Gesundheitsminister schafft neue Abteilung: Gröhe pflegt sein Ressort

Die Signale könnten stärker nicht sein. Um die versprochene Pflegereform voran zu bekommen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren erfahrensten Sozialpolitiker eigens den Job eines Pflegebeauftragten erfunden. Damit Karl Laumann auf diesem Posten nicht wie andere Regierungsbeauftragte nur den Sorgenonkel geben muss, hat sie ihn gleichzeitig mit der Macht eines Staatssekretärs ausgestattet. Und nun zieht auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe nach.

Sozialexpertin an der Spitze

Um das Großprojekt auf die Reihe zu kriegen, hat der CDU-Politiker sein Ressort neben dem Friedrichstadtpalast um eine neue, sechste Abteilung erweitert. Sie widmet sich ausschließlich der „Pflegesicherung und Prävention“, erhält zwei entsprechende Unterabteilungen und wird mit Regina Kraushaar von einer Frau geführt, die als ideenreich und durchsetzungsfähig gilt. Vor allem: Sie kennt sich aus mit Sozialpolitik. Sie war Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Sachsen, Abteilungsleiterin im sächsischen Sozialministerium und zuletzt in gleicher Funktion zuständig für Kinder und Jugend im Bundesfamilienministerium – als Nachfolgerin von Lutz Stroppe, der dort Staatssekretär war und als solcher mittlerweile ebenfalls ins Gesundheitsressort geholt wurde. Ihr für die Pflege zuständiger Unterabteilungsleiter wird Martin Schölkopf, der Leiter für Prävention steht noch nicht fest.

Pflegebeauftragter will acht neue Stellen

Eine neue Bündelung also angesichts der anstehenden Gesetzesvorhaben – für die anderswo kräftig ausgelichtet wurde. Eine Personalaufstockung nämlich war für Gröhes Ressort mit seinen rund 700 Beschäftigten nicht drin. Es reicht schon, dass der Pflegebeauftragte gleich acht neue Stellen beantragt hat. Entscheiden will der Haushaltsausschuss darüber an diesem Mittwoch.

Bisher waren Pflege und Prävention im Gesundheitsressort der Grundsatzabteilung zugeordnet – was nur parteipolitisch Sinn hatte. Als verlässlicher FDP-Mann hatte Abteilungsleiter Christian Weber dort für Gröhes Amtsvorgänger Daniel Bahr nämlich die umstrittene staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung zu realisieren. Wie allseits erwartet hat Gröhe den früheren Lobbyisten der privaten Krankenversicherung, inzwischen abgezogen. An der Spitze der abgespeckten Abteilung „G“ steht nun mit Oliver Schenk ein CDU-Gewächs, das der Minister noch aus dem Konrad-Adenauer-Haus kennt. Schenk, der als Vertrauter des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt Karriere machte, war dort für politische Planung und Analysen zuständig.

Umgeben von Familienexperten

Inzwischen habe sich Gröhe in der Friedrichstraße zur Hälfte mit CDU-Getreuen, zur anderen mit Mitarbeitern des mittlerweile rot gewordenen Familienressorts gefüllt, spotten Beobachter. Aus der Parteizentrale stammt bereits der Chef seines Leitungsstabs, Heiko Rottmann. Aus dem Familienministerium kommen neben Kraushaar und Stroppe auch Sprecherin Katja Angeli und der neue Chef der Zentralabteilung, Ingo Behnel. Doch die grauen Eminenzen Ulrich Orlowski (Krankenversicherung), Erhard Schmidt (Arzneimittel) und Karin Knufmann-Happe (Gesundheitsschutz) ließ Gröhe wohlweislich auf ihren Leitungsposten. Und die Pflegebranche sorgt sich am wenigsten um die Fachkompetenz des Hauses. Für das schwierige Großthema mit all seinen Verflechtungen ins Private hinein sei familienpolitische Kompetenz eher von Vorteil, heißt es dort.