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Griechenland-Krise : Merkel und Sarkozy planen Sonderkonto - Söder legt Athen Austritt nahe

Deutschland und Frankreich fordern ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen. Über das Konto könnten die Staatsschulden abgebaut werden. Ein Christsozialer hat keine Hoffnung mehr für die Rettung Griechenlands.

Angespannte Mienen: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
Angespannte Mienen: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.Foto: AFP

Deutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit Athen und schlagen zur Schuldentilgung ein Sonderkonto für griechische Einnahmen vor. Über dieses Konto könnten griechische Schulden künftig abgebaut werden, erklärten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Paris nach einem Treffen der Regierungen beider Länder. In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen
„Troika“-Kontrolleure nicht erfüllt seien: „Die Zeit drängt.“ Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy. „Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt“, versicherte sie. Die Gemeinschaftswährung sei jedoch nicht nur ein politisches, sondern auch ein finanzielles Projekt.

Die führenden Politikerin Griechenland wollen sich trotz der bedrohlich näher rückenden Pleite des Landes weiter Zeit lassen. Für die schriftliche Verpflichtung der Chefs der drei größten Parteien gebe es keine Frist bis Montagmittag, hieß es in Regierungskreisen in Athen. Die Zusage müsse erst bis zum Treffen der Eurogruppe im Lauf der Woche abgegeben werden, wenn das zweite Rettungspaket geschnürt werde.

Nach EU-Angaben hat die Regierung in Athen eine Frist zur Einigung verstreichen lassen. “Wir sind bereits hinter der Deadline“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. „Es müssen Entscheidungen getroffen werden, der Ball liegt im Feld der Griechen.“ Nach Angaben eines Sprechers der sozialistischen Pasok-Partei hatten die Koalitionsparteien in Griechenland bis Montagmittag Zeit um mitzuteilen, ob sie die Sparauflagen und Reformen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptieren.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte eine Sitzung der Euro-Finanzminister für Mittwoch in Aussicht gestellt. Der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte hingegen, es gebe nach wie vor keinen Termin für die Sitzung.

Die Beratungen der griechischen Regierung mit den Chefs der Parteien über die Rettung des vom Staatsbankrott bedrohten Euro-Landes sollen heute fortgesetzt werden. Wie das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos mitteilte, war eine Verhandlungsrunde am Sonntagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen.

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