Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Auf jeden Fall seien sehr rasche Entscheidungen nötig, „man kann eine Wirtschaft ja nicht quasi einfrieren“, sagte Nowotny in einer ORF-Fernsehsendung. Wenn Athen tatsächlich am 20. Juli Staatsanleihen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro, die von der EZB gehalten werden, nicht tilgen könne, dann wäre dies „tatsächlich der Fall eines Staatsbankrotts, eines Defaults, da würde es für die EZB nicht mehr möglich sein, weitere Liquidität bereitzustellen“, betonte Nowotny. Dann müsste die EZB aus seiner Sicht die knapp 90 Milliarden Euro ELA-Notfallkredite formal fällig stellen, wenn auch mit Fristen für eine Rückzahlung.

Über die längerfristigen Perspektiven für Griechenland würden die politischen Verhandlungen am Dienstag und eventuell auch am Mittwoch entscheiden: „Ich muss zumindest eine Perspektive haben. Das muss sich in den morgigen Verhandlungen abzeichnen, das ist ein ganz ganz wichtiger Tag.“ Diese Woche würden die griechischen Banken wohl mit dem verlängerten - aber nicht aufgestockten - ELA-Rahmen „durchkommen“, danach könnten aber neue Maßnahmen nötig werden.

Eigene Euro drucken könne Griechenland eigenmächtig jedenfalls nicht: „Die Ausgabe von Noten ohne Bewilligung durch die EZB ist das Verbrechen der Falschgelderzeugung. Das wäre schon ein strafrechtliches Delikt“, so Notenbankgouverneur Nowotny auf eine diesbezügliche Frage.

7:33 Uhr - Wirtschaftsexperte gegen weitere Zugeständnisse: Wirtschaftsexperte Clemens Fuest hält ein weiteres Nachgeben der Euroländer gegenüber Griechenland für brandgefährlich. „Wir zerstören die wirtschaftlichen Grundlagen der Eurozone, wenn wir den Griechen jetzt nachgeben“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim der Deutschen Presse-Agentur. In der Eurozone gebe es eine klare Regel: Hilfen würden nur gegen Auflagen gewährt. „Das ist die Säule, auf der sich die Währungsunion noch hält.“ Doch diese Säule sei angreifbar, das habe die Entwicklung in Griechenland deutlich gezeigt.

„Wir stehen an einer Wegscheide“, betonte der Wirtschaftsexperte. Wenn Europa Griechenland gegenüber keine Härte zeige, könne es zu einer Art Dominoeffekt kommen. So könnten sich die Bürger in Irland und Spanien fragen, warum sie sich anstrengen und ihre Haushalte sanieren mussten, aber die Griechen nicht. In Deutschland, Frankreich und anderen Ländern drohten antieuropäische Kräfte sehr schnell an Einfluss zu gewinnen, wenn sich Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras durchsetzen würde. Damit würde die Axt an die Eurozone gelegt.

Die Euroländer müssten jetzt ein klares Wort sprechen, forderte Fuest. Der griechischen Regierung müsse klargemacht werden, dass es kein Nachgeben mehr geben werde. Auch auf die Diskussion um einen Schuldenschnitt im Euro sollten sich die Euroländer nicht einlassen. Griechenland sollte zwar weiter unterstützt werden, aber nicht mit neuen Krediten, sondern mit humanitärer Hilfe und auch mit technischen Hilfen, wenn das Land eine eigene Währung einführe.

7:09 Uhr - Finanzminister Tsakalotos trifft am Mittag auf Ressortkollegen der Eurozone: Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos, der vor dem EU-Gipfel am Dienstagmittag seine Ressortkollegen der Eurozone in Brüssel trifft, sprach sich am Montagabend für eine Fortsetzung der Verhandlungen Athens mit seinen Gläubigern aus. Die Griechen hätten bei dem Referendum allerdings deutlich gemacht, dass sie "Besseres verdient haben" und eine "nicht-lebensfähige Lösung nicht akzeptieren" könnten, erklärte der Nachfolger des zurückgetretenen Yanis Varoufakis.

