Großbritannien : London geht drastisch gegen illegale Migranten vor

Der britische Premier David Cameron steht unter dem Druck der Anti-Europa-Partei Ukip. Um bei der Bevölkerung in der Einwanderungspolitik zu punkten, hat die Regierung jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Abschiebung illegaler Einwanderer erleichtern soll.

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Die britische Innenministerin Theresa May will illegalen Einwanderern das Leben schwer machen. Foto: Reuters
Die britische Innenministerin Theresa May will illegalen Einwanderern das Leben schwer machen.Foto: Reuters

Im Sommer versuchte es die britische Regierung noch mit großen Plakaten, die auf Lastwagen montiert waren. Darauf wurde illegalen Einwanderern geraten: „Go Home, geht nach Hause, oder ihr werdet verhaftet“. Nun soll ein neues Einwanderungsgesetz den Kampf der Briten gegen zu hohe Einwanderungsraten und Flüchtlinge, die auf gesetzeswidrigem Weg ins Land gelangt sind, auf eine solidere Grundlage stellen. „Wir wollen eine feindselige Umgebung für illegale Migranten schaffen“, sagte Innenministerin Theresa May unumwunden dem Sender BBC.

Besonders umstritten ist der am Donnerstag vorgestellte Gesetzentwurf, weil er für illegale Einwanderer und Kriminelle die Möglichkeit einschränkt, gegen ihre Abschiebung Berufung einzulegen. Sogar Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf ein Familienleben sichert, soll künftig nur noch begrenzt zum Zuge kommen. „Erst die Abschiebung, dann die Berufung“, lautet das Motto von Innenministerin May.

Besonders der über ein Jahrzehnt schwelende Rechtsstreit mit britischen und europäischen Gerichten um die Abschiebung des in England lebenden palästinensischen Fundamentalisten Abu Qatada hat bei den Briten den Eindruck erweckt, die Regierung sei nicht mehr Herr der Lage. Diesem Eindruck soll das neue Gesetz nun entgegenwirken. Die Einwanderung wird bei der Unterhauswahl 2015 das wichtigste Thema neben der Wirtschaft sein. Viele Briten machen die EU mit verantwortlich für die gestiegenen Einwanderungszahlen, auch weil ein Großteil der Migranten aus anderen EU-Ländern stammt. Die verstärkte Migration gilt als wichtigster Grund für den Zulauf der Anti-Europa-Partei Ukip.

Nach der Gesetzesnovelle sollen nun Behörden, Unternehmer, Banken, private Wohnungsvermieter und sogar Ärzte zu Helfern der Grenzpolizei gemacht werden. Illegale Migranten dürfen laut der Änderung nicht mehr über einen Führerschein und ein Bankkonto verfügen. Die Strafen für die Beschäftigung illegaler Einwanderer werden drastisch erhöht. Zudem sollen Vermieter unter Androhung von Strafen bis zu umgerechnet 3500 Euro gezwungen werden, den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter mit der Regierungsdatenbank für illegale Einwanderer abzugleichen. Erschwert werden solche Kontrollen, weil es in Großbritannien keine Personalausweispflicht und kein polizeiliches Meldesystem gibt.

Durch die Politik der bis 2010 regierenden Labour-Partei stieg die Einwanderung seit 1998 auf einen historischen Höchststand, und die jährliche Nettoeinwanderung lag konstant über einer Marke von 100 000 Menschen. Die Volkszählung von 2011 ergab einen immigrationsbedingten Anstieg der Bevölkerung in England und Wales von 2,1 Millionen Menschen. David Cameron versprach, die Nettoeinwanderung auf unter 100 000 pro Jahr zu senken. Allerdings ist der Premier weit davon entfernt, diese Zusage zu halten.

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