Politik: Größte Steuererhöhung seit 1949

Berlin - Nach Zugeständnissen an die Länder bei den Kürzungen für den Personennahverkehr hat der Bundesrat am Freitag die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gebilligt. Er stimmte dem Haushaltsbegleitgesetz zu, das unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab Januar 2007 umfasst. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte vor dem Bundesrat, die Maßnahme sei notwendig: „Ein handlungsfähiger Staat braucht Ressourcen, um die Ansprüche, die an ihn gestellt werden, erfüllen zu können.“ SPD-Chef Kurt Beck und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigten die Steuererhöhung als nötig für die Konsolidierung der hoch verschuldeten öffentlichen Haushalte. Mit der Steuererhöhung soll auch eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte finanziert werden. Zudem wird die Sozialversicherungsfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen beschränkt. Die Versicherungsteuer steigt ebenfalls um drei Prozentpunkte.

Die Länder, in denen FDP und Linkspartei mitregieren, stimmten dem Gesetz nicht zu. FDP-Vize Andreas Pinkwart monierte, die höhere Steuer mindere die Kaufkraft der Bürger und führe zu mehr Inflation. Für Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn ist die höhere Mehrwertsteuer „eine konjunkturpolitische Wahnsinnstat“. Sie sei „sozial unverantwortlich“. Die Linkspartei kritisierte, die Steuererhöhung sei „ Gift für die schwächelnde Konjunktur“. Auch Vertreter der Wirtschaft sprachen von einem falschen Schritt.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SDP) sagte, er habe seine Hand „nicht mit Freude“ erhoben. Es sei schließlich nicht auszuschließen, dass die Mehrwertsteuererhöhung eine „Delle bei der Konjunkturentwicklung verursacht“, sagte er dem Tagesspiegel. Dennoch sei es wegen der schwierigen Haushaltslage von Bund und Ländern eine „alternativlose Entscheidung“ gewesen. Umso wichtiger sei aber nun, bei der geplanten Unternehmenssteuerreform auf „soziale Ausgewogenheit“ zu achten. Zur Unternehmenssteuerreform setzte die große Koalition am Freitag eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe ein, um die Entscheidung für Ende Juni vorzubereiten.

In der Nacht zum Freitag hatte die Bundesregierung Forderungen der Länder bei der ebenfalls im Haushaltsbegleitgesetz geregelten Nahverkehrsfinanzierung nachgegeben, die nicht zuletzt Beck als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident vorgetragen hatte. Andernfalls hätte ein Vermittlungsverfahren gedroht, welches die Umsetzung des gesamten Gesetzespakets erheblich verzögert hätte. Die Kürzungen für regionale Bus- und Bahnlinien fallen nun um 500 Millionen Euro geringer aus als bislang geplant. Verbände kritisierten, dass dennoch die Angebote im Nahverkehr ausgedünnt und Preise erhöht werden müssten.