Griechenland: Neue Finanzhilfe könnte Wahlhilfe sein

Die Euro-Finanzminister geben neue Rettungshilfen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro an Griechenland frei. Das Geld solle in drei Raten ausgezahlt werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag nach Beratungen in Athen. 6,3 Milliarden Euro sollen bereits Ende des Monats fließen, die restlichen zwei Milliarden Euro in zwei Raten unter bestimmten Bedingungen bis Ende Juli. Mitte Mai muss Athen Schulden in Milliardenhöhe tilgen. Im Mai stehen zudem in Griechenland Wahlen an. Am 25. Mai wählen die Griechen nicht nur ihre 21 Vertreter für das nächste Europäische Parlament. Zugleich findet in Griechenland die zweite, entscheidende Runde der Kommunal- und Regionalwahlen statt, deren erster Durchgang eine Woche zuvor absolviert wird. Die Doppelwahl gilt als wichtiger Test für die regierende konservativ-sozialdemokratische Koalition. Die Zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt im Juni 2012 müssen sich der konservative Premier Antonis Samaras und sein sozialdemokratischer Vize Evangelos Venizelos dem Urteil der Wähler stellen. Die neuen Finanzhilfen sind für sie daher besonders wichtig.

Es gibt wirtschaftliche Fortschritte - aber weiter viele Arbeitslose

Die Versuchung, der Regierung bei der Europa- und der Kommunalwahl einen Denkzettel zu erteilen, dürfte dennoch für viele Griechen groß sein. Die Regierungspolitiker reden zwar seit Monaten vom „Licht am Ende des Tunnels“. Die meisten Ökonomen konstatieren beeindruckende Erfolge bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen und erwarten für das zweite Halbjahr nach sechsjähriger Rezession eine Rückkehr zum Wachstum. Selbst der strenge deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobt „große Fortschritte“ in Athen. Aber die Menschen spüren davon bisher nichts. Die Arbeitslosenquote verharrt bei 27,5 Prozent. In der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen sind sogar 57 Prozent der Arbeitssuchenden ohne Beschäftigung. Auch wer Arbeit hat, muss sich einschränken. Nach einer Statistik des Arbeitsministeriums verdienen 57 Prozent aller Beschäftigten weniger als 1000 Euro brutto im Monat. Seit Beginn der Krise 2010 hat die griechische Durchschnittsfamilie rund ein Drittel ihrer Kaufkraft eingebüßt.

Der Zorn der Bevölkerung trifft vor allem jene Partei, die in den vergangenen Jahrzehnten als Anwalt der kleinen Leute galt, die sozialdemokratische Pasok von Evangelos Venizelos. Noch bei den Wahlen vom Oktober 2009 erzielte die Pasok ein Traumergebnis von fast 44 Prozent. Dann musste der damalige Partei- und Regierungschef Giorgos Papandreou unter dem Druck der internationalen Geldgeber auf einen strikten Sparkurs gehen. Heute führt Venizelos eine Partei, die in manchen Umfragen sogar unter fünf Prozent abgerutscht ist - ein in der westeuropäischen Parteiengeschichte wohl beispielloser Absturz. Die meisten Pasok-Wähler – und auch eine große Anzahl von Parteimitgliedern – sind inzwischen zum Bündnis der radikalen Linken (Syriza) gewechselt.

Die Europawahl könnte die Stunde der radikalen Linken werden

Der 39-jährige Syriza-Chef Alexis Tsipras hofft, dass bei der Europawahl seine Stunde schlägt. Er geht als Spitzenkandidat der europäischen Linken in die Abstimmung. Dass er so gut wie keine Chance hat, im Herbst Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zu beerben, weiß Tsipras natürlich. Realistischer ist da schon die Hoffnung, eine Niederlage der griechischen Regierungsparteien bei den Doppelwahlen Ende Mai könnte zu vorzeitigen Parlamentswahlen führen, aus denen Syriza als stärkste Partei hervorzugehen hofft. Tsipras kommt aus der kommunistisch-anarchistischen Studentenbewegung und betätigte sich schon zu Pennälerzeiten als militanter Schulbesetzer. Über seine Pläne als Ministerpräsident gibt er widersprüchliche Auskünfte: Seinen griechischen Anhängern suggeriert Tsipras, er werde die Kreditverträge mit den internationalen Geldgebern „in der Luft zerreißen“, den Schuldendienst  einseitig einstellen, die Sparmaßnahmen und Strukturreformen zurückdrehen. In Gesprächen mit ausländischen Journalisten und Politikern äußert sich Tsipras vorsichtiger, spricht  von „Neuverhandlungen“ der Sparauflagen. Vielleicht sind diese vagen Aussagen der Grund, dass Syriza in den Meinungsumfragen seit über einem Jahr stagniert. Das auch durch innere Flügelkämpfe geschwächte Linksbündnis liegt zwar in den Umfragen Kopf an Kopf mit Samaras‘ konservativer Nea Dimokratia (ND). Für eine klare Führung reicht es aber bisher nicht.

Premier Samaras plant Sozialprogramme

Ministerpräsident Samaras will bis zum Wahltag noch einige Trumpfkarten ausspielen, um aus dem drohenden Denkzettel ein Vertrauensvotum zu machen. Einen Teil des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Primärüberschusses im Haushalt will er in Form von Sozialleistungen an Bedürftige verteilen. Für diese „soziale Dividende“ stehen immerhin 525 Millionen Euro zur Verfügung. Samaras hofft auch auf Zugeständnisse der Euro-Partner zur Schuldenerleichterung, in Form niedrigerer Zinsen und längerer Laufzeiten für die bereits gewährten Hilfskredite. Und der Premier plant, ebenfalls vor den Wahlen, die Rückkehr an den Kapitalmarkt. Damit will er signalisieren, dass Griechenland beginnt, die Krise hinter sich zu lassen.