Tsipras bemühte sich in mehreren Telefonaten um die Klärung der Verhandlungspositionen. IWF-Chefin Christine Lagarde erläuterte ihm nach Angaben eines IWF-Sprechers, dass der Währungsfonds wegen des griechischen Rückstands bei der Schuldentilgung derzeit keine neuen Finanzhilfen geben könne, dafür aber "technische Unterstützung".

Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, Tsipras habe EZB-Chef Mario Draghi in einem Telefonat gebeten, bei der erneuten Öffnung der griechischen Banken zu helfen. Angesichts der akuten Schuldenkrise sind sie seit Montag vergangener Woche geschlossen und sollen frühestens am Donnerstag wieder öffnen. Die EZB beschloss am Montagabend, ihre Notfallkredite für griechische Banken weiterhin bei knapp 90 Milliarden Euro zu deckeln.

Der alte und der neue Finanzminister: Yanis Varoufakis und Euklid Tsakalotos.
Der alte und der neue Finanzminister: Yanis Varoufakis und Euklid Tsakalotos.Foto: dpa/ALEXANDROS VLACHOS

6:56 Uhr - Oettinger: "Ein insolventes Land, das eine Parallelwährung einführt, passt nicht zur Währungsunion": Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe), die EU-Kommission und die Euro-Länder müssten nun in Griechenland verhindern, "dass es wegen der akuten Finanznot zu Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas kommt". Aus dem EU-Haushalt könnten dafür Mittel verwendet werden, die für mögliche Naturkatastrophen reserviert seien. "EU-Geld zur Finanzierung des Athener Haushalts wird es nicht geben", fügte der Unionspolitiker hinzu.

Zugleich meldete Oettinger Bedenken gegen einen weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone an. "Wir haben die kuriose Situation, dass Griechenland zwar Mitglied der Eurozone ist, aber im Moment kaum noch Euros hat" sagte er. Die griechische Regierung müsse wahrscheinlich bald Löhne, Renten und offene Rechnungen in Form von Schuldscheinen auszahlen. "Ein insolventes Land, das eine Parallelwährung einführt, passt nicht zur Währungsunion", sagte Oettinger. Und wenn Athen weitere Reformen verweigere, "haben neue Verhandlungen keinen Sinn", warnte der EU-Kommissar.

Das Referendum vom Sonntag kritisierte er als "äußerst merkwürdige Veranstaltung". "Die Frage war irreführend, die Kampagne der Regierung war polemisch und es gab Formulierungen gegen EU-Partner, die schlicht unanständig waren", sagte Oettinger.

Eu-Kommissar Günther Oettinger warnt vor Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas in Griechenland.
Eu-Kommissar Günther Oettinger warnt vor Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas in Griechenland.Foto: AFP

6:45 Uhr - Merkel fordert "präzise Vorschläge" von Tsipras: Zwei Tage nach dem deutlichen Nein der Griechen zu den Forderungen der internationalen Gläubiger loten die Euro-Länder am Dienstag Möglichkeiten für eine Überwindung der Schuldenkrise des Mittelmeerlandes aus. Vor dem Sondergipfel der Eurozone in Brüssel forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande am Montagabend in Paris von Athen rasche Vorschläge. Derweil wurden die Rufe nach humanitärer Hilfe für die Griechen lauter.

"Wir sagen sehr deutlich, dass die Tür für Gespräche offen bleibt", sagte Merkel bei ihrem Besuch in Paris. Beim Euro-Sondergipfel am Dienstagabend müsse der griechische Regierungschef Alexis Tsipras aber "präzise" Vorschläge vorlegen. Die Voraussetzungen für Verhandlungen über ein konkretes Hilfsprogramm-Programm seien "zur Zeit nicht gegeben". (mit dpa, AFP, Reuters)

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