Großbritannien: Saudi-Waffenhandel wird weiter untersucht

Der Oberste Gerichtshof in London hat die von der Regierung Tony Blair veranlasste Einstellung der Untersuchung mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen für Waffenaufträge an einen saudischen Prinzen für ungesetzlich erklärt. Er stimmte damit am Donnerstag den Klägern zu - unter ihnen die britische Kampagne gegen Waffenhandel (Catt) -, die eine Wiederaufnahme der Korruptionsermittlungen gegen den britischen Rüstungskonzern BAE und den Prinzen anstreben.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die im Dezember 2006 auf Druck des damaligen Premierministers Blair eingestellt worden waren, steht die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Typhoon an Saudi-Arabien. Dabei soll BAE nach Medienberichten rund eine Milliarde Pfund (nach heutigem Kurs 1,26 Milliarden Euro) an Prinz Bandar bin Sultan gezahlt haben, der seinerzeit Botschafter seines Landes in Washington war. Bandar und BAE haben die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Begründung: Nationale Sicherheitsinteressen

Für die Einstellung der Ermittlungen hatte Blair mit dem Hinweis gesorgt, sie würden nationale Sicherheitsinteressen und die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Saudi-Arabien beeinträchtigen. Damals standen Verhandlungen über einen Anschlussvertrag zur Lieferung britischer Eurofighter-Kampfflugzeuge an. Saudi-Arabien hatte gedroht, die Verhandlungen abzubrechen. "Niemandem - egal ob in diesem Land oder außerhalb - ist es erlaubt, die Rechtsfindung zu behindern", erklärte nun der Vorsitzende Richter Lord Alan Moses.

Das als "Yamaha Deal" bekannt gewordene Flugzeug-Geschäft, das im Zentrum der Ermittlungen stand, hatte einen Umfang von rund 40 Milliarden Pfund. Es war 1985 noch während der Regierungszeit von Premierministerin Margaret Thatcher unterzeichnet worden. Die USA nahmen im Sommer vergangenen Jahres eigene Ermittlungen gegen den Waffenkonzern BAE wegen der angeblichen Schmiergeldzahlungen auf. (mhz/dpa